Justiz Stall-Einbruch: Tierschützer legt Revision ein

Gottfried Mahling 16.12.2017
Nach dem Haller Amtsgericht und dem Heilbronner Landgericht muss sich das Oberlandesgericht Stuttgart mit dem Einbruch in den Ruppertshofener Putenmastbetrieb vom 11. Mai 2015 befassen.

Werden die Ereignisse in Ruppertshofen vom Frühjahr 2015 richtungsweisend für die künftige Rechtsprechung in ganz Deutschland? „Notfalls ist die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz bereit, den Angeklagten bis zum Bundesverfassungsgericht zu unterstützen“, kündigte deren Vorsitzender Eisenhart von Loeper bei einer Pressekonferenz am 5. Dezember in Stuttgart an.

Die Tierschützer nahmen die ihnen erst jetzt vorliegende Urteilsbegründung des Landgerichts Heilbronn zum Anlass, nochmals ihre Sicht der Dinge deutlich zu machen. Das Landgericht habe erklärt, dass die Massentierhaltung gesellschaftlich akzeptiert sei und daher das Tierschutzgesetz in diesem Bereich nicht gelte, interpretiert von Loeper das Urteil.  „Es macht mich tief betroffen und ich setze darauf, dass wir rechtsstaatlich zu einer Wende für Mensch und Tier gelangen können.“ Daher unterstütze die Erna-Graff-Stiftung einen der Angeklagten bei der Revision vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, so von Loeper.

Der Angeklagte machte deutlich, dass er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren konnte, über die tierschutzwidrigen Zustände in der Putenmastanlage zu wissen, aber nicht tätig zu werden. Über das Urteil war er entsetzt. „Damit besagt das Gericht, dass es egal ist, wie grausam die Zustände in einer Mast sind, es wäre immer gerechtfertigt“, meinte der junge Tierschützer. Sein Verteidiger Hans-Georg Kluge, der stellvertretender Vorsitzender der Erna-Graff-Stiftung ist, ergänzte: „Solche Behauptungen hat noch kein Gericht in der Nachkriegszeit aufgestellt. Im Gegenteil, das Heilbronner Urteil verstößt sogar gegen höherrangige Bundesrechtsprechung.“

Für Bestürzung bei der Pressekonferenz in Stuttgart sorgte unter den Tierschützern die erstmalige öffentliche Vorführung von Videomaterial aus dem Ruppertshofener Putenstall. Der Leipziger Tierarzt Jens Hübel kommentierte die gezeigten Sequenzen und attestierte für Massentierhaltung mitunter typische Erscheinungen wie Schnabelamputationen, Kannibalismus, Federpicken, offene Knochenbrüche und gefüllte Kadavertonnen.

Deutliche Worte fand auch Dr. Hans-Friedrich Willimzik, Tierarzt und stellvertretender Sprecher der Landestierschutzbeauftragten: „Die Bilder zeigen eindeutig, dass sich Tiere über einen längeren Zeitraum gequält haben. Ich sehe hier ein Versagen der Politik, aber auch ein Versagen der Gesellschaft“, so Willimzik.

„Falsche Behauptungen“

Der Hamburger Anwalt Walter Scheuerl, der die Ruppertshofener Putenmästerfamilie in den ersten beiden Instanzen vertrat, weist die Auffassung der Erna-Graff-Stiftung zum Urteil des Heilbronner Landgerichts zurück. „Da die besagte Stiftung nach ihrer Selbstdarstellung für vegane Ernährung und dafür wirbt, die landwirtschaftliche Tierhaltung zurückzudrängen, überrascht es nicht, dass in den Mitteilungen zur Pressekonferenz falsche Behauptungen über das sachlich und rechtlich richtige Urteil des Landgerichts Heilbronn verbreitet werden. Grob falsch sind insbesondere die Behauptungen in den Presseerklärungen, das Landgericht habe angeblich geäußert, dass das Tierschutzgesetz im Bereich der Massentierhaltung nicht gelten würde oder dass Tierquälerei sozialadäquat und hinzunehmen sei“, so Scheuerl.

