Städtebauliche Missstände sollen behoben werden

SWP 02.02.2013

Erster Schritt Der jetzige Beschluss ist der erste Schritt eines langwierigen Verfahrens. Vor dem rechtsgültigen Satzungsbeschluss stehen städtebauliche Untersuchungen, Aufstellung, Auslegung und die Anhörung Träger öffentlicher Belange. Vorteile Ist ein Stadtquartier als Sanierungsgebiet anerkannt, ergeben sich für Investoren zwei Fördermöglichkeiten: die direkte Unterstützung über Programme der öffentlichen Hand oder steuerliche Vorteile über Abschreibungsmöglichkeiten.

Recht Die rechtlichen Vorschriften sind in Paragraph 136 Baugesetzbuch geregelt. Voraussetzung ist, dass im betroffenen Gebiet ein "städtebaulicher Missstand" vorherrscht. Die Sanierung muss dem Wohl der Allgemeinheit dienen.