Projektpartnerschaft Stadträte fragen bei Namibia-Hilfe kritisch nach 

Die Delegation aus Hall trifft auf Schüler in Namibia beim Besuch im Februar. Nun wird vier bedürftigen Schülern der Besuch der Waldorfschule in Windhoek mit Geld aus Hall ermöglicht.  
Die Delegation aus Hall trifft auf Schüler in Namibia beim Besuch im Februar. Nun wird vier bedürftigen Schülern der Besuch der Waldorfschule in Windhoek mit Geld aus Hall ermöglicht.   © Foto: Stadtverwaltung Hall
Schwäbisch Hall / Tobias Würth 20.07.2018
Nach einer Diskussion im Ausschuss werden 13 400 Euro jährlich zur Unterstützung von vier Schülern der Waldorfschule Windhoek freigegeben.

In jeder anderen Sitzung des Jahres wäre der letzte Punkt auf der Tagesordnung des Verwaltungs- und Finanzausschusses mit dem Titel „Übernahme von Schulpatenschaften für vier Kinder“ wohl in kurzer Zeit abgehandelt worden. Doch die Stadträte schauen beim Thema Namibia jetzt ganz genau hin.

Oberbürgermeister Hermann-­Josef Pelgrim war in die Kritik geraten, weil zunächst die Stadt die Flugkosten für seine Partnerin, die ihn samt Sohn bei einer Reise nach Namibia begleitete, bezahlen sollte. Übernachtungskosten unter anderem in einer Luxus-Lodge wurden von Projektpartnern übernommen. Pelgrim stellt das als übliches Verfahren – ähnlich wie bei einer Reise in eine Partnerstadt – dar. Eine Rechtsaufsichtsbeschwerde wird derzeit vom Regierungspräsidium geprüft.

„Die privaten Ausgaben durch OB Pelgrim wurden beglichen“, schickt der Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim voraus. Es geht nun in der Sitzung um den Inhalt des Tagesordnungspunkts. Pelgrim zeigt mit Fotos, dass die bisher bezahlten 88 500 Euro in der Waldorfschule Windhoek auch korrekt genutzt wurden. Ein neues Schulgebäude ist zu sehen und Wassertanks. „Das Land Namibia leidet unter einer akuten Finanznot“, berichtet er. Es zahle kein Geld mehr an private Schulen. Die Waldorfschule Windhoek, die keine Eliteschule sei, sondern auf die zu 80 Prozent Kinder aus Townships gingen, benötige Geld. Pelgrim plant weiter: „Das Diak hat nach dem Umzug 100 Betten übrig.“ Die will er einer Krankenstation im namibischen Okahandja zukommen lassen.

„Wir bestehen deutlich darauf, dass es ein Projekt bleibt“, betont Andrea Härterich (CDU). Es dürfe sich kein Automatismus ableiten, jedes Jahr erneut immer mehr Kinder zu unterstützen. „Es gibt ja auch staatliche Schulen. Im Endeffekt ermöglichen wir es Kindern, auf eine Privatschule zu gehen und schaffen eine Privilegierung.“ Joachim Härtig (Grüne) meint: „Ich will nicht in die Suppe spucken. Aber sollen wir statt einzelner Schüler nicht die Schule als Ganzes unterstützen. Wie gut ist die Stadt Hall als Akteur?“ Michael Rempp (SPD) stellt klar: „Die Finanzierung des laufenden Betriebs halte ich nicht für unsere Aufgabe.“ SPD-Fraktionssprecher Helmut Kaiser hingegen betont: „Wir stehen zu der Unterstützung.“

Die  fraktionslose Stadträtin Damiana Koch betont: „Viele Kinder haben diese Unterstützung hier nicht.“ Statt afrikanischen Schülern zu helfen, solle man sich um den Haller Nachwuchs kümmern. Das  bringt  andere Stadträte in Rage. „Frau Koch, Sie haben nichts  verstanden“, wettert Helmut Kaiser. Er verweist auf Millionensummen in den Sozialhaushalten von Stadt und Kreis. „Mein Gott. Das hält man nicht aus“, erwidert Thomas Preisen­danz (FDP) die Ausführungen von Damiana Koch.

Geld ist vorhanden

Mit 13 400 Euro jährlich soll es nun vier Kindern ermöglicht werden, auf die Waldorfschule Windhoek zu gehen. Bei zehn Jastimmen, zwei Enthaltungen von Andrea  Härterich und Ludger Graf von Westerholt (beide CDU) und zwei Gegenstimmen von Michael Rempp (SPD) und Damiana Koch (fraktionslos) wird das genehmigt. Geld sei vorhanden, führt Pelgrim aus. Der Gemeinderat hatte 2015 beschlossen, ein Prozent aus den Gewinnen der städtischen Töchter bereitzustellen. Bisher waren das 50 000 Euro im Jahr. Doch da kommunale Unternehmen in der Boomphase so gut wirtschaften, steige der Betrag  auf 100 000 Euro.

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