Das Landgericht Heilbronn sei bei der Verurteilung der Angeklagten in völliger  Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes  davon ausgegangen, dass das Tierschutzgesetz auch in der landwirtschaftlichen Tierhaltung anzuwenden sei, so Scheuerl weiter. Was der Angeklagte und die Vertreter der Stiftung offenbar nicht akzeptieren wollten, sei der Umstand, dass es für die Strafbarkeit des Hausfriedensbruchs nicht auf die in einem Stall nachträglich angetroffenen Haltungsbedingungen ankomme und dass nicht jede Haltungsform, die „selbst ernannten Tierrechtlern“ nicht gefalle, deshalb gleich einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz darstelle. Scheuerls Fazit: „Das Landgericht Heilbronn hat die beiden Hauptangeklagten zutreffend wegen Hausfriedensbruchs verurteilt und betont, dass eine Rechtfertigung ihrer Straftaten in einem demokratischen Rechtsstaat schon deshalb ausscheiden muss, weil sie mit ihren Straftaten lediglich Videomaterial für ihre politischen Kampagnenziele beschaffen wollten.“ So heiße es im Urteil: Die Angeklagten hätten  „erkennen müssen, dass es einem demokratischen System fremd ist, dass die Minderheit Mehrheitsentscheidungen durch Straftaten beeinflusst oder gar abändert.“

Die Vorsitzende Richterin des Heilbronner Landgerichts Claudia Oestreich wollte sich mit Verweis auf das noch laufende Verfahren nicht nicht zu den Interpretationen ihres Urteils äußern.

Aus Sicht der Württembergisch-Fränkischen Putenerzeugergemeinschaft, zu der auch der Ruppertshofener Betrieb gehört, wäre ein Urteil im Sinne der Erna-Graff-Stiftung eine Katastrophe. Sprecherin Gudrun Maurer mahnt: „Stellen Sie sich vor, was das für die landwirtschaftlichen Familien bedeuten würde, wenn zu jeder Tages- und Nachtzeit Fremde, die oft maskiert sind, das eigene Grundstück betreten und in Ställe eindringen könnten. Das wäre eine ständige, beängstigende Anspannung.“ Um Tierquälerei-Vorwürfen entgegenzutreten, bietet die Erzeugergemeinschaft an, Ställe zu besichtigen. „Wenn jemand Interesse hat, einen Putenstall von innen zu sehen, kann er einfach den betreffenden Landwirt fragen“, so Gudrun Maurer.

Was am 11. Mai 2015 und danach geschah

Drei Tierschützer aus Tübingen brechen nachts in einen Putenmastbetrieb im Ilshofener Ortsteil Ruppertshofen ein, um die dortigen Zustände zu filmen. Der aus dem Schlaf gerissene Landwirt eilt herbei. Es kommt zum Handgemenge mit dem Hauptangeklagten. Beide Männer werden verletzt. Anschließend flüchtet der Landwirt zu seinem Wohnhaus und wird verfolgt. Denn der Tierschützer glaubt, dass ihm der Putenstallbesitzer seine Wärmebildkamera entrissen hat und möchte sie zurückhaben. Um sich Zutritt zur Wohnung zu verschaffen, sprüht er Personenabwehrspray in Richtung des Landwirts. Im Hausflur angekommen, gibt der Tierschützer auf, zieht die Maske vom Gesicht und wartet auf das Eintreffen der Polizei.

Das Landgericht Heilbronn verurteilt den Hauptangeklagten am 23. Mai 2017 zu sieben Monaten und zwei Wochen Haft auf Bewährung wegen Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Das Haller Amtsgerichts hatte im Frühjahr 2016 lediglich auf sechs Monate und zwei Wochen entschieden. Der zweite männliche Tierschützer, der nun Revision eingelegt hat, wird vom Landgericht zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Das Verfahren gegen die Mitangeklagte wird gegen Zahlung einer geringen Geldauflage eingestellt.

So entscheidet das Oberlandesgericht

Der Putenstalleinbruch wird in Stuttgart nicht neu aufgerollt. Vielmehr prüft das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts auf eventuelle Fehler. Werden Fehler entdeckt, wird der Fall an das Landgericht Heilbronn zurückverwiesen. Weist das Urteil keine Rechtsfehler auf, kann das Oberlandesgericht das Verfahren per Urteil oder Beschluss beenden. Würde das Urteil des OLG Stuttgart im Widerspruch zu Urteilen anderer Oberlandesgerichte stehen, hätte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das letzte Wort. Pressesprecher Matthias Merz konnte bis gestern noch keine Auskunft dazu geben, wann sich das Oberlandesgericht Stuttgart mit dem Fall befassen wird.