Schwäbisch Hall Schwäbisch Hall bezieht Stellung zu TTIP

TOBIAS WÜRTH 12.02.2015
Das geplante Freihandelsabkommen soll sich vor allem auf die Warenwelt beschränken und nicht die Rechte der Kommune beschneiden: Der Haller Gemeinderat stimmt dieser Forderung mehrheitlich zu.

"Wir sind wie andere Gemeinden in Europa von dem geplanten Freihandelsabkommen betroffen", erläutert Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim den Grund, warum er nach einem Antrag der Grünen, eine eigene Position der Verwaltung entwickelt.

"Durch den Abbau von Handelshemnissen könnten Arbeitsplätze entstehen", meint Pelgrim. Einige Firmen rund um Hall sind extrem exportorientiert. Das unterstreicht eine Zusammenstellung der Akademie der Weltmarktführer, die auf Antrag der CDU-Fraktion den Stadträten vor der jüngsten Gemeinderatssitzung zur Kenntnis gegeben wird.

"Es gibt positive Signale für die Warenwelt", ist sich Pelgrim sicher. In anderen Bereichen könnte das geplante Freihandelsabkommen - bei allem was man bisher wisse - zu sehr in die Rechte der Kommunen eingreifen. Pelgrim nennt ein Beispiel: Die Stadt Hall verpachtet Flächen an Landwirte, lässt sich von denen garantieren, dass die keine gentechnisch veränderten Pflanzen anbauen. "Das wäre nach Abschluss der supranationalen Verträge nicht mehr möglich", vermutet das Stadtoberhaupt. EU und USA verhandeln derzeit über solche Dinge für die "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP), also eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Wird es zu einem weniger reglementierten Umgang mit Gentechnik kommen? So wie es auf der anderen Seite des Atlantiks praktiziert wird?

Pelgrim schlägt vor, dass sich der Gemeinderat einem Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände anschließt. Das Freihandelsabkommen an sich wird darin nicht grundsätzlich verworfen. Es wird aber gefordert, die Verhandlungen kritisch zu begleiten, transparenter zu machen und das Ergebnis abzulehnen, falls es über Gebühr in die Rechte der Kommunen eingreife. Die Antragsteller aus der Grünen-Fraktion befürworten das: "Durch die Handelsabkommen sehen wir die kommunale Selbstversorgung in Gefahr", sagt Fraktionssprecherin Andrea Herrmann. Dass ihr Antrag nun abgewandelt wurde, sei vollkommen in Ordnung, das Positionspapier sei "erfreulich klar".

Thomas Preisendanz: Kritik an TTIP zum Teil „verlogen“

Herrmann befürchtet, dass in Zeiten eines gültigen Freihandelsabkommens, das auch in kulturelle und gesellschaftliche Bereiche eingreifen könnte, die Zuschüsse an die Freilichtspiele nicht mehr möglich seien.

Von solchen Angstszensarien hält im Gemeinderat vor allem Thomas Preisendanz, Fraktionssprecher der FDP, gar nichts: "Die Freien Demokraten stimmen dem Positionspapier nicht zu. Das ist Symbolpolitik." Zu den vielen anderen Gesetzesinitiativen auf verschiedenen Politikebenen würde der Haller Gemeinderat auch keine Position beziehen. Warum nun jetzt? Er gibt die Antwort selbst: "Nur weil bestimmte politische Richtungen, die mir gegenübersitzen, ein Problem mit dem Freihandel haben." Er blickt auf die Grünen, die SPD und einige Zuschauer, die regelmäßig auf dem Milchmarkt Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen sammeln und sich in Leserbriefen äußern. Preisendanz findet die Kritik an TTIP zum Teil "verlogen" und "heuchlerisch". Mit dem Argument, dass Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet wären, würde das Abkommen abgelehnt. Dabei bestehe die Chance, dass durch den freien Warenverkehr in "so genannten Dritte Welt Staaten Arbeitsplätze hinzukommen".

Die anderen Fraktionen positionieren sich als kritische Beobachter der Verhandlungen und nehmen sich das Recht heraus, im Zweifel dagegen zu sein. "Wir haben fünf Unternehmer in unseren Reihen. Die haben alle Informationen ihrer Berufsverbände erhalten. Die sehen das alle sehr skeptisch", berichtet Stadtrat Edmund Felger (FWV). Die fraktionslose Damiana Koch fordert die Anwesenden auf, sich an der Unterschriftenaktion gegen TTIP zu beteiligen.

CDU-Fraktionssprecher Ludger Graf von Westerholt sieht eine Chance, mit TTIP den Protektionismus abzubauen. Er will nicht, dass die Abgeordneten aufgefordert werden, gegen die Verhandlungsergebnisse zu stimmen. "Das geht zu weit." Andererseits findet er die aufmerksame Begleitung des Themas, so wie es im Positionspapier beschrieben wird, für "abgewogen".

Fraktionsprecher Helmut Kaiser fasst die Haltung der SPD zusammen: "Wenn da keine befriedigende Lösung herauskommt, müssen wir unsere Abgeordneten auffordern, das abzulehnen."

Mit großer Mehrheit beschließt der Gemeinderat, sich der Haltung der kommunalen Spitzenverbände anzuschließen, die Verhandlungen über die verschiedenen Freihandelsverträge kritisch zu begleiten und gegebenenfalls abzulehnen.