Schwäbisch Hall Haller Räte fordern Hundekot-Mülleimer

Vorbildlich beim Gassigehen: Martin Gabriel (14) entsorgt die eingetütete Hinterlassenschaft von Hund Rex im Mülleimer.
Vorbildlich beim Gassigehen: Martin Gabriel (14) entsorgt die eingetütete Hinterlassenschaft von Hund Rex im Mülleimer. © Foto: Ufuk Arslan
Schwäbisch Hall / Tobias Würth 10.08.2018
Die Schwäbisch Haller Stadtverwaltung setzt aber auf die Eigenverantwortung der Tierhalter und ist gegen einen kostenlosen Service der Entsorgung.

„Viele nutzen Plastikbeutel für Hundekot, schmeißen ihn aber nicht in den Mülleimer, sondern irgendwo in die Wiese“, berichtet CDU-Stadtrat Michael Reber. Nicht nur in Gailenkirchen, wo der Landwirt lebt, sondern auch an den Rändern anderer Teilorte und der Stadt sei dieses Phänomen zu beobachten. „In Weckrieden wird überall der Kotbeutel hingeschmissen.“ Bestimmte Flächen könne man nicht mehr betreten.

Dabei sei die Lösung so einfach: „In Untermünkheim werden Mülleimer mit Beuteln aufgestellt, warum geht das nicht auch bei uns?“, will Reber in der Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause wissen. Die Einnahmen aus der Hundesteuer müssten ausreichen, zwei Entsorgungsstationen pro Teilort aufzustellen.

Baubürgermeister Peter Klink entgegnet: „Das haben wir intensiv im Kreis der Ortsvorsteher diskutiert.“ Es gebe unterschiedliche Einschätzungen. So hätten sich die Tüngentaler Ortsvertreter gegen solche Mülleimer ausgesprochen. Klink: „Das wäre eine Dienstleistung der Stadt. Die ist aber schwer für alle Hundehalter vorzuhalten.“ Der Aufwand sei enorm und der Werkhof arbeite bereits jetzt am Limit.

Das Thema, zu dem viele eine Meinung haben, ploppt in der Fragestunde ganz am Ende auf. „Das diskutieren wir jetzt nicht“, mahnt Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim. Die Sitzung ist schon weit fortgeschritten. Zudem ist die Klimaanlage in der Blendstatthalle ausgefallen, sodass es sehr heiß ist.

Doch andere Stadträte haken nach. „Warum klappt das an anderen Orten, aber bei uns nicht?“, will Helmut Kaiser (SPD) wissen. Er bezieht sich auf die Ortschaftsratssitzung. Dort wurde verkündet, dass im Wohngebiet „Breit­eich“ Hundekot-Sammelstationen zur Verfügung stünden. Dass das Befüllen der Plastiktütenvorräte und das Leeren der Behälter an einer Stelle zwei Kilometer weiter – also in anderen Bereichen der Stadt – den ganzen Haushalt durcheinanderbringe, zweifelt Stadtrat Kaiser an.

Solche Behälter machten in Hauptsiedlungsgebieten mit privaten Gärten, anders als im freien Feld, mehr Sinn, heißt es vonseiten der Stadtverwaltung.

„Das ist eine Thematik, die oft angesprochen wird“, weiß auch Andrea Herrmann (Grünen). Sie schlägt vor, einen Teilort als Testgebiet auszuwählen.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt die Frage in den Saal, ob die Hundesteuer vielleicht auch zu niedrig sei, um die Entsorgung damit zu finanzieren. CDU-Stadtrat und Ortsvorsteher Walter Frank bietet an, den Versuch in Sulzdorf zu machen und dort Sammelstationen aufzustellen. Doch Erster Bürgermeister Peter Klink will die Hundebesitzer nicht aus der Pflicht entlassen. Während der Debatte sagt er, es sei am Ende auch im Gemeinderat zu entscheiden, ob der Personalbestand und die Aufgaben, welche der Werkhof habe, diese Servicedienstleistung mit abdecken. Eine gewisse Eigenverantwortlichkeit der Hundehalter könne man auch erwarten. Klink sagt: „Man kann diese Beutel ganz einfach in jedem Supermarkt bekommen.“ Neue Mülleimer werden also nicht aufgestellt.

Falls die Tiere ein Häufchen hinterlassen, muss man es wegräumen

Vor drei Jahren erhöhte die Stadtverwaltung Schwäbisch Hall die Hundesteuer auf 96 Euro pro Hund und Jahr. Zuvor hatte sie mit 84 Euro den günstigsten Tarif, nun schloss sie zu den Nachbarstädten auf: Crailsheim (96 Euro), Öhringen (96 Euro), Künzelsau (90 Euro), Heidenheim (108 Euro). Besonders im Großraum Stuttgart liegen die Steuern oftmals bei 120 Euro und höher. Es wurden vor 2015 rund 102 000 Euro Hundesteuer pro Jahr vereinnahmt.

Besitzt ein Bürger im Stadtgebiet von Schwäbisch Hall mehrere Hunde, so erhöht sich der Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 192 Euro. Hierbei bleiben steuerfreie Hunde außer Betracht: Tiere, die dem Schutz und der Hilfe tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen, Rettungshunde, Jagdgebrauchshunde, die ausgebildet und anerkannt sind.

In der Polizeiverordnung für Hall steht unter dem Paragrafen „Gefahren durch Tiere“: Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet wird. Im Innenbereich sind auf öffentlichen Straßen und Gehwegen Hunde an der Leine zu führen. Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen. „Verunreinigung durch Hunde“: Der Halter oder Führer eines Hundes hat dafür zu sorgen, dass dieser seine Notdurft nicht auf Gehwegen, in Grün- und Erholungsanlagen oder in fremden Vorgärten verrichtet. Dennoch dort abgelegter Hundekot ist unverzüglich zu beseitigen.

In den Grün- und Erholungsanlagen ist es laut Verordnung untersagt, Hunde, ausgenommen solche, die von Blinden oder Sehbehinderten mitgeführt werden, unangeleint umherlaufen zu lassen. Auf Kinderspielplätze oder Liegewiesen dürfen Hunde nicht mitgenommen werden. tob

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