Landkreis / OLIVER FÄRBER  Uhr
In Rumänien müssen Landwirte ihren Helfern 1,14 Euro pro Stunde zahlen, in Westdeutschland seit Januar mindestens 7,40 Euro. Auf mehreren Infoveranstaltungen wurden Bauern bereits informiert.

Nicole Spiess vom Landesbauernverband ist eine von den Fachleuten, die sich mit den neuen Regelungen auskennt. Sie versucht den Landwirten - vor allem Gemüse- und Obstbauern - das schwierige Thema Mindestlohn nahe zu bringen.

Richtig ist, dass der Bundestag bereits für 2015 für alle Beschäftigten einen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen hat. Auch für die Landwirtschaft gibt es keine Ausnahme. Neu ist, dass kurzfristige Beschäftigte nun drei (bisher zwei) Kalendermonate oder 70 (bisher 50) Arbeitstage ihren Job ausüben dürfen. Das gilt bis 2018. Und das Mindestlohngesetz sieht - ebenfalls für drei Jahre - einen Puffer vor: Betriebe, die Mitglied in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sind, müssen dieses Jahr mindestens 7,40 Euro (Wesdeutschland) pro Stunde zahlen, 2016 dann 8 Euro.

2017 will der Bundestag nach seinen derzeitigen Plänen den Mindestlohn für alle Beschäftigten auf dann 8,93 Euro erhöhen, Betriebe in der SV-LFG (Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau) müssen noch 8,60 Euro zahlen. Die Vereinbarung hat aber einen Haken: Die Tarifpartner waren nur zu einem Sondertarif bereit, wenn am Ende der Laufzeit der Mindestlohn in ihrem Bereich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt.

Konkret bedeutet dies, dass so genannten normalen Arbeitnehmern ab 2017 pro Stunde 8,93 Euro bezahlt werden müssen, Landwirte in der SV-LFG müssen ab November 2017 ihre Mitarbeitern aber mit 9,10 Euro, also 17 Cent mehr pro Stunde, entlohnen.

Nicht-Mitglieder der SV-LFG müssen die nächsten beiden Jahre auf jeden Fall 8,50 Euro Lohn pro Stunde zahlen. Dasselbe gilt, wenn neben der Landwirtschaft noch ein gewerbliches Unternehmen betrieben wird und der Mitarbeiter dort beschäftigt ist. "Durch den Mindestlohntarifvertrag sparen die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe viel Geld", erklärt die Referentin. Allerdings gibt es künftig noch mehr Regeln zu beachten.

Für alle Beschäftigen - auch für Festangestellte - müssen nun Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die geleisteten Stunden innerhalb sieben Tagen genau dokumentiert werden. Das bedeute für viele Betriebe einen nicht unerheblichen bürokratischen Mehraufwand, betonen Kritiker.

Unterkunft oder Verpflegung dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, wie dies im Vorfeld des neuen Gesetzes von Landwirtschaftsverbänden in die Diskussion eingebracht wurde. Anders ist es allerdings, wenn die Saisonarbeiter für die vom Landwirt bereitgestellten Unterkünfte oder das Essen bezahlen müssen: Diese Kosten können in diesem Fall direkt vom Gehalt abgezogen werden.

Nach der Verrechnung muss dem Arbeitnehmer aber noch mindestens das nicht-pfändbare Arbeitsentgelt übrig bleiben: Dies beträgt für Ledige, die nicht unterhaltspflichtig sind, derzeit 1049,50 Euro. Der Bauernverband rät deshalb dazu, zwei Verträge mit dem Arbeitnehmer zu machen: sowohl einen normalen Arbeitsvertrag als auch einen Werkmietvertrag für Kost und Logis.

Info Fragen beantwortet die Mindestlohn-Hotline des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter Telefon 030/60280028.