Finanzen Verantwortungsvoll wirtschaften

Die Sanierung und Erweiterung der Michelfelder Grundschule werden die Finanzen der Gemeinde in den kommenden Jahren belasten. Die Höhe der Zuschüsse ist dabei noch unklar.
Die Sanierung und Erweiterung der Michelfelder Grundschule werden die Finanzen der Gemeinde in den kommenden Jahren belasten. Die Höhe der Zuschüsse ist dabei noch unklar. © Foto: Ufuk Arslan
Norbert Acker 13.02.2018

Zur Sanierung der Grundschule Michelfeld muss der Gemeinderat schnell einen Grundsatzbeschluss fassen. „Wenn die Schule so marode ist, dann muss das vorgehen“, dies habe man ihm im Regierungspräsidium Stuttgart (RP) bei einem Gespräch Anfang Januar gesagt, berichtete Bürgermeister Wolfgang Binnig im Gemeinderat. Die Schulsanierung und der Wiederaufbau des im September 2016 abgebrannten Bauhofs – der mittlerweile begonnen hat – bleiben die größten Brocken im Haushalt. Die Gesamtinvestition in den Bauhof beläuft sich auf 1,86 Millionen Euro. Von der Versicherung erstattet wird eine Million Euro, 860 000 Euro muss die Gemeinde an Eigenmitteln aufbringen. Die Grundschule kommt noch teurer zu stehen: Insgesamt 3,87 Millionen Euro stehen in den kommenden Jahren an. Man hofft auf Zuschüsse von 1,65 Millionen Euro, davon eine Million aus dem Ausgleichstock. Rund 2,21 Millionen Euro müssen von der Gemeinde aufgebracht werden.

Bezuschussung weiter unklar

Seit der Januar-Sitzung im RP hat es bislang keine weiteren Gespräche zum Thema Grundschule gegeben, bestätigt Kämmerin Melanie Frey-Schmidt auf Nachfrage. Es sei weiterhin unklar, mit welchen Zuschüssen man rechnen könne. „Wir müssen verantwortungsvoll mit den Finanzen umgehen“, mahnte daher Bürgermeister Binnig im Gemeinderat. Die Finanzplanung bis 2021, also das mittelfristige Arbeitspro­gramm von Verwaltung und Gemeinderat, gehe zwar durchgehend von positiven, ordentlichen Ergebnissen aus, man müsse aber sorgfältig mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen.

Das betrifft vor allem das Investitionsprogramm 2018 bis 2021. „Dort sind alle bekannten Projekte eingeflossen“, erklärte Bürgermeister Binnig im Gemeinderat. „Es ist das für uns maximal Mögliche.“ Ebenso seien die Mittelanmeldungen, also der Bedarf an Zuschüssen, Bestandteil des Programms. Ob alle aufgenommenen Zuschüsse auch tatsächlich so genehmigt werden, könne zum jetzigen Zeitpunkt natürlich noch nicht gesagt werden.

Auch im Investitionsprogramm finden sich Bauhof und Grundschule. Die Arbeiten für den Bauhof sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen sein, die an und in der Grundschule sollen in diesem Jahr beginnen und bis 2019 laufen. Doch damit ist noch nicht Schluss. Perspektivisch denke man an eine Modernisierung des Rathauses von 2020 bis 2022 (Gesamtkosten von 1,84 Millionen Euro, erhoffte Zuschüsse von einer Million Euro), die Sanierung des Bürgerhauses Gnadental von 2021 bis 2022 (Gesamtkosten von 410 000 Euro, erhoffte Zuschüsse von 287 000 Euro) und die Sanierung der Steinäckerhalle von 2022 bis 2023 (Gesamtkosten von 1,5 Millionen Euro, erhoffte Zuschüsse von 725 000 Euro).

Für dieses Jahr stehen im Investitionsprogramm noch die Ortskernsanierung Michelfeld, die Neubeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, die Anschlüsse Leoweiler, Molkenstein und Lindachshof an die öffentliche Wasserversorgung sowie der Kreisverkehr Daimlerstraße in der Kerz. Insgesamt geht der Ergebnishaushalt 2018 bei Gesamtausgaben von 10,72 Millionen Euro und Gesamteinnahmen von 11,12 Millionen Euro von einem ordentlichen Ergebnis mit 402 100 Euro aus.

Die Schulden steigen in den kommenden Jahren an

Bei Realisierung aller Maßnahmen im Haushalt 2018 erhöht sich der Schuldenstand der Gemeinde Michelfeld bis zum 31. Dezember auf rund 792 000 Euro. Dies entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 206 Euro, erklärte Kämmerin Melanie Frey-Schmidt im Gemeinderat. Zum Vergleich: Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2017 lag bei gerade mal 7669,41 Euro (Pro-Kopf-Verschuldung 2,01 Euro). Das bedeutet eine Steigerung um immerhin 103,3 Prozent. „Das erklärt sich durch die Kreditermächtigung aus 2017“, sagt Frey-Schmidt auf Nachfrage. 787 400 Euro benötige man allein dieses Jahr für die umfangreichen Maßnahmen. Frey-Schmidt geht davon aus, dass die Kredite auch abgerufen werden müssen. Außerdem erlaube das Neue Kommunale Rechnungswesen (NKR) die Bildung von Rücklagen nicht mehr. Bis 2021 soll eine Pro-Kopf-Verschuldung von 500 Euro aber nicht überschritten werden. noa

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