Schwäbisch Hall Glyphosat-Debatte wird emotional

Schwäbisch Hall / swp 18.05.2018
In der Diskussion um ein Glyphosat-Verbot ist im Haller Gemeinderat ein Streit entbrannt.

Kinder von Landwirten werden in der Schule als Tierquäler und Naturvernichter bezeichnet und gemobbt. Lehrer schaffen es nicht, das zu unterbinden“, sagt FWV-Stadtrat Friedrich Bay. Damit erreicht die Debatte um das Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat am Mittwoch im Gemeinderat ihren emotionalen Höhepunkt. Landwirt Bay aus Hessental macht Lehrer, die auch in der Haller SPD-Fraktion ihre politische Heimat haben, für diesen „schockierenden“ Vorstoß verantwortlich.

„Man sieht, wie ideologisch es jetzt wird“, kontert SPD-Fraktionssprecher Helmut Kaiser. „Mobbing befürworten auch wir nicht.“ Lehrer und Stadtrat Michael Rempp (SPD) hatte den Antrag gestellt, das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel in Hall auf städtischen Flächen zu verbieten. Die Folgen der Rückstände in Lebensmitteln für den Menschen seien ungeklärt. Das Mittel „reduziert die biologische Vielfalt“, schreibt er.

Die Stadtverwaltung hat nun den Antrag aufgegriffen und in einer nicht öffentlichen Diskussion im Verwaltungsausschuss am 16. April einen eigenen Beschlussantrag vorgelegt. Der sieht ein Glyphosat-Verbot vor, wenn die Pachtverträge erneuert werden. Das geschieht in der Regel alle zwölf Jahre. Es geht um 550 Verträge über 396 Hektar Acker und 541 Hektar Grünland. Die gesamte landwirtschaftliche Fläche auf der Gemarkung Hall (ohne Wald) umfasst 5522 Hektar. Knapp ein Zehntel der Ackerflächen in Hall sind also von dem Verbot Schritt für Schritt in den nächsten Jahren betroffen.

Die FWV-Fraktion scheitert bereits vor dem Eintritt in die Tagesordnung damit, eine Verschiebung durchzusetzen. „Wir haben um eine Stellungnahme des Landwirtschaftsamts gebeten“, sagt Hartmut Baumann, FWV-Sprecher. So mancher Gemeinderat würde sich anmaßen, dass er besser als der Metzger wisse, wie man Wurst herstellt. Seine Fraktion poche darauf, mehr Fakten zu erhalten. „Bei jeder Entscheidung wird gefordert, die Beteiligten einzubeziehen: Schüler, Senioren und sogar Bettler. Nur die Bauern werden jetzt nicht befragt“, moniert Bay.

„Wir brauchen keinen Haller Weg, der Landwirte gängelt“, regt sich CDU-Stadtrat Ulrich Reichert auf. „Das Verbot von Glyphosat führt dazu, dass andere Mittel verspritzt werden.“ Außerdem würde dann vermehrt wieder Unkraut untergepflügt. Das sei sowohl für den Boden, der erodiert, als auch für den Klimaschutz wegen des hohen Dieselverbrauchs beim Pflügen kontraproduktiv. „Fakt ist: Der Tod der Honigbiene geht nicht auf den Pflanzenschutz zurück, sondern auf den Milbenbefall.“ Das bedeutet: Verbiete man Glyphosat, helfe das keiner Biene. Dafür seien mehr Blühflächen nötig, für die sich die CDU-Fraktion einsetzt. Aber Fakt sei eben auch, dass es in der Ratssitzung nicht um Fakten gehe, beklagt Reichert.

Was sind nun die Fakten? Es gibt davon einige, die sich widersprechen. Den Sitzungsunterlagen ist ein Spiegel-Artikel beigelegt, der das Für und Wider abwägt. Zudem hat die Stadtverwaltung einen Auszug aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung angefügt. Der sieht vor, die „Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“. Die CDU-Fraktion hat eilig noch eine Schrift der „Schweizer Eidgenossenschaft – Bundesamt für Lebensmittelsicherheit“ austeilen lassen. „Kein Gesundheitsrisiko“ heißt es dort.

„Die Haltung der Haller Stadtverwaltung entspricht der Zielrichtung der Koalition“, erläutert Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim. Die CDU könne also der Linie auf Bundesebene folgen und Glyphosat verbieten. Doch das tut sie nicht. Landwirt Michael Reber (CDU) hat zwar seit vier Jahren kein Glyphosat mehr verwendet. Er ist dennoch gegen ein Verbot: „Wir schaffen für Bauern in Hall einen Wettbewerbsnachteil.“

Kristian Neidhardt (FDP) ist der Einzige aus dem CDU-FWV-FDP-Lager, der anderer Meinung ist. Seine Tochter führt mit ihrem Mann die Landwirtschaft der Kleincomburg als Biobetrieb. Der ehemalige Lehrer Neidhardt sagt: „Wenn wir weiter so wirtschaften wie bisher, machen wir uns kaputt. Selbst große Lebensmittelgeschäfte bieten Bio an.“

Die Grünen sind sowieso für ein Verbot. Sarah Bergmann: „Wir können da ruhig mutig einen Schritt vorausgehen.“

Und so kommt es dann auch. Mit 17 Jastimmen (SPD; Grüne; Kristian Neidhardt – FDP; OB; Damiana Koch – fraktionslos)
und 14 Neinstimmen (CDU,
FWV, FDP) wird das Glyphosat-­Verbot bei Pachtvertragsände­rungen auf Äckern der Stadt und der Hospitalstiftung durchgesetzt.

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