Landkreis Verkehr: Bauprojekte im Landkreis gestrichen

Projektvorschläge für den Bundesverkehrswegeplan.
Projektvorschläge für den Bundesverkehrswegeplan. © Foto: HT-Grafik
Landkreis / KARSTEN DYBA 05.10.2013
Jetzt ist es raus: Verkehrsminister Hermann will dem Bund keine zusätzlichen Straßenbauprojekte im Kreis Hall vorschlagen. Den Forderungen aus dem Kreis erteilt er damit eine Absage - und erntet scharfe Kritik.

Der Haller SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou feiert es als "großen Erfolg": Der Ausbau der Autobahn 6 ist im Maßnahmenplan enthalten, den Verkehrsmninister Winfried Hermann (Grüne) dem Bund für dessen Verkehrswegeplan vorschlagen wird. Umfahrungen gibt es auch für für Michelfeld, Hall (Weilertunnel) und für Gaildorf (Südost).

Ganz anders sehen es die CDU-Abgeordneten: "Es ist kein anderer Landkreis so gerupft worden wie dieser", sagt der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten. Der Künzelsauer beklagt, was Sakellariou ausklammert: Die Ortsumfahrungen für Blaufelden, Rot am See und Wallhausen (B290) sowie eine Hälfte der Gaildorfer Umfahrung, die im alten Bundesverkehrswegeplan noch enthalten waren, wurden gestrichen. Der Landkreis Hall sei der große Verlierer, so von Stetten. Der Crailsheimer CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Rüeck ist außer sich: "Anstatt Straßen zu bauen, verbaut Minister Hermann dem Landkreis Schwäbisch Hall wichtige und sinnvolle Infrastrukturprojekte."

Von Stettten: "Landkreis Hall ist der große Verlierer"

Im Kreis Hall hatte Hermann die Ortsumfahrungen von Blaufelden, Rot am See und Wallhausen gestrichen, weil dort nicht genug Verkehr unterwegs sei. Dass es für den südöstlichen Abschnitt der Gaildorfer Umfahrung grünes Licht gibt, aber die nördliche Fortsetzung gestrichen wird, findet von Stetten "hanebüchen". Und der Heilbronner IHK-Präsident Harald Unkelbach schimpft: "Durch die jetzige Vorgehensweise der Landesregierung wird sich das Stadt-Land-Gefälle weiter verschärfen."

Dabei hatte Minister Hermann ein Ohr für die Bürger. Um sie zu hören, hatte er zu vier Regionalkonferenz geladen, "die es so früher nicht gegeben habe", wie Sakellariou ausdrücklich den "sehr breiten Beteiligungsprozess" lobt. Tatsächlich waren die Vertreter des Kreises Hall, die sich für die gestrichenen Umgehungen stark machen wollten, gar nicht zu Wort gekommen - die Stuttgarter Konferenz wurde von demonstrierenden B29-Anwohnern aus dem Ostalbkreis gesprengt.

Die Ansprüche aus der Provinz fegte Hermann seinerzeit vom Tisch: Man dürfe nicht hoffen, "dass das Geld schon fließen wird, wenn die Liste nur lange genug wird". Hermanns Ziel: Die Zahl unrealistischer Straßenbau-Wünsche auf die tatsächlich realisierbaren zu beschränken. Jetzt meldet Hermann 160 Projekte im ganzen Land für 11 Milliarden Euro an. In der Liste fehlt neuerdings auch eine B19-Umfahrung für Gelbingen. Dies, wie das Ministerium ausdrücklich begründet, "als Ergebnis der Anhörung". Denn mit dem Bau der Haller Westumgehung (K2576) sei "kein verkehrlicher Bedarf" mehr vorhanden. "Eine Unverschämtheit", schimpft von Stetten.

Neue Projekte hat Hermann in seine Vorschlagsliste nicht aufgenommen. Dabei hatte Landrat Gerhard Bauer das Wünschdirwas vergangene Woche munter fortgesetzt: Eine Umfahrung für Untermünkheim sowie ein drei- und vierspuriger Ausbau der B19 von dort bis zur Autobahn sollten zusätzlich in die Liste. Es sei nicht hinnehmbar, "dass diese Vorschläge ignoriert werden", schreibt jetzt der CDU-Abgeordnete Rüeck in einem Brief an den Verkehrsminister.

Überhaupt kein Verständnis für solche Vorschläge haben die Grünen: "Man kann unrealistische Dinge völlig gefahrlos fordern", ärgert sich der Kirchberger Bundestagsabgeordnete und Grünen-Kreisvorsitzende Harald Ebner. Angesichts leerer Kassen fordert er "ein bisschen mehr Realitätssinn".

In den kommenden Wochen, so heißt es im Ministerium, soll die Liste vorgeschlagener Projekte nach Priorität geordnet werden.