Schwäbisch Hall SPD, Grüne und jetzt auch die CDU fordern eine Fragestunde im Gemeinderat

TOBIAS WÜRTH 21.07.2014
In vielen Kommunen auf dem Land steht an Nummer 1 der Tagesordnung jeder Gemeinderatssitzungen die Fragestunde der Bürger. Das könnte bald auch in Hall so sein. Drei Fraktionen fordern das.

"Am Beginn jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung können Bürgerinnen und Bürger 30 Minuten Fragen an die Verwaltung stellen. Soweit möglich, werden diese direkt beantwortet. Andernfalls erfolgt eine Antwort schriftlich in der nächsten Sitzung", so steht es im gemeinsamen Antrag von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Eingereicht haben sie ihr Anliegen schriftlich am 25. März.

Dass darüber noch nicht beraten wurde, hat einen Grund. Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim will es dem neugewählten Gremium nach den Kommunalwahlen überlassen, über die Fragen zur Struktur seiner Sitzungen abzustimmen. Am 30. Juli kommt nun das Thema Bürgerfragestunde auf die Tagesordnung im Gemeinderat. OB-Referent Thorsten Hauck teilt auf Nachfrage mit: Die Sitzungsvorlage der Verwaltung wird sich an der entsprechenden Regelung in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg orientieren.

Seit kurzem fordert auch die CDU eine Bürgerfragestunde. Ihr Antrag unterscheidet sich von dem Vorstoß der SPD und der Grünen: Die CDU will sogar eine Anhörung der Bürger. Fraktionssprecher Ludger Graf von Westerholt begründet: "Immer wieder kommen von Bürgern unserer Stadt Fragen oder Anregungen, die Gehör verdienen. Wir denken dabei zum Beispiel an die Gestaltung von wichtigen Planungsvorhaben, an die Entwicklung der Kinderspielplätze, an die Entwicklung der Sozialarbeit, des Sports, der Vereine oder schlicht an Nachbarschaftsprobleme im Zuge der Stadtentwicklung; im Grunde geht es um Belange aller Art, die die Bürger bewegen." Die rechtlichen Grundlagen für die Bürgerfragestunde, stehen in der Gemeindeordnung. Westerholt fasst sie in seinem Antrag zusammen: "Der Gemeinderat kann nach seinem Ermessen bei öffentlichen Sitzungen Einwohnern die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten."

Punktuell wird schon jetzt einem Bürger mal das Wort im Rat erteilt, zudem gibt es Ortsbegehungen, bei denen Anwohner gehört werden. Oder - wie bei den Gegnern der Bebauung am Keckenweg - werden Plakate im Rat ausgepackt. Zudem lädt OB Pelgrim regelmäßig zur Bürgerfragestunden ins Amtszimmer.

CDU, SPD und Grüne haben im Rat eine große Mehrheit von 25 der insgesamt 35 Stimmen. Bleiben sie bei ihrem Vorhaben, wird es eine Bürgerfragestunde geben - auch wenn sie nur 30 Minuten lang ist.

Im Antrag der SPD und der Grünen wird damit die Hoffnung verknüpft, dass vermehrt Bürger in die Gemeinderatssitzung kommen.

Möglicherweise gibt es bald noch einen weiteren Grund, in der Blendstatthalle vorbeizuschauen, obwohl es dort in den Abendstunden im Sommer heiß wird, weil die Sonne draufknallt. Denn in ihrer ersten Sitzung hat die neue Grünen-Stadträtin Damiana Koch einen Wunsch geäußert: "Ich fühle mich ganz unwohl, wenn wir hier essen und trinken, die Gäste aber nicht mal ein Glas Wasser haben." In der Tat stehen für Stadträte Brötchen und Getränke bereit, für die Besucher aber nicht. OB Pelgrim versicherte in der Sitzung: "Wir werden das diskutieren. Allerdings muss die Gäste auch jemand bewirten."