Asyl Sicherheitskonzept für neue Asyl-Landeserstaufnahmestelle Hall

NORBERT ACKER 08.10.2015
Privater Sicherheitsdienst, zusätzliche Polizisten, regelmäßige Streifen. Die Sicherheit in der geplanten Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Hall wird großgeschrieben, betont das Regierungspräsidium.

Auch wenn sie noch nicht steht, die geplante Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Schwäbisch Hall - hinter den Kulissen laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Ein für das Regierungspräsidium Stuttgart als verantwortlicher Behörde besonders wichtiges Element ist dabei die Sicherheit. An einem entsprechenden Konzept wird derzeit gearbeitet.

Erste Ergebnisse hat Regierungspräsident Johannes Schmalzl bei seinem letzten Besuch in Hall aber schon genannt. So soll das Polizeirevier in Hall zusätzliche Beamte bekommen, wenn die LEA 2017 in Betrieb genommen werden soll. Von sieben Beamten hat Schmalzl gesprochen. Diese Zahl kann das für Schwäbisch Hall zuständige Polizeipräsidium Aalen noch nicht bestätigen. Man verweist aber darauf, dass auch das Revier in Ellwangen mehr Kräfte zugewiesen bekommen hat, als die dortige LEA auf dem Gelände der ehemaligen Reinhardt-Kaserne in Betrieb gegangen ist. "Das Revier hat sechs zusätzliche Beamte bekommen und hat jetzt 67 Stellen", bestätigt Klaus Hinderer, Pressesprecher des Polizeipräsidiums, auf Nachfrage des Haller Tagblatts.

Polizeirevier in Schwäbisch Hall hat zurzeit 90 Stellen

Bei Bedarf könne das Revier außerdem auf Bereitschaftskräfte zurückgreifen - sogenannte Brennpunktkräfte mit zwei Gruppen à acht Beamten, die normalerweise in Göppingen stationiert sind. Wie es dann aber tatsächlich 2017 oder auch schon vorher aussehen wird, das könne man zum jetzigen Zeitpunkt vonseiten des Polizeipräsidiums Aalen noch nicht sagen. Das Polizeirevier in Schwäbisch Hall hat zurzeit übrigens 90 Stellen.

"Zu der Aufstockung des Polizeireviers in Ellwangen hat es einen entsprechenden Kabinettsbeschluss gegeben. Das wird in Schwäbisch Hall nicht anders sein", sagt Nadine Hilber von der Pressestelle des Regierungspräsidiums Stuttgart. Es soll laut Schmalzl vor allem sichergestellt werden, dass regelmäßig Streifen der Polizei die LEA anfahren. Ein dauernder Streifendienst ist auch für das Polizeipräsidium Aalen das oberste Ziel, bestätigt Pressesprecher Hinderer.

"Eine Wache wird es wohl auch geben, das gehört zu einer LEA dazu", sekundiert RP-Sprecherin Hilber. Auch schon während der Bauphase solle ein besonderes Augenmerk auf die LEA gelegt werden. Das hat der Regierungspräsident ebenfalls angekündigt.

"Beim geringsten Vorfall werden wir Konsequenzen ziehen"

Im Inneren der Erstaufnahmestelle, die neben dem Gefängnis in der Stadtheide gebaut wird, soll ein privater Sicherheitsdienst tätig werden, der das Hausrecht ausübt. "Wir verhandeln schon mit Dienstleistern", sagt Hilber. Man wolle bei der Auswahl besonders sorgfältig vorgehen, unterstrich Regierungspräsident Schmalzl dazu. Vorfälle wie in Asylbewerberunterkünften in Nordrhein-Westfalen, bei denen es auch zu Misshandlungen gekommen ist, will er in Baden-Württemberg und in seinem Regierungsbezirk nicht sehen. Auch nicht im laufenden Betrieb. "Beim geringsten Vorfall werden wir Konsequenzen ziehen", sagt Schmalzl, der ehemals Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg war. Für die Polizei gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst in Ellwangen bislang gut: "Wir machen da ausgesprochen gute Erfahrungen", sagt Klaus Hinderer.

Hall nimmt jetzt 90 bis 100 Flüchtlinge pro Monat auf

Ankunft Das Heidelberger Drehkreuz in der ehemaligen Wohnsiedlung von US-Soldaten hat am 28. September 2015 seine Arbeit für angekommene Flüchtlinge im Südwesten aufgenommen. Dort sollen bis zu 600 Menschen pro Tag registriert und medizinisch untersucht werden, teilt die Landesregierung mit.

Verteilung Anschließend werden die Flüchtlinge auf Landeserstaufnahmestellen (LEA) weiterverteilt. Im Landkreis Hall gibt es bisher keine solche Einrichtung, die nächste befindet sich in Ellwangen. 500 bis 1000 Flüchtlinge können ab der zweiten Jahreshälfte 2017 auch in Schwäbisch Hall unterkommen, erläuterte Regierungspräsident Johannes Schmalzl zuletzt. Dann soll die neue Landeserstaufnahmestelle in der Stadtheide in Betrieb gehen. Da das Regierungspräsidium alles genau planen will, wird eine zweijährige Realisierungszeit benötigt. Nach spätestens drei Monaten in der LEA werden die Flüchtlinge auf Städte und Landkreise weiterverteilt - so lautet der bisherige Plan.

Unterbringung Bereits jetzt nimmt Hall Flüchtlinge auf. Abzüglich der Wegzüge kamen in Hall in den ersten Monaten dieses Jahres 620 Menschen hinzu - 150 von ihnen sind Flüchtlinge, teilt Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim mit. Der Landkreis Schwäbisch Hall nimmt in den nächsten Monaten jeweils 360 Personen auf. Für Hall bedeutet das, 90 bis 100 Flüchtlinge pro Monat unterzubringen. Landrat Gerhard Bauer bezeichnet das als "aktuell größte gesellschaftliche Herausforderung".

TOB