1500 vor allem junge Menschen gehen in Schwäbisch Hall auf die Straße und demonstrieren für mehr Klimaschutz, für die Einhaltung der Klimaziele – so zuletzt geschehen am 20. September. Es war eine der größten Demos seit vielen Jahren in der Stadt. Die Fridays-for-Future-Bewegung wurde im August 2018 von der Schwedin Greta Thunberg gegründet. Das Engagement bringt auch Anerkennung und eine Einladung in den Haller Gemeinderat. Benedict Zott spricht im Rat und fordert, dass in Schwäbisch Hall der Klimanotstand samt vielen konkreten Forderungen ausgerufen wird. Der Gemeinderat lehnt einen gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen ab. Die Mehrheit der Räte stimmt für eine Resolution der Verwaltung.  Nun gibt es aber doch einen gemeinsamen Antrag, hinter dem diesmal alle Fraktionen und zwei der drei Fraktionslosen stehen.

„Diese Resolution ist unzureichend. Je konkreter die Anträge, umso eher wurden sie abgelehnt. Ich habe mir in der Situation gedacht, warum nicht die Einzelkämpfer ansprechen, um gemeinsame Sache für den Klimaschutz in der Stadt zu machen“, erklärt Walter Döring. Der FDP-Kreisrat ergriff die Initiative und lud alle Fraktionen sowie Fraktionslosen ein. Nach diversen Schriftwechseln gab es ein mehrstündiges Treffen und als Ergebnis kam ein gemeinsamer Antrag mit 23 Punkten zum Klimaschutz in Schwäbisch Hall heraus, der am Mittwochabend im Gemeinderat gestellt wurde.

„Gemeinderat nimmt Thema ernst“

Die zentrale Botschaft lautet: „Der Rat nimmt das Thema Klimaschutz außerordentlich ernst und bemüht sich den Antrag umzusetzen“, sagt Döring. Unterschrieben haben als Antragsteller: Andrea Herrmann (Grüne), Nikolaos Sakellariou (SPD), Armin Stutz (CDU), Stefan Scheufele (FWV), Dr. Walter Döring (FDP), Ellena Schumacher Koelsch (Linke Liste), Tillmann Finger (Die Partei). Damiana Koch (Bunte Liste) zog ihre Unterschrift zurück, weil sie „nicht teamfähig“ sei. „Es war klar, dass wir weiter machen“, sagt Andrea Herrmann. Grünen und Linke Liste beantragten gemeinsam, dass der Gemeinderat den Klimanotstand in Schwäbisch Hall erklärt und damit die Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität anerkennt. Der Antrag scheiterte, nun folgt der gemeinsame Antrag. „Das ist in der Breite ein Novum im Haller Gemeinderat“, sagt Herrmann. 

Schwäbisch Hall

Ganz konkrete Forderungen für den Doppelhaushalt sind festgehalten. Da steht jeder in unserer Fraktion dahinter“, macht Stefan Scheufele deutlich. Der Begriff sei nicht entscheidend, betont Nikolaos Sakellariou mit Blick auf das Wort Klimanotstand. Die Stimmung sei aufgeheizt gewesen, obwohl nichts Schlimmes gesagt worden sei. Das Themenpaket sollte in der Legislaturperiode bis 2024 abgearbeitet werden, gibt Döring als Zeitplan zur Umsetzung vor. Manche Themen könnten schneller angegangen werden, manche brauchen länger.

Auszüge aus dem interfraktionellen Antrag zum Klimaschutz in Hall


Das gemeinsame Antragspaket aller Fraktionen und zwei Fraktionslosen mit den 23 Einzelpunkten verbindet Themen wie Erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und Vermeidung von Energieverbrauch, wie Kohlendioxid gebunden werden kann – alles sei gleichermaßen wichtig, erläutert Andrea Herrmann.

Erneuerbare Energien: Fotovoltaik soll auf städtische, auf hospitalische Neubauten und auf mehr zu schaffende Fahrradabstellplätze. In dem Zusammenhang ist die Stadtverwaltung aufgefordert, die Altstadtsatzung zu verändern, um mehr Fotovoltaik zu ermöglichen.

Energieeffizienz: Die Stadtverwaltung bekommt den Auftrag ein Sanierungsprogramm samt Prioritätenliste für alle städtischen Gebäude zu erstellen.

Autoverkehr reduzieren: Ausbau des Radwegnetzes und schnellere Umsetzung mit zusätzlichen 200 000 Euro, freier Stadtbus an allen Samstagen und Zuschuss zu den Abos des Kreisverkehrs, das Parken in der Innenstadt soll teurer und die Busverbindungen vom Rand ins Innere der Stadt sollen ausgebaut und besser werden.

Kohlendioxid binden: Die Stadtverwaltung erhält einen Prüfauftrag zur Kohlendioxid-Speicherung in
Ackerböden.

Am Mittwochabend wurde das Antragspaket im Gemeinderat gestellt. In den nächsten Wochen erarbeitet die Stadtverwaltung Stellungnahmen dazu, über die dann der Gemeinderat abstimmt. cus

Info Alles unter Adresse www.swp.de/40582422, Berichte folgen in Klimaserie.