Hausverkauf Umstrittener Hauskauf ist Thema im Rat

Das Haus Sonnengarten kurz vor der Fertigstellung 2012.
Das Haus Sonnengarten kurz vor der Fertigstellung 2012. © Foto: thumi
Schwäbisch Hall / Thumilan Selvakumaran 08.02.2017
Die politische Aufarbeitung des umstrittenen 5-Millionen-Euro-Deals beginnt. Eine Zusammenfassung.

Wenn der Gemeinderat heute um 18 Uhr öffentlich in der Blendstatthalle tagt, wird über den neuen Baubürgermeister debattiert, über die gestiegenen Kosten für den Globe-Neubau, über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei kommunalen Entscheidungen. Bürger können sich in der Fragestunde selbst zu Wort melden.

An Punkt 8 der Tagesordnung wartet das, was die öffentliche Diskussion seit Wochen beherrscht: der Verkauf des Hauses Sonnengarten durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft (GWG) an die Gattin des Oberbürgermeisters. Es geht um einen rechtswidrigen Beschluss, ein nichtöffentliches Verfahren, es geht um verlorenes Vertrauen.

Vom Bau zum Verkauf

Aber von vorne: Der Beschluss für den Bau durch die GWG erfolgte 2011 im Gemeinderat. Ziel war es, ein Pflegeheim für das Diak zu schaffen, das später an einen Investor verkauft werden soll. Daher wurde das Projekt in eine Objektgesellschaft gepackt, um später Grunderwerbssteuer zu sparen. Bereits damals gab es negative Stimmen, etwa von Jutta Niemann (Grüne), die hinterfragte, ob ein solches Geschäft überhaupt Aufgabe der GWG sei.

Das Haus Sonnengarten wurde dennoch gebaut und 2012 an den Mieter übergeben. Eine erste Vermarktungsrunde war 2015 mangels ausreichender Gebote gescheitert. Der zweite Versuch folgte 2016. Die GWG hat sich nach eigenen Angaben für eine „beschränkte Ausschreibung über darauf spezialisierte Makler und darüber hinaus bei der GWG bereits bekannter Unternehmen/Personen“ entschieden. Es sei auch um die „langfristige Sicherheit für den Mieter“ gegangen.

Bieter und Gebote geheim

Als der GWG-Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender der OB ist, am 6. Juli 2016 dem Verkauf an den Höchstbietenden zustimmte, lagen acht Angebote vor, darunter jenes der OB-Gattin. Das Gremium erfuhr weder Namen noch Gebote. GWG-Anwalt Rainer Metschke beteuert, dass „das Verfahren korrekt gelaufen ist“. Weder Bieter noch sonst jemand dürfe diese Daten erfahren, um den Wettbewerb nicht zu verzerren. Lediglich die GWG-Geschäftsführer seien informiert gewesen.

Der Höchstbietende erhielt das Recht, Objekt und Bücher genauer zu prüfen. „Daraufhin durfte dieser ein korrigiertes Angebot vorlegen“, so Metschke. Trotz mehrerer Fristen sei das nicht geschehen. Dann sei Michaele Schick-Pelgrim als zweithöchste Bieterin zum Zug gekommen. Am 23. September legte sie nach Informationen dieser Zeitung ihr verbindliches Angebot (rund 5 Millionen Euro) vor. Die GWG schweigt zu Identität, Gebote und Abfolge, „weil sie das rechtlich nicht sagen dürfen“, so der Jurist.

Am 26. Oktober berieten die Stadträte nichtöffentlich über den Verkauf der Objektgesellschaft. Sie erfuhren aber nicht, dass das Verfahren kurz vor dem Abschluss stand und dass die OB-Gattin mit dem Beschluss den Zuschlag bekommen wird.

OB verschweigt Befangenheit

„Wir gingen von einem redlichen Geschäft aus“, sagt Ludger Graf von Westerholt, (CDU-Sprecher). Die Räte seien von einem generellen Verkaufsbeschluss ausgegangen, also von einer Phase, in der der Investor noch nicht feststand. Der Beschluss fiel mit dem Votum des OB einstimmig. Bereits am Folgetag wurde die Ausgestaltung des Kaufvertrags beauftragt. Die Käuferin wurde nur bekannt, weil auch die Geschäftsführung der Objektgesellschaft auf Schick-Pelgrim überging und dies am 7. Januar im Handelsregister veröffentlicht wurde.

Der OB erklärte auf Nachfrage, es handle sich um einen einfachen Hausverkauf und verwies auf ein korrektes Verfahren, dem auch das Regierungspräsidium zugestimmt hatte. Ohnehin habe er zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht gewusst, dass seine Frau beteiligt ist. In einer Pressekonferenz räumte er später aber ein, dass er es doch wusste und dass er beim Beschluss den „Anschein der Befangenheit“ erfüllt habe.

Gattin bietet Rückabwicklung an

Doch auch ohne sein Mitwirken korrigierte das Regierungspräsidium seine Auffassung vom korrekten Verfahren. Anlass war ein Schreiben der Fraktionen von CDU, Grüne und SPD. Sie fühlten sich vom OB getäuscht, sprachen von einem „verschleierten Geschäft“ und erklärten, ihr Vertrauen sei missbraucht worden. Das RP prüfte den Fall erneut und erklärte, der OB sei damals befangen gewesen. Damit ist der  Beschluss rechtswidrig, der Verkauf aber nicht unwirksam. Die politische Aufarbeitung liege in der Kompetenz des Stadtrats, meint RP-Sprecherin Katja Lumpp.

Inzwischen hat die OB-Gattin angeboten, den Kauf rückgängig zu machen. Wer dann die Kosten tragen muss, wird heute eines der Themen der Debatte sein.