„Das gab es noch nie“, sagt OB Hermann-Josef Pelgrim zur Verschiebung um rund zweieinhalb Monate. Geplant war, den Doppelhaushalt 2020/2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 am 18. Dezember 2019 zu verabschieden, nun ist es der 4. März 2020. Als einen Grund nennt der OB die Vielzahl und die Qualität der Anträge sowie Anfragen der Fraktionen und Fraktionslosen.

Es brauche deshalb mehr Zeit für die Stellungnahmen. „Vom Niveau her ist das Schülerparlament“, kommentiert Pelgrim den gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz in Hall, hinter dem alle fünf Fraktionen und zwei Fraktionslose stehen. „Was bedeutet Klimaneutralität für alle Neubaugebiete? Ich weiß nicht, was ich tun soll, weil Erläuterungen fehlen“, kritisiert der OB Inhalte daraus. Zudem sieht Pelgrim grundsätzliche Fragestellungen als Grund für die Verschiebung. Wenn die Überarbeitung der Altstadtsatzung gefordert werde, um mehr Fotovoltaik zu ermöglichen, dann greife das den Schutz der historischen Dachlandschaft in Hall an.

Die CDU-Fraktion fordert 30,9 Millionen Euro, die von der Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft in den städtischen Haushalt fließen sollen. „Damit wird die Eigenfinanzierung der städtischen Betriebe in Frage gestellt. Das hat eine neue Qualität“, nennt der OB eine weitere grundsätzliche Fragestellung, die zu klären sei. Diese und andere Fragen sollen in einer nichtöffentlichen Gemeinderatsklausur am 31. Januar und am 1. Februar 2020 vorberaten werden, bevor über die Anträge im Gemeinderat abgestimmt wird. Dafür sind nun der 5. und der 6. Februar 2020 reserviert.