Landkreis/Stuttgart Reimer im einstweiligen Ruhestand

Landkreis/Stuttgart / JOCHEN KORTE 25.05.2016
Noch bis zum 31. Mai ist Wofgang Reimer Amtschef im Landwirtschaftsministeriums. Wird er neuer Regierungspräsident in Stuttgart?

Wolfgang Reimer, Biobauer aus Reippersberg, wird als Nachfolger des Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl gehandelt. Will er den Job überhaupt? „Dazu kann und will ich keine Auskunft geben. Da müssen Sie im Staatsministerium anrufen, wie weit die Überlegungen dort gediehen sind“, sagte Reimer bei einem Telefonat am Montagabend. Er hat zurzeit Urlaub und hilft seiner Frau auf dem Hof.

Noch bis zum 31. Mai ist er Amtschef im Landwirtschaftsministerium. Danach wird der Grünen-Politiker in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie er sagt.

Die Gepflogenheiten des  politischen Geschäfts kennt Reimer. Vor seiner Tätigkeit als Amtschef war er zehn Jahre lang im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig: „Dort werden selbst Abteilungsleiter ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.“

„Johannes Schmalzl ist wie ich politischer Beamter. Da kann man jeden Tag entlassen werden. Das Risiko ist bekannt und gehört zum politischen Geschäft“, sagt Reimer.

Dass das oft mit einem Regierungswechsel zusammenhängt, versteht sich. Wie jetzt in seinem Fall. „Obwohl wir einen großartigen Wahlsieg hatten“, so Reimer. Fakt ist, dass das Landwirtschaftsministerium künftig vom ehemaligen Minister Peter Hauk (CDU) übernommen wird. Und der besetzt den Posten des Amtschefs, so Reimer,  mit Grit Puchan, der Vizeregierungspräsidentin aus Tübingen. Wolfgang Reimer hat gestern mit ihr das Übergabegespräch geführt. Ihm ist anzuhören, dass er sich  mit dem vorzeitigen Ruhestand nicht so recht anfreunden  mag.

Unterdessen hält sich das Staasministerium in Stuttgart weitestgehend bedeckt. Stellvertretender Regierungssprecher Arne Braun bestätigt immerhin, dass es Gespräche gibt. Federführend sei Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der unterbreite dem Ministerpräsidenten einen Vorschlag. Die Vorlage gehe dann ins Kabinett. Braun bestätigt noch, dass auch mit dem jetzigen Regierungspräsidenten gesprochen werde. „Zu Inhalt und weiteren Personen kann ich keine Auskunft geben“, so Braun. Das sei ein laufendes Verfahren. Ob schon am kommenden oder am darauffolgenden Dienstag entschieden werde, vermöge er nicht zu sagen. Vor fünf Jahren habe es auch vier Wochen gedauert, bis man zum Ergebnis gekommen sei.

Sakellariou: Ablösung wäre ein großer Fehler

Regierungspräsident Johannes Schmalzl, FDP, erhält derweil Unterstützung aus Hohenlohe. Nach Ute Oettinger-Griese, der FDP-Bezirksvorsitzenden Heilbronn-Franken, auch aus der SPD. Der nicht wiedergewählte Haller Abgeordnete Nikolaos Sakellariou setzt sich dafür ein, Schmalzl nicht in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Er hat an Ministerpräsident Winfried Kretschmann geschrieben. „Schmalzl war ein Glücksfall für die Region und zu jeder Tages- und Nachtzeit ansprechbar“, heißt es in dem Brief, den der SPD-Kreisvorsitzende in seiner Funktion als Stadt- und Kreisrat schreibt. Ihn abzulösen wäre „ein großer Fehler“.  Sakellariou spricht sich dafür aus, Johannes Schmalzl auf seiner Position zu belassen, auch wenn dieser nicht Mitglied der Grünen ist. Schmalzl habe absolut überparteilich gearbeitet und sich überhaupt nichts zu Schulden kommen lassen. „Ich kann mir keinen anderen Grund vorstellen, Herrn Schmalzl abzulösen, als eigene grüne Parteigänger zu protegieren“, so Sakellariou. Und das wäre das schlechteste aller Argumente, um einen hervorragenden Regierungspräsidenten auf Kosten der Allgemeinheit in den Ruhestand zu schicken.

Auch der Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim hat mit Schmalzl „persönlich und fachlich hervorragend zusammengearbeitet“, wie er im Gespräch mit unserer Zeitung versichert. Pelgrim erkennt keine Notwendigkeit, den Regierungspräsidenten abzusetzen. Gleichwohl sei es das gute Recht einer Landesregierung, politische Wahlbeamte abzulösen und die Stellen anders zu besetzen. Vor fünf Jahren, als die Ablösung Schmalzls bei Grün-Rot schon einmal zur Debatte stand, habe sich die SPD nichtöffentlich für den Verbleib Schmalzls im Amt ausgesprochen. „Auch im Sinne der Pluralität“, führt Pelgrim aus. Selbstverständlich könne er sich aber auch vorstellen, mit Wolfgang Reimer gut zusammenzuarbeiten.

„Oberbürgermeister Rudolf Michl und Erster Bürgermeister Harald Rilk haben Urlaub. Baubürgermeister Herbert Holl hat  einen Termin am anderen“, schreibt die Crailsheimer Stadtverwaltung und erklärt so, warum sie kein Statement liefern kann.

Hinsichtlich möglicher personeller Veränderungen innerhalb des Regierungspräsidiums Stuttgart handele es sich lediglich um Gerüchte ohne Bestätigung, schreibt der Gaildorfer Bürgermeister  Frank Zimmermann. Zu dem Thema möchte er sich bis auf Weiteres  nicht  äußern. Hinzu komme, dass für Gaildorf, anders als für die Großen Kreisstädte  Hall und Crailsheim, nicht das  Regierungspräsidium Stuttgart, sondern das Haller Landratsamt als Aufsichtsbehörde zuständig sei. Schnittmengen des kommunalpolitischen wie auch des verwaltungsoperativen Tagesgeschäfts der Stadt mit dem RP seien sehr begrenzt – aber vertrauensvoll und konstruktiv.

Ob Johannes Schmalzl die Unterstützung aus Hohenlohe hilft und er wie vor fünf Jahren im Amt bleibt? Das muss abgewartet werden.