Haus Sonnengarten „OB trägt die Verantwortung“

Schwäbisch Hall / Marcus Haas 18.11.2017
Haus Sonnengarten: Der Gemeinderat beschließt eine neue Richtung für privatrechtliche Beteiligungen der Stadt. Pelgrim wird von Fraktionssprechern aus Reihen von SPD und Grünen nochmals heftig kritisiert.

Die neue Richtlinie soll für 28 der über 100 privatrechtlichen Unternehmensbeteiligungen der Stadt gelten. Großen Raum nehmen darin neue Grundsätze für Transparenz und Ethik ein. Es geht im Kern um Themen wie Befangenheit, Wertgrenzen und gute Unternehmensführung.

Der Anlass dafür liegt rund zehn Monate zurück und „ist unsere Erfahrung beim Verkauf des Hauses Sonnengarten. Alle Fraktionen sind der Meinung, dass wir mit der heutigen Diskussion das Thema abschließen sollten“, macht SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Kaiser deutlich. SPD, CDU und Grüne hatten die Rechtsaufsicht eingeschaltet. Das Regierungspräsidium stellte die Befangenheit des OB fest.

Harsche Kritik

Der Gemeinderatsbeschluss zum Verkauf des Hauses Sonnengarten wurde im Nachhinein als rechtswidrig festgestellt, da Pelgrim bei der Abstimmung wusste, dass seine Frau unter den Bietern für die Wertanlage war, aber schwieg. Er entschuldigte sich dafür im Rat. Unabhängige Wirtschaftsprüfer stellten später fest, dass das Verkaufsverfahren ordnungsgemäß gelaufen sei.

Die harsche Kritik von SPD und Grünen im Rat richtet sich gegen den OB. „Eine richtige Erklärungsbereitschaft habe ich nie gespürt, die Entschuldigung eher als Lippenbekenntnis empfunden“, sagt Joachim Härtig (Grüne). „Mit einer echten Entschuldigung nach Bekanntwerden des Vorgangs wäre manches anders gelaufen“, sagt Kaiser. Härtig bedauert, dass es im Gemeinderat nie eine Grundsatzdebatte zu dem Thema gegeben habe. Das „unsägliche Verhalten“ und „Versagen bei der Aufklärung“ Pelgrims sei zu lange von dessen Arroganz geprägt gewesen, alles richtig gemacht zu haben.

Der Verkaufsvorgang Haus Sonnengarten sei nicht in die Diskussion geraten, weil Aufsichtsräte und Gemeinderäte geschlafen hätten, sondern weil sie nicht korrekt informiert worden seien, wofür „der OB die Verantwortung trägt“, betont Kaiser. Härtig und Kaiser sind sich andererseits einig: Die GWG-Geschäftsführung habe sauber und korrekt gehandelt.  Diese habe den OB am 23. September 2016 informiert, dass mit seiner Ehefrau nun Verhandlungen geführt werden. „Es wäre spätestens dann die Aufgabe des OBs gewesen, dies dem Aufsichtsrat und dem Gemeinderat zu offenbaren und sich aus den Abstimmungen rauszuhalten. Dann hätten diese Gremien eine Entscheidung treffen können, ob die Person der Käuferin ein Kaufhindernis darstellt“, betont Kaiser.

Konsens und Dissens

CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Graf von Westerholt schaut im Gemeinderat nicht mehr zurück, sondern macht mit Blick auf die neue Richtlinie deutlich: Entscheidend sei, dass die Regeln der Befangenheit im Paragraf 18 der Gemeindeordnung künftig auch für mehrheitliche, privatrechtliche Beteiligungen der Stadt gelten. Dazu besteht Konsens im Rat. Dissens gibt es um Aspekte im Antrag der Grünen. Die lehnen beispielsweise Wertgrenzen ab. Sie fordern, dass Geschäftsbeziehungen zwischen Beteiligungsunternehmen und OB, Dezernenten, Aufsichtsräten, Gemeinderäten und deren Angehörigen ersten Grades sowie Lebensgefährten angezeigt und im Aufsichtsrat beschlossen werden müssen. Pelgrim betont, dass Geschäfte unterhalb der noch zu beschließenden Wertgrenzen nicht im Aufsichtsrat beraten werden sollten. „Es braucht diese Wertgrenzen. Ansonsten würden Geschäftsführer handlungsunfähig“, erklärt der OB.

Kaiser macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass seine Fraktion die Regelung, dass über die Wertgrenzen in den jeweiligen Aufsichtsräten entschieden werden soll, für annehmbar halte. „Wir wollen aber, dass die Beschlüsse der Aufsichtsräte anschließend noch dem Gemeinderat vorgelegt und öffentlich werden. Bei Ausschreibungen, die sich nichtöffentlich an einen beschränkten Personenkreis richten, müssen dem Aufsichtsrat die Namen vor der Ausschreibung vorgelegt werden“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende und beantragt die Ergänzung des Beschlussantrags um diese Punkte.

Die Grünen gehen weiter, wollen, dass der vom Paragraf 18 betroffene Personenkreis bei Geschäftsbeziehungen, die aufgrund beschränkter Ausschreibungen nichtöffentlich zustande kommen, generell von diesen Geschäften ausgeschlossen werden. Das würde Mitglieder des Gemeinderats diskriminieren, was nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar wäre, argumentiert Pelgrim. Er bekommt Kritik von  Monika Jörg-Unfried. „Herr Oberbürgermeister, was Sie da soeben zur Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gesagt haben, ist in rechtlicher Hinsicht so falsch, dass es nicht unwidersprochen bleiben kann“, sagt die SPD-Stadträtin und Richterin. Der sogenannte Gleichheitsgrundsatz stamme aus dem Grundgesetz, das Grundgesetz regele aber vor allem die Beziehung zwischen Bürgern und Staat. Wenn ein städtisches Unternehmen in privater Form als GmbH betrieben werde, dann gelten hierfür das GmbH-­Gesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch.  Es gelte der Grundsatz der „Privatautonomie“. Das bedeute, „jeder kann Geschäfte machen, mit wem er will und er kann es lassen, mit wem er will,“ erläutert die Richterin.

Personen ausschließen

Die GWG könne sich ohne weiteres verpflichten, aus ethischen und moralischen Gründen bei einer „beschränkten Ausschreibung“ bestimmte Personen wie den OB, Aufsichtsräte und Stadträte sowie deren Angehörige von vornherein auszuschließen. „Und das ist gut so“, stellt die Stadträtin fest. Wenn man hier schon den Gleichheitsgrundsatz bemühe, „dann wurde dieser verletzt, als man ein lukratives Objekt sieben ausgewählten Personen zum Kauf anbot und andere Bürger nicht einmal eine Chance hatten, dieses Geschäft  zu machen“, betont Jörg-Unfried zum Verkauf des Haus Sonnengarten.

Abstimmung im Gemeinderat

Am Mittwochabend votieren 23 Räte gegen den Antrag der Grünen, zehn stimmen mit Ja (Herrmann, Bergmann, Härtig, Feucht, Leibold, Niemann, Walter – alle Grüne; Koch, fraktionslos; Jörg-Unfried und Rempp, SPD). Der Gemeinderat beschließt dann die Richtlinie der Stadt Hall für privatrechtliche Beteiligungen (Fassung 7.11). Die durch den jeweiligen Aufsichtsrat zu erlassende Geschäftsordnung ist zu veröffentlichen. Ergebnis: 26 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (Herrmann und Leibold, Grüne; Koch, fraktionslos) und 4 Enthaltungen. cus

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