Verschwörung Über Blut und Boden verbunden

Die Flagge des Königreichs Württemberg.
Die Flagge des Königreichs Württemberg. © Foto: Thumilan Selvakumaran
Schwäbisch Hall / Thumilan Selvakumaran 12.02.2018
Im Haller Raum gibt es mehr als 100 Menschen, die nicht an die Bundesrepublik als souveränen Staat glauben. Manche leben still in ihrer Welt, andere begehen Straftaten.

Am eisernen Pfosten weht die Flagge des Königreichs Württemberg. Zwischen den Gebäuden in einem Haller Teilort fällt sie kaum auf. Die Flagge deutet auf eine Ideologie hin, in der sich Menschen aus unterschiedlichen Schichten verfangen haben. Reichsbürger erkennen die Existenz der Bundesrepublik nicht an. Sie bezeichnen den Rechtsstaat als illegales Nachkriegskonstrukt. Sie unterstellen Behörden, dass sie keine staatliche Legitimation besäßen, sondern Teil der BRD GmbH seien – also einer Firma.

Antisemiten und Rechtsextreme

Viele Jahre wurde der abstrusen Gedankenwelt kaum Beachtung geschenkt. Da die Akteure aber auch Straftaten verübten, rückten sie 2016 in den Fokus der Öffentlichkeit.  Auch in Hall. Melanie Hermann von der Amadeu-Antonio-Stiftung reiste vergangene Woche auf Einladung von Volkshochschule und Evangelischem Kreisbildungswerk aus Berlin an, um Hintergründe zu beleuchten. Es handle sich um ein „diffuses, heterogenes, zerfasertes Milieu“, in dem sich unterschiedliche Szenen tummelten, darunter Antisemiten und Rechtsextreme, so die Referentin.

Hermann bescheinigt Reichsbürgern eine „mangelnde Fähigkeit“, sich mit komplexen gesellschaftlichen Dingen „reflexiv auseinanderzusetzen“. Sie vereint, dass sie überzeugt sind, über „Blut und Boden“ in einer „homogenen Schicksalsgemeinschaft“ verbunden zu sein, und das ihnen von fremden Mächten ihr Land weggenommen wurde. Das Problem beginne nicht erst dort, wo ein Nachbar sein Grundstück abstecke und sich ein Königreich schaffe, sondern viel früher. „Wenn sich dieses Weltbild einmal geschlossen hat, dann kann man mit ihnen darüber nicht mehr diskutieren.“ Die Menschen verstrickten sich in immer mehr Verschwörungstheorien.

Landesweit etwa 2500 bekannt

Wie groß ist die Verbreitung dieser Ideologie in Hall? Polizeisprecher Bernhard Kohn hatte gegenüber dieser Zeitung 2016 noch erklärt, dass im Bereich des Präsidiums Aalen etwa 100 Personen bekannt seien, davon etwa ein Drittel im Landkreis Hall. Heute will die Polizei keine konkreten Zahlen mehr nennen. „Man kann den Menschen diese Gesinnung nicht ansehen“, meint  Kohns Kollege Rudolf Biehlmaier. „Zahlen sind daher nicht verlässlich.“

Auch Ilker Vidinlioglu vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) vermeidet eine konkrete Aussage für Hall. Landesweit seien rund 2500 Reichsbürger und Selbstverwalter bekannt. Das LfV stecke aber noch in der Bestandsaufnahme, da der Bereich erst seit Herbst 2016 im Fokus liege. Dass die Zahl seit damals bundesweit um rund 50 Prozent gestiegen sei, liege nur daran, „dass wir jetzt genauer hinschauen“.

Mehrere Verfahren vor Gericht

In Hall traten Reichsbürger mehrmals in Erscheinung, häufig vor dem Amtsgericht. So musste ein Mitsechziger aus Wolpertshausen sich vor wenigen Monaten dafür verantworten, dass er wiederholt ohne Führerschein am Steuer saß. Er hatte der Polizei aber eine „Fahrerlaubnis des deutschen Reichs“ vorgezeigt und ist überzeugt, „Bundesstaatenangehöriger aus dem Königreich Württemberg“ zu sein.

Vor Gericht landete auch ein 51-Jähriger aus Vellberg, der einem Gerichtsvollzieher einen keltisch-druidischen Ausweis  vorgelegt hatte. Im Waffenschrank des Jägers befanden sich zehn Gewehre. Hermann verweist auf die Gefahr von bewaffneten Verweigerern und nennt das Beispiel Wolfgang P. aus Mittelfranken. Dieser hatte bei einem SEK-Einsatz 2016 einen 32-jährigen Beamten getötet und zwei andere verletzt, als sie das Haus stürmen wollten. Reichsbürger seien überzeugt, so Hermann, dass durch Polizei oder Gerichtsvollzieher ihr eigenes staatliches Territorium angegriffen werde. Sie schalteten in den Kriegsmodus.

Sympathisant im Publikum

Die Veranstaltung im Haus der Bildung lockt neben 30 Besuchern auch mindestens einen Sympathisanten. Der Mann im karierten Hemd verweist auf ein Firmenregister in den USA, wonach die BRD als Unternehmen mit Joachim Gauck als Geschäftsführer eingetragen sei. Außerdem, dass der einstige US-Präsident Barack Obama bei einem Stützpunkt-Besuch in Frankfurt den Soldaten erklärt habe, dass Deutschland immer noch von Amerika besetzt werde – eine der Kernthesen für ein unsouveränes Deutschland. Niemand habe die Rechtmäßigkeit der BRD nachgewiesen.

Hermann kontert, dass mit dem Friedensvertrag und dem Grundgesetz, das sehr wohl eine Verfassung sei, Deutschland als souveräner Staat geführt werde. Wem das nicht ausreiche: Spätestens mit der Wiedervereinigung sei die Souveränität bestätigt.

Selbst geschulte Beamte scheitern in Debatten

Melanie Hermann von der Amadeu-Antonio-Stiftung gibt den Hallern als Tipp mit, sich bei Diskussionen mit Reichsbürgern „nicht auf das Paragrafen-Dickicht einzulassen“. Daran scheiterten immer wieder geschulte Beamte in Behörden. Sie rät, den Menschen den rechtsextremen Bezug aufzuzeigen, Straftaten anzuzeigen und Verbündete zu suchen. Die Fahne des Königreichs Württemberg zu hissen, sei indes keine Straftat. „Aber mit nachbarschaftlicher Unterstützung kann man da Druck aufbauen, damit sie wieder wegkommt.“ thumi

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