Ich spreche für „Fridays for Future“. Wir hatten mit 1500 Teilnehmern eine der größten Demonstrationen seit Jahren in Hall“, gibt sich Benedict Zott (17) selbstbewusst. Applaus brandet auf. Der Schüler von St. Michael spricht im jüngsten Haller Gemeinderat. Die 32 anwesenden Stadträte, Verwaltungsvertreter und rund 100 Zuhörer verfolgen seine Ausführungen.

„Wir setzen uns dafür ein, dass in Schwäbisch Hall der Klimanotstand ausgerufen wird“, sagt er. 840 Unterschriften kamen zusammen. In seiner Rede will er Kritikern gleich den Wind aus den Segeln nehmen. „Notstand kommt vom englischen „emergency“ und bedeutet Notfall“. Damit würde keine Symbolpolitik betrieben, sondern es würden vielmehr konkrete Forderungen hinterlegt (siehe Info). Es folgt erneut Applaus – auch von Vertretern auf der Verwaltungsbank. Das wird Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim doch zu viel: „Trotz aller Emotionalität. Wir wollen uns an die Gepflogenheiten der Gemeinderatssitzungen halten.“ Und die sehen vor, dass sowohl auf Zu- als auch auf Widerspruchsbekundungen verzichtet wird.

Haller Gemeinderat beschäftigt sich mit Forderung von „Fridays for Future“

Einfallsreich klatschen die Bürger auf den Zuschauerstühlen nicht mehr, sondern recken die Hände nach oben und drehen sie hin und her – das Applauszeichen der Gehörlosen.

„Eine großartige Rede. Ich bin begeistert. In den 68er-Jahren haben wir gegen die Notstandsgesetze demonstriert. Wir hatten Feindbilder, und die gestehe ich Ihnen auch zu“, lobt Hartmut Baumann, FWV-Fraktionschef.

Grünen-Stadträtin Sarah Bergmann, die den Klimanotstands-Antrag eingebracht hat, räumt ein: „Zugegeben. Der Begriff Klimanotstand war bei uns in der Fraktion nicht unumstritten.“ An dem Wort sollte man sich nicht aufhalten. Das sieht die Co-Antragstellerin Ellena Schumacher-Koelsch anders und hält den Stadträten vor: „Sie verstehen nicht, um was es geht. Ich halte die Diskussion für unglaublich peinlich.“

In einem langen Redebeitrag erläutert Fraktionssprecher Nikolaos Sakellariou die Position seiner SPD: „Wir sind seit 1974 mit Erhard Eppler in der Partei dran.“ Er stellt fest: „Den Notstand auszurufen, verhindert kein Gramm CO2.“ Die Welt habe einen Notstand, doch der sei nicht hier vor Ort zu finden.

Damiana Koch von der Bunten Liste verliest eine sechsseitige Resolution, die sie selbst verfasst hat. Sie strapaziert – so wie sie das häufiger tut – die Geduld der Zuhörer. Darin begründet sie, warum sie den Antrag der Grünen ablehnt und dem der Stadtverwaltung zustimmt, sofern er die Beteiligung der Einwohner am Verfahren vorsieht.

OB Pelgrim versichert, das aufzugreifen. Er sagt: „Wir können auf unsere Jugend stolz sein.“ Aber auch die Stadträte könnten stolz auf die Entscheidungen sein, die in den vergangenen Jahren getroffen wurden: „Wenn alle Städte und Gemeinden auf dem Stand der Stadt Schwäbisch Hall wären, dann wären wir ziemlich nah dran an dem, was fürs Jahr 2030 an Klimazielen gefordert wird.“ In einigen Orten der Welt würde aufgrund der klimatischen Veränderungen demnächst ein Notstand eintreten. Das könnte Migrationsbewegungen auslösen. Die Flüchtenden würden in diesem Fall Schwäbisch Hall als sicheren Hafen und eben nicht als Notstandsgebiet ansehen. Daher sei der Begriff „Notstand“ in Hall falsch. CDU-Sprecher Ludger Graf von Westerholt meint: „Es geht um ein stärkeres Engagement und nicht um ein Schlagwort.“

FWV-Stadtrat Friedrich Wal­­ler ermutigt die Jugendlichen: „Sie sollten weiterarbeiten.“ FDP-Stadtrat Walter Döring bescheinigt den Aktivisten: „Sie verfolgen das richtige Ziel, aber eben mit dem falschen Antrag.“ Den ehemaligen Landeswirtschaftsminister stört, dass mit keinem Wort die Unternehmen erwähnt werden. Der Liberale bietet dabei eine Kooperation mit der Linken an, was Ellena Schumacher-Koelsch nickend anerkennt.

Klimanotstand ist vom Tisch - Jugendliche sind verärgert

Grünen-Sprecherin Andrea Herrmann fasst zusammen: „Wir müssen beim Klimaschutz in Hall Gas geben. Das ist vielleicht der falsche Ausdruck. Wir müssen Tempo machen.“

Die Stadträte entscheiden sich, dies mit der Resolution der Verwaltung zu tun. Sie sieht den Kampf gegen den Klimawandel als „große Anstrengung“ aller Akteure an. Damit ist der „Klimanotstand“ vom Tisch.

Das kommt nicht bei allen Zuhörern gut an, die aus dem Saal gehen. „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“, singen zwei. Und der Ruf: „Ihr habt Jung­wähler verloren“ ertönt.

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Der Antrag und die alternative Resolution


Der Antrag der Grünen und der Linken Liste sieht vor, dass der Gemeinderat „den Klimanotstand“ erklärt und damit die Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität anerkennt. Die Punkte: Die Stadt Hall strebt bis spätestens 2030 den Status der klimaneutralen Verwaltung an. Der Gemeinderat räumt Projekten aus dem European Energie Award den Vorrang bei Finanzierungsfragen ein. Vorlagen für Gemeinderatsbeschlüsse werden mit einer Darstellung der Auswirkungen auf das Klima versehen. Dieser gemeinsame Antrag von Grünen und Linker Liste scheitert. Lediglich Grüne, Linke und Die Partei stimmen allen Punkten zu, die einzeln zur Abstimmung gestellt werden.

Die Stadtverwaltung legt eine Resolution zum Klimaschutz vor. Sie greift einige, aber eben nicht alle Punkte aus dem Antrag der Grünen und Linken auf. Darin heißt es: Der Gemeinderat erkennt „die negativen Auswirkungen des durch menschliche Aktivitäten verursachten Klimawandels als drängendes internationales Problem an“. „Die Verwaltung wird beauftragt, die Treibhausgasemissionen der Stadtverwaltung durch geeignete Maßnahmen sukzessive zu reduzieren.“ Der Gemeinderat bittet die Bürger, den Klimaschutz mit zu unterstützen. Zudem appelliert der Gemeinderat an Bund und Land, die Voraussetzungen zu schaffen, um Klimaziele einhalten zu können. Die Resolution der Verwaltung erhält eine Mehrheit und wird nun an die Kanzlerin geschickt.