Namibia-Reise Streit über Einladung des Haller OB in eine Luxus-Lodge

Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim mit dem Gockel beim Empfang zum Kuchen- und Brunnenfest.
Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim mit dem Gockel beim Empfang zum Kuchen- und Brunnenfest. © Foto: Ufuk Arslan
Schwäbisch Hall / Thumilan Selvakumaran 13.07.2018
Gegen den Haller OB ist eine Rechtsaufsichtsbeschwerde eingereicht worden. Der Vorwurf: Er habe sich, seine Freundin und ihren Sohn in eine Luxus-Lodge einladen lassen.

Der Dienstreise nach Namibia, zu der Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim seine Freundin und deren Sohn mitgenommen hat, wird nun eine rechtliche Prüfung folgen. Hintergrund ist eine Beschwerde der SPD-Stadträtin Monika Jörg-Unfried, die sie bereits vergangene Woche im Gemeinderat angekündigt hat. „Am Montag habe ich das Schreiben nun an das Regierungspräsidium gesandt“, teilt die Richterin mit.

Pflichten als OB verletzt?

Knackpunkt sei für sie nicht mehr, dass die Stadt die Flugkosten der Freundin bezahlen sollte. Sie stört sich daran, dass ihr Parteigenosse sich, die Freundin und deren Sohn von den Gastgebern in ein Luxus-Hotel in Windhoek einladen lassen hat. Dabei könne es sich um eine Zuwendung handeln, die „er nach meinem Rechtsverständnis als Beamter nicht hätte annehmen dürfen“. Das sei mit den Pflichten eines OB nicht vereinbar. Insbesondere bei einem Projekt, wo es auch um die finanzielle Unterstützung in Afrika geht, sei ein „Ressort dieser Art unpassend“. Es sei zudem unklar, wer eingeladen hat.

Hintergrund der Reise ist eine Klimapartnerschaft der Stadt Hall mit Okahandja, an dem sich der Bund beteiligt, und eine Projektpartnerschaft mit der Waldorfschule in Windhoek. Offizieller Delegationsteilnehmer war neben dem OB auch der Haller Klimaschutzbeauftragte Stefano Rossi. Dieser begleitete die Gruppe von Samstag, 10., bis Dienstag, 13. Februar. Danach reiste Pelgrim mit Freundin und Sohn in Namibia weiter und ließ sich für zwei Nächte in  der Lodge Gocheganas einquartieren, wie aus einer Tabelle ersichtlich wird, die der OB nach Bekanntwerden des Falles zur Verfügung gestellt hat. Am 16. Februar erfolgte der Rückflug.

OB: Es war keine Luxus-Lodge

Nach der Berichterstattung in dieser Zeitung folgte eine hitzige Debatte im Rat. Eine neue Reiserichtlinie wird ausgearbeitet. Auf Anfrage von Helmut Kaiser (SPD) durften diese Woche die Fraktionssprecher von CDU, SPD, FDP und FWV sowie Werner Feucht von den Grünen in die Akten blicken. Es sei ersichtlich geworden, dass der OB nach der Beanstandung der ursprünglichen Abrechnung die Flugkosten seiner Freundin selbst bezahlt hat, so Kaiser. Pelgrim habe zudem erklärt, dass er in keinem Luxus-Hotel einquartiert gewesen sei. Die Räte akzeptierten die Angaben. Der Redaktion lässt der Oberbürgermeister über die städtische Pressestelle schriftlich mitteilen: „Die Unterbringung in Lodges (Herberge) ist landestypisch; im vorliegenden Fall mit Blick auf europäische Standards gut, aber zum Beispiel unterhalb der Unterbringung im Hotel Hohenlohe.“

Knapp 400 Euro die Nacht

Google spuckt allerdings bei Gocheganas Windhoek Bilder und Tipps für die Reise in eine „Luxus-Lodge“ mit Wellness-Bereich und privatem Wildschutzgebiet aus, wo unter anderem Nashörner leben. Aktuelle Preise von Buchungsportalen bewegen sich bei knapp 400 Euro die Nacht.

