Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim hatte in der vergangenen Woche den Beitritt der Stadt Schwäbisch Hall in das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ verkündet. Die Kommunen signalisieren dem Innenministerium, aus Seenot gerettete Menschen auch über die Flüchtlingsaufnahmequote hi­naus aufzunehmen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein kritisiert die Entscheidung per Mail. Das sei „nichts anderes als die Unterstützung von kriminellen Schlepperbanden“. Der AfD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Schwäbisch Hall schreibt: „Für mich ist diese Entscheidung von OB Pelgrim untragbar.“

Auch die AfD Hohenlohe kritisiert den Beitritt: Jeder, der ­­dafür sei, solle ein bis zwei „Gerettete“ bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens bei sich zu Hause aufnehmen, statt die Kosten den Steuerzahlern aufzudrücken. Die AfD schreibt: „Insbesondere Oberbürgermeister Pelgrim, der, was den fahrlässigen eigenen Umgang mit öffentlichen Geldern angeht, einiges wiedergutzumachen hat, soll hier mit gutem Beispiel vorangehen.“

Die AfD fordert deshalb, anstatt „zig Milliarden für Migration und Integration meist illegal nach Deutschland Geschleuster auszugeben, lieber mit einem Bruchteil des Geldes vor Ort zu helfen.“

Auf Hall kommen durch den Beitritt keine Kosten zu

Auf Rückfragen bei der Stadtverwaltung stellt diese klar, dass keine Kosten in Hall aufgrund des Beitritts zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ auftreten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gelangten in den vergangenen zwölf Monaten 561 Bootsflüchtlinge nach Deutschland. Rechnet man das anteilsmäßig auf Hall um, relativiert sich diese Zahl noch einmal. Nicht die Kommunen, sondern der Bund bezahlt die Kosten für Asylbewerber.

Pelgrim nennt in einer Pressemitteilung die Motivation: „Jahr für Jahr sterben Tausende Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Das ist nicht nur eine menschliche Tragödie, es ist auch eine Schande für die europäische Wertegemeinschaft.“

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