Schwäbisch Hall Haller Haushalt steht besser da, als gedacht

Schwäbisch Hall / Marcus Haas 27.07.2018
Dank guter Konjunktur sprudeln 2017 rund 41,7 Millionen Euro Einnahmen aus Gewerbesteuer in die Stadtkasse – so viel wie nie, seit der Finanzkrise 2001.

„Wir haben ein Super-Ergebnis. In Wuppertal oder Duisburg würden die Stadträte jetzt vor Freude auf den Tischen tanzen“, freut sich Thomas Preisendanz über den Jahresabschluss 2017. Der FDP-Fraktionsvorsitzende würde allen städtischen Mitarbeitern am liebsten eine Sonderzahlung von 1000 Euro geben, nimmt aber dann doch wieder Abstand davon. Jubeln lässt Preisendanz ein Gesamtergebnis, das rund 20,34 Millionen Euro besser ausfällt als geplant. Gerechnet wurde mit einem Defizit von rund 1,7 Millionen Euro, geworden ist es ein Plus von rund 18,6 Millionen Euro.

„In der Summe ist das eine erfreuliche Entwicklung. Mit dem Polster kann man agieren“, macht Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim deutlich. Hauptgrund: Die gute Konjunktur hat rund 41,68 Millionen Euro Einnahmen aus Gewerbesteuer in die Stadtkasse sprudeln lassen – fast zehn Millionen Euro mehr als geplant.

„Ein hervorragendes Ergebnis und für die Gewerbesteuer das beste seit der Finanzkrise 2001“, sagt Oscar Gruber. Der Stadtkämmerer hat das Zahlenwerk druckfrisch in den Gemeinderat mitgebracht. Es muss noch von der Revision geprüft werden – der Bericht soll spätestens im Dezember vorliegen. Gruber erläutert im Gemeinderat die wesentlichen Zahlen und Gründe dafür, dass das Ergebnis deutlich besser ausfällt als geplant.

„Das kann sich sehen lassen“

Neben der Gewerbesteuer sind die Ergebnisse für Einkommen- und Umsatzsteuer gestiegen. Zudem fallen Zuweisungen, Einnahmen aus Grundstücksgeschäften höher aus. „Ich denke, das kann sich für eine Stadt unserer Größenordnung sehen lassen“, stellt Gruber mit Blick auf die Geldreserve der Stadt in Höhe von 68 Millionen Euro Ende 2017 fest. Stadtrat Joachim Härtig (Grüne) blickt nach vorne und regt an, in der Klausur darüber zu diskutieren, was mit dem Überschuss nachhaltig getan werden kann. Härtig rückt zudem die Ausgabenseite ins Visier und fragt mit Stichworten wie demografischer Wandel sowie Tarifsteigerungen zu den Personalkosten der Stadtverwaltung nach: „Da ist sonst immer große Klage zu hören, aber in 2017 wurde über eine Million Euro weniger fürs Personal gebraucht.“ Das sei nicht von der Stadtverwaltung beabsichtigt, antwortet Pelgrim und nennt den Grund. „Es sind viele Stellen eingeplant, aber wir bekommen diese nicht besetzt. Es gibt Stellen, die bereits zum dritten Mal ausgeschrieben werden“, macht der OB deutlich. „Die Rücklage ist hoch, aber die Kindergartenbeiträge werden trotzdem nicht kostenfrei gemacht. Wie ist nun die Lage? Sehr gut, gut oder schlecht?“, fragt Stadträtin Damiana Koch (fraktionslos). „Für 2017 sehr gut“, sagt Pelgrim. Für die weiteren Jahre hänge es vor allem davon ab, ob die Konjunktur so gut bleibe.

Stadtkämmerer Oscar Gruber berichtet zum laufenden Haushaltsjahr

Die Bäume wachsen nicht in den Himmel, aber es gibt keinen Grund zur Sorge“, fasst Oscar Gruber den Zwischenbericht fürs Haushaltsjahr 2018 zusammen. Der Stadtkämmerer rechnet „mindestens mit einer schwarzen Null“. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Entwicklung der Gewerbesteuer. Die Einnahmen daraus liegen mit 36 Millionen Euro derzeit zwei Millionen Euro unter Plan. Der Doppelhaushalt 2018/2019 wurde vor rund siebeneinhalb Monaten verabschiedet. Geplant wurde für Ende 2018 mit einem Überschuss von 20 000 Euro. Kredite werden auch 2018 nicht gebraucht. Ende 2018 rechnet Gruber mit einer Geldreserve von rund 53,7 Millionen Euro.

Die Fraktionsvorsitzenden Ludger Graf von Westerholt (CDU), Andrea Herrmann (Grüne) und Helmut Kaiser (SPD) blicken in Richtung Doppelhaushalt 2018/2019 und sprechen die Problematik von Umlagen, von Steuernachforderungen und Steuererstattungen an. Das Finanzamt legt für Zinsen für Steuernachforderungen und -erstattungen einen Zinssatz von sechs Prozent zugrunde. „Es gibt beides“, antwortet Kämmerer Oscar Gruber für den städtischen Haushalt. Pelgrim ergänzt, dass Steuerbescheide über Jahre offen seien. Das könne mal gut oder mal schlecht für die Stadt sein. „Aber das Geld haben wir erstmal und das ist gut“, sagt der OB. Er nennt für die weitere Entwicklung Sonderbelastungen wie fallende Umsatzsteuer. Da 2017 ein sehr gutes Haushaltsjahr war, „wird 2019 ein außerordentlich hoher Teil davon wieder vom Landkreis über die Kreisumlage abgeschöpft“, betont der OB. Die zahlen die Gemeinden an den Landkreis. Pelgrim appelliert an die Kreisräte im Gemeinderat, sich im Kreistag für eine Senkung stark zu machen. cus

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