Schwäbisch Hall Seitenhieb der Haller CDU gegen die SPD

Schwäbisch Hall / Thumilan Selvakumaran 28.08.2018
Der CDU-Stadtverband feiert zusammen mit dem Kreisverband ein Sommerfest am Schloss in Eltershofen. Rund 100 Gäste kommen.

Die Bäume des Wäldchens nördlich des vom Burggraben umringten Schlöss­chens in Eltershofen sollten eigentlich Schatten spenden. Nun scheinen sie der CDU beim gemütlichen Sommerfest am vergangenen Freitag aber als Schutz vor den aufgezogenen dunklen Wolken zu dienen.

Diese waren auch über die hiesige CDU gezogen, als Ende 2017 interne Zerwürfnisse öffentlich wurden. Die Kreisvorsitzende Katrin Heinritz trat nicht mehr an. Mit ihr gingen weitere Vorstandsmitglieder. Dominik Schloßstein wurde damals mit breiter Mehrheit zum Nachfolger von Heinritz gewählt. Plötzlich stand ein kompletter Neuanfang an.

Nun, fast ein Jahr später, demonstriert die CDU auf dem Grundstück von Ludger Graf von Westerholt Geschlossenheit.  Zum Fest hat der CDU-Stadtverband mit Unterstützung des Kreisverbands geladen.

Es wird geplaudert über Europapolitik, über Flüchtlinge und private Dinge. Die Mitglieder sagen der Europaabgeordneten Inge Gräßle nach ihrer kurzen Rede die Unterstützung für die 2019 anstehende Wahl zu. Das macht auch Bundestagsabgeordneter Christian von Stetten. Gräßle sei die richtige Frau auf diesem Posten. Er selbst ärgere sich, dass die Themen Flüchtlinge und Griechenland in der Öffentlichkeit zu viel Platz einnähmen. Es gelte, auch andere Dinge anzupacken, etwa die Arbeit von Ehrenamtlichen. Es gehe um Entlohnung, Bürokratieabbau und Haftungsfragen, damit sich Menschen weiter freiwillig engagierten.   „Die Regierung ist gebildet. Jetzt müssen Gesetze gemacht werden“, sagt von Stetten, der selbst Teil der Regierungspartei ist.

Interne Lösung wäre besser

Andrea Härterich, Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, kann sich bei ihrer kurzen Begrüßung einen Seitenhieb nicht verkneifen. „Ich hoffe, dass es bei uns ohne Querelen läuft. Da hat sich eine andere Partei ja hervorgetan.“ Die Hallerin meint die SPD-Fraktion, die sich öffentlich von ihrer Genossin Monika Jörg-Unfried distanziert hat. 

Grund war ihr Vorpreschen mit einem Prüfungsauftrag an das Regierungspräsidium in der Causa Namibia. Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim (SPD) hat sich ihrer Meinung nach zu Unrecht als Wahlbeamter in eine Luxus-Lodge einladen lassen. Das Ergebnis des RP steht noch aus. Jörg-Unfried hat zwischenzeitlich die Fraktion verlassen.

Härterich, die sich in „Vorgänge in anderen Fraktionen nicht einmischen will“, sagt aber: „Wir von der CDU lagen richtig mit der Entscheidung, Meinungsverschiedenheiten intern zu klären.“ Das hätten die Christdemokraten 2017 selbst erst lernen müssen. Härterich spielt auf die Vorgänge rund um die ausgeschiedene Vorsitzende Heinritz an, die zum Fest nicht erschienen ist.

Ludger Graf von Westerholt, Chef der CDU-Gemeinderatsfraktion, wundert sich noch heute über die SPD-Erklärung zum Fall Namibia. „Solche Stellungnahmen verlängern die Debatte. Es wäre gut gewesen, das Thema abzuschließen.“ Schließlich gebe es andere dringende Themen.

Die wirtschaftliche Lage der Stadt Hall sei gut. „Nachholbedarf sehe ich im Breitbandausbau“, so Westerholt. Während umliegende Kommunen investierten, erkenne die Haller Verwaltung den Bedarf nicht. „In Hall wird schlicht nichts gemacht.“ Westerholt und die CDU sehen es zudem kritisch, dass der Haller OB sich beim Backbone-Ausbau im Landkreis herausnehmen will. Nicht nur, dass ein gewisser Solidaritätsgedanke angebracht wäre, so der Fraktionssprecher, „letztendlich muss die Stadt Hall das Projekt über die Kreisumlage ohnehin mitfinanzieren.“

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