Kaiser, der erst auf Hinweis der Redaktion selbst recherchiert, ist über den Luxus dann doch überrascht. „Das ist sicher grenzwertig.“ Die Räte hätten bei der Akteneinsicht aber vor allem darauf geachtet, dass die Kosten nicht über die Stadt abgerechnet wurden. „Und das wurden sie nicht.“

Pelgrim lässt hierzu mitteilen, dass die Übernachtungskosten für alle Teilnehmer von den Projektpartnern vor Ort übernommen wurden, also auch die für die private Begleitung. Einen Gegenwert könne die Stadt nicht nennen. Auch hätten die Projektpartner die Hotels empfohlen und gebucht. Eine Vorteilnahme im Sinne des Strafgesetzbuches sehe die Verwaltung nicht. Das setze voraus, „dass ein Amtsträger einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornimmt“.

RP will den Fall prüfen

Einladungen bei Städtepartnerschaften oder Projekten und die damit verbundene Übernahme von Übernachtungskosten stünden in keinerlei Zusammenhang mit irgendwelchen Diensthandlungen des Oberbügermeisters, so die Verwaltung. „Solche Einladungen mit Übernahme von Übernachtungskosten sind bei Städtepartnerschaften üblich.“

Stadträte hatten bereits moniert, dass Städtepartnerschaften nicht mit Projektpartnerschaften gleichzustellen sind. Ludger Graf von Westerholt (CDU), Andrea Herrmann (Grüne) und Thomas Preisendanz (FDP) hatten den Nutzen des Engagements in Namibia insgesamt infrage gestellt.

Jörg-Unfried stört sich vor allem an der Unterbringung. Das Regierungspräsidium will laut Katja Lumpp den Fall erst bewerten, wenn er rechtlich geprüft ist. Die Beschwerde sei eingegangen, der OB  um Stellungnahme gebeten worden. In der Konsequenz könnte aber „ein eingehendes Gespräch oder ein schriftlicher Hinweis“ ausreichen.

Schlechte Stimmung in der SPD

Dass die Rätin mit der Beschwerde vorgeprescht ist, darüber herrscht Unmut in der SPD-Fraktion. Sprecher Kaiser erklärt, er hätte nicht gleich eine Rechtsaufsichtsbeschwerde eingereicht. „Wir wollten zunächst das Thema aufarbeiten und dann entscheiden, was wir tun.“ Kaiser räumt aber ein, dass die Stimmung auch wegen des OB getrübt ist. Nach den vergangenen Vorfällen, an denen Pelgrim beteiligt war, sei „immer wieder sichtbar geworden, dass das menschliche Verhältnis zu ihm nicht sehr gut ist“, so Kaiser. Er glaube aber nicht, dass die Fraktions-Mehrheit so denkt.

SPD-Stadtrat Nikolaos Sakellariou ergänzt, dass bei Delegationsreisen die Mitglieder selten Einfluss darauf haben, wo sie untergebracht werden. „Gerade ärmere Länder wollen sich von der schönsten Seite zeigen und buchen deshalb das bestmögliche Hotel.“ Für ihn sei aber auch klar, dass die Freundin des OB privat dabei war, so wie es auch die Gemeindeprüfungsanstalt in ihren Regeln für Dienstreisen definiert. „Das Verhalten des OB verwirrt mich. Solche Dinge hat er eigentlich gar nicht nötig“, so Sakellariou. Er kenne keinen anderen OB, der sich so präzise mit den Vorgängen in der Verwaltung auskennt. „Deshalb ist es unverständlich, dass er die Reiserichtlinien nicht kennt.“

Kommentar von Thumilan Selvakumaran

Die Stadt Hall engagiert sich, um Okahandja klimatechnisch voranzubringen, um der Waldorfschule Windhoek mit Geld unter die Arme zu greifen. Im gleichen Zug lässt sich der OB mit seiner Freundin und deren Sohn dort in eine Luxus-Lodge einladen. Die gesonderten Kosten für Wellnessbehandlungen, Jeep-Ausfahrt und Safari hat er zwar selbst bezahlt, die Hotelkosten übernahmen aber die ohnehin gebeutelten Gastgeber.

Das Rahmenprogramm zeigt, dass die Dienstreise in dieser Phase einen deutlich privaten Charakter hatte – auch, weil Klimaschutzbeauftragter Rossi als offizielles Delegationsmitglied nicht in der Lodge dabei war.

Monika Jörg-Unfried war die Einzige, die die Luxus-Herberge recherchiert hat. Es ist ein mutiger Schritt von ihr, das Regierungspräsidium mit einer rechtlichen Prüfung zu beauftragen, ohne auf Rückhalt in der Fraktion zu hoffen.

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