Wahl Unechte Teilortswahl abgeschafft

Schwäbisch Hall / HOLGER STRÖBEL 26.07.2013
Die unechte Teilortswahl bei den Haller Kommunalwahlen ist Geschichte. Der Gemeinderat schuf sie am Mittwochabend nach einem kuriosen Abstimmungsverlauf mit einer Stimme Mehrheit ab.

Sollen einzelne Schwäbisch Haller Ortschaften bei Gemeinderatswahlen auch künftig eine bestimmte Anzahl von Sitzen im Kommunalparlament sicher haben? Diese Regel, unechte Teilortswahl genannt, wurde nach der Gemeindereform in Hall wie in vielen anderen Gemeinden eingeführt.

Jetzt, 40 Jahre später, hätte Hermann-Josef Pelgrim sie gerne abgeschafft. Der Königsweg für den Oberbürgermeister: Man befragt die Wahlberechtigten per Bürgerentscheid. Auch die überwältigende Mehrheit des Gemeinderats sieht es so und beschließt mit 34 zu 3 Stimmen, einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Doch dazu wird es nicht kommen, denn in der nachfolgenden Abstimmung scheitert sowohl der SPD-Vorschlag (Bürgerentscheid parallel zur Kommunalwahl 2014) als auch der Verwaltungsvorschlag (Entscheid parallel zur Bundestagswahl am 22. September 2013) an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit ist der Bürgerentscheid, gerade erst fast einmütig beschlossen, schon wieder Geschichte. In der vierten Abstimmung entscheiden die Räte schließlich selbst: Mit einer Stimme Mehrheit wird die Hauptsatzung geändert - und die unechte Teilortswahl in Schwäbisch Hall ist Geschichte.

Im Vorfeld des Abstimmungsmarathons wird nochmals lang und ausgiebig über das Für und Wider der unechten Teilortswahl diskutiert. Die Differenzen verlaufen bei SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU quer durch die Fraktionen, während sich FDP und FWV geschlossen für die Abschaffung aussprechen.

Die Vielfalt in den Teilorten ist ein Schatz

Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim plädiert zu Beginn der Debatte erneut für ein "einheitliches Wahlrecht". Die Stadt sei in 40 Jahren zusammengewachsen, es gebe durch die Ortschaftsräte und Ortsvorsteher starke Vertreter in den Dörfern. Vehementen Widerspruch erntete das Stadtoberhaupt von Uta Rabe (CDU): "Die Teilorte fürchten, dass sie an Einfluss verlieren und nicht mehr wahrgenommen werden." Man stelle sich hinter das Votum der Ortschaftsräte. Ähnlich argumentiert Helmut Kaiser (SPD). Zwar gebe es gute Gründe für die Abschaffung, doch "die Vielfalt in den Teilorten ist ein Schatz und muss erhalten werden". Kaiser bringt den Bürgerentscheid zur Kommunalwahl 2014 (wirksam dann 2019) als Kompromiss ins Spiel, den sein Fraktionskollege Rüdiger Schorpp - ein Gegner der unechten Teilortswahl - als "goldene Brücke" bezeichnet. Nikolaos Sakellariou wiederum ist auf der Linie seines Vorsitzenden: "Nicht alles, was 40 Jahre alt ist, ist ein alter Zopf." Einige Teilorte seien schließlich größer als manche Kreisgemeinde.

Für die Abschaffung der unechten Teilortswahl spricht sich Hartmut Baumann aus. Wenn man die Größe von Heimbach, Hagenbach oder der Kreuzäckersiedlung ansehe, sei die derzeitige Regelung "widersinnig und nicht mehr vertretbar". SPD und CDU wirft der FWV-Fraktionsvorsitzende vor, in erster Linie "an die eigenen Pfründe und das eigene Mandat" zu denken. Auch Thomas Preisendanz (FDP) bekennt sich zur Abschaffung: "Das bisher ist kein demokratisches Wahlsystem". Ob sich Bürgersinn entwickle oder nicht, "ist überhaupt nicht abhängig von der unechten Teilortswahl". Als einziger CDU-Stadtrat ist auch Hans Georg Reber ("ich bin der einsame Rufer in der Wüste") dieser Meinung.

Andrea Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) bekennt sich als in der Sache "leidenschaftslos", ist aber für den Bürgerentscheid: "Ich hätte mir nur mehr Zeit für die Debatte und die Entscheidung gewünscht".

KOMMENTAR: Eine Chance verspielt Unechte Teilortswahl: So votierten die Ortschaftsräte
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