Klage Stadtwerke klagen gegen EU

Schwäbisch Hall / TOBIAS WÜRTH 07.05.2015
Zusammen mit Stadtwerken aus Süddeutschland und Greenpeace-Energy ziehen die Haller Stadtwerke vor den Europäischen Gerichtshof. Sie wollen die Subvention von Atomstrom in England verhindern.

Was hat der geplante Block C des englischen Atomkraftwerks "Hinkley Point" mit Schwäbisch Hall zu tun? Sehr viel, glaubt man der Argumentation der beiden Stadtwerke-Geschäftsführer Ronald Pfitzer und Gebhard Gentner. Am 8. Oktober 2014 hat die EU-Kommission bestätigt, dass das Subventionsprogramm der britischen Regierung für den Atomstrom mit EU-Recht vereinbar sei. Das Atomkraftwerk kann gebaut werden, wirft dauerhaft hochsubventionierten Strommengen auf den Markt.

"Das ist eine einseitige Entscheidung zu unserem Nachteil", meint Pfitzer. Sie sei mit dem Wettbewerbsrecht in keinster Weise vereinbar. "Wir wollten zunächst nicht selbst klagen, sondern das der Bundesregierung überlassen", erläutert Pfitzer. "Es wird befürchtet, dass die Subvention Vorbildcharakter hat." Eine Reihe anderer Länder plane den Bau von Kernkraftwerken. Derzeit wird die Klage für den Europäischen Gerichtshof vorbereitet.

In England sieht man das naturgemäß anders. Im Archiv von Spiegel-Online ist die Freude des Premierministers über den geplanten Bau des ersten Atomkraftwerk in Großbritannien seit 20 Jahren nachzulesen. Das sorgt für Ärger in Hall. Gentner und Pfitzer können im Pressegespräch nach der Aufsichtsratssitzung eine ganze Reihe von Fehlentscheidungen aufzählen, die viele der so mühsamen Anstrengungen bei der Energiewende konterkarierten. Neueste Hiobsbotschaft: Das Trianel Gas- und Dampfkraftwerk in Uentrop, an dem die Stadtwerke mit 16 von 850 Megawatt Leistung beteiligt sind, steht möglicherweise vor dem Aus. Seit 2007 ist das Gas- und Dampfturbinenkraftwerk am Netz. Mit einem Wirkungsgrad von 60 Prozent allein bei der elektrischen Energie (mit einer Wärmenutzung wäre der Wert noch höher) läuft es hoch effektiv. Es produziert zwar keinen Ökostrom im engeren Sinn, arbeitet aber sauberer als so manches andere Kraftwerk. Die Turbine produziert so viel Energie wie der Block 1 des Kernkraftwerks Neckarwestheim. Die Stadtwerke hätten unter dem Strich gute Gewinne damit gemacht, die Investition habe sich gelohnt. Dennoch: Eines der modernsten und saubersten Gaskraftwerke einzumotten - so wie es das Stadtwerkekonsortium vor einem Monat beschlossen hat - sei "aus ökologischer Sicht ein fatales Signal", sagt Gentner.

Warum machte das Kraftwerk zuletzt Millionenverluste? Pfitzer: "Der Strompreis ist am Boden. Allein durch große Mengen wird Gewinn gemacht. Flexibilität wird nicht belohnt." Das Problem: Einst mussten Kraftwerksbetreiber für CO2-Zertifikate relativ viel bezahlen. Das Gaskraftwerk, das viermal weniger Treibhausgas ausstößt als ein Kohlekraftwerk, lag klar vorn. Das Recht, CO2 in die Luft zu blasen, ist mittlerweile so billig wie nie. Die Folge: Kohlekraftwerke liegen wieder vorn.

Für das Trianel-Gaskraftwerk gibt es noch eine Hoffnung. "Wer große Stromtrassen, nicht will, der muss die Netze bei Schwankungen vor Ort sichern", erläutert Gentner. Diese Aufgabe könnte ein rasch regulierbares Gaskraftwerk übernehmen. Die Stadtwerkegeschäftsführer geben nicht auf: Vielleicht werde diese für die Energiewende so wichtig Aufgabe endlich belohnt.

Ein Drittel des Stroms stammt aus erneuerbarer Energie

Transport Rund 28 Prozent des im Netz der Stadtwerke transportierten Stroms stammt aus erneuerbaren Energiequellen. 50 Prozent davon aus Biomasse, 40 Prozent aus Fotovoltaik und 10 Prozent aus Windenergie. Zum Netz der Stadtwerke zählt aber nicht nur Hall und Umgebung, sondern auch zugekaufte Leitungssysteme wie in Ottobrunn bei München. Da dort - und bei anderen Zukäufen - der Anteil an erneuerbaren Energie relativ gering ist, drückt das die Öko-Strom-Bilanz der Stadtwerke.

Erzeugung Bezieht man alle Beteiligungen der Stadtwerke ein (Solar Invest etc.) wird 38 Prozent des in Hall und Umgebung benötigten Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen. Ziel ist es, bis 2030 sämtlichen Strom aus Ökoenergie zu gewinnen.

TOB