Urteil Untermünkheim will gegen Metzger-Urteil in Berufung gehen

Ob das direkte Ableiten von Regenwasser des Logistikzentrums der Spedition Metzger in den Beltersroter Bach jenseits der Kreisgrenze für Überschwemmungen sorgt, ist ein Streitfall.
Ob das direkte Ableiten von Regenwasser des Logistikzentrums der Spedition Metzger in den Beltersroter Bach jenseits der Kreisgrenze für Überschwemmungen sorgt, ist ein Streitfall. © Foto: Oliver Färber
Holger Ströbel 26.09.2017
Untermünkheimer Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung einstimmig, gegen Regenentwässerung des Metzger-Logistikzentrums vor den Verwaltungsgerichtshof zu ziehen.

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart ist die Kommune Untermünkheim mit ihren Einsprüchen gegen die Baugenehmigung des Hohenlohkreises für das inzwischen bereits in Betrieb befindliche Logistikzentrums der Spedition Metzger bei Neu-Kupfer gescheitert. Bereits seit 2015 geht man dem Fall nach: Befürchtet wird eine Überschwemmung, weil das auf der versiegelten Fläche von 40 000 Quadratmetern anfallende Oberflächenwasser bei Regen in den Beltersroter Bach abgeleitet wird. In seiner jüngsten Sitzung hat nun der Untermünkheimer Gemeinderat einstimmig entschieden, um eine Zulassung einer Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) zu kämpfen.

Die Aussicht darauf stünde nicht schlecht, wie der mit diesem Fall betraute Anwalt Dr. ­Alexander Kukk dem Gremium erläuterte. Sollte dabei nicht entschieden werden, noch auf Kupferzeller Gemarkung eine Regenrückhaltung zu installieren, gebe es nur die Alternative, den Bach als Vorfluter umzubauen – auf Kosten Untermünkheims. Und das obwohl andere, nämlich das Landratsamt Hohenlohekreis, die Genehmigung erteilt hatten, ein paar Meter weiter das Wasser einzuleiten.

Sollte das Gericht beschließen, dass die Baugenehmigung rechtens bleibt und gleichzeitig die neuen Berechnungen anerkennen, laut denen Überschwemmungsgefahr droht, hätte Landwirt Rainer Wolpert, der als zweiter Kläger gegen die Baugenehmigung in Stuttgart auftrat, das Recht, von der Kommune Untermünkheim einen Ausbau des Vorfluters zu verlangen, um sein Grundstück zu schützen. Prekär an der Sache: Wolpert ist dort Mitglied des Gemeinderats.

Ziel bleibe es laut Kukk, eine modifizierte Entwässerung für das Logistikzentrum zu erreichen. Die Kosten für eine gescheiterte Berufung schätzt er auf 13 000 bis 15 000 Euro. „Mir persönlich wär’s das Wert“, kommentierte Untermünkheims Bürgermeister Christoph Maschke. Seine Aufgabe sei es, sich für die Rechte der Bevölkerung einzusetzen. „Und wenn der VGH uns Recht gibt, dann lösen sich die Kosten auf null auf“, sagte er.

„Wenn wir nicht klagen, erwartet uns eine Klage, dass wir den Vorfluter umbauen müssen“, befürwortet Gemeinderat Peter Busch die Berufung. Außerdem sei die Revision ein Signal für die Anwohner in Kupfer, „dass wir sie nicht im Regen stehen lassen.“ Das wiederum griff Gemeinderat Hermann Stapf auf: „Apropos. Unser Landratsamt lässt uns da auch im Regen stehen“, lautete seine Meinung. Maschke bremste: „Wir müssten klären, ob unser Landratsamt überhaupt angehört wurde oder die Möglichkeit dazu hatte.“ Das Wasser käme ja nur sekundär im Landkreis Schwäbisch Hall an, eingeleitet werde es im Hohenlohekreis.

„Es geht in der Sache noch um etwas ganz anderes, nämlich darum ob das Gemeinwohl an der Gemeinde- oder Landkreisgrenze endet“, meinte Gemeinderat Bernd Wolf. Gemeinderat Oliver Otterbach war es wichtig, klarzustellen, dass man nicht persönlich gegen die Firma Metzger vorgehen wolle: „Es geht mir generell gegen die Einleitung von Niederschlagswasser.“

Reaktionen auf die angestrebte Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof

Das Landratsamt Hohenlohekreis, gegen dessen Baugenehmigung Untermünkheim klagt, reagiert in einer schriftlichen Stellungnahme: „Es steht der Gemeinde Untermünkheim frei, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der nächsten Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof rechtlich überprüfen zu lassen. Eine Berufungsbegründung liegt uns derzeit nicht vor.“

Auch die Nachbarkommune Kupferzell solle eingebunden werden, wurde in der Untermünkheimer Ratssitzung gefordert. „Die Gemeinde Untermünkheim sollte erst einmal ihre Forderungen präzisieren, und dann kann man sich an einen Tisch setzen“, so Kupferzells Bürgermeister Joachim Schaaf. Beklagte seien auch Metzger und der Landkreis – nicht die Gemeinde. „Ich denke, bei einer Revision kommt nichts anderes raus“, meint er.

Hans Metzger, Seniorchef des gleichnamigen betroffenen Speditionsunternehmens, sagt dazu: „Für mich ist das nicht nachvollziehbar.“ Er habe die Baugenehmigung damals rechtens erhalten, und da sei die Regenwassersituation geprüft worden. „Ich sehe dem äußerst gelassen entgegen“, sagt er zu einer möglichen neuen Verhandlung. Er wohne lange Zeit in Neu-Kupfer und die Zahl der Überschwemmungen in dieser Zeit könne er an einer Hand abzählen. fär