Antrag SPD setzt auf kostenlose Kita

Kinder und Erzieher singen das Handwerkerlied.
Kinder und Erzieher singen das Handwerkerlied. © Foto: tob
Schwäbisch Hall / Tobias Würth 07.11.2018
Die Sozialdemokraten wollen im Haller Gemeinderat gegen Erhöhungen stimmen.

In der Sitzung des Verwaltung- und Finanzausschusses am 22. Oktober hat die SPD-Fraktion signalisiert, dass sie die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenerhöhung ablehnt.

Die SPD geht nun einen Schritt weiter. Fraktionschef Helmut Kaiser kündigt öffentlich an, in der Gemeinderatssitzung am 14. November einen Antrag zu stellen. „Der Gemeinderat möge eine Resolution an die Landesregierung verabschieden, die dazu auffordert, die nach dem ,Gute Kita-Gesetz’ dem Land zufließenden Mittel den Kommunen zur Umsetzung der Gebührenfreiheit zu überlassen.“

Weiter heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts ein Konzept vorzulegen, wie die Gebührenfreiheit in den städtischen Kindertageseinrichtungen umgesetzt werden kann.“ Als Signal für eine veränderte Zielsetzung beantragt die SPD, bis zur Einführung der Beitragsfreiheit  ein Moratorium von bis zu drei Jahren. In diesem  Zeitraum soll auf Gebührenerhöhungen verzichtet werden.

Mit dieser Forderung weicht die SPD von ihrer bisherigen Linie ab, die vom Gemeinderat anvisierte, langfristige Anpassung der Kindergartengebühren mitzutragen. Der Gemeinderat hat im Jahr 2015 festgelegt, die Gebühren zu vereinheitlichen und  den Geschwisterrabatt dabei zu verbessern. Zudem wird seitdem ein Deckungsbeitrag der Gesamtkosten durch Elternbeiträge von 15 Prozent angestrebt.

Die Eltern stemmen derzeit mit 1,3 Millionen Euro knapp 13 Prozent der Kosten für Personal, Materialien und Raummiete. Die Stadtverwaltung hat vorgeschlagen, von dem 15-Prozent-Ziel abzuweichen, damit die Eltern nicht über Gebühr belastet werden. Die aus Sicht der Verwaltung „moderate“ Gebührenerhöhung sieht eine Steigerung um gut sechs Prozent der Elternbeiträge zum 1. Januar vor und wird am 14. November im Rat diskutiert. 

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