Landkreis Hall Kriminalität kommt vor allem von rechts

Zahlen aus der Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Aalen.
Zahlen aus der Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Aalen. © Foto: Grafik: Jörk Meider
Landkreis Hall / Norbert Acker 19.07.2018
Der Anstieg der politisch motivierten Kriminalität ist im Landkreis wesentlich geringer als in den Nachbarkreisen. Die meisten Taten werden auch hier aus dem rechten Lager registriert.

Im vergangenen Jahr hat das Polizeipräsidium Aalen einen  Anstieg der politisch motivierten  Kriminalität (PMK) verzeichnet. Laut Kriminalstatistik 2017 wird dies auf eine „deutliche Zunahme der Straftaten von rechts“ zurückgeführt. Man habe unter anderem „zwei umfangreiche rechts motivierte Straftatenserien vor allem im Stadtgebiet Aalen und entlang der Bundesstraßen 14 und 29 im Rems-Murr-Kreis“ registriert, heißt es.  Im Gesamtbereich des Präsidiums, das für den Ostalbkreis, den Rems-Murr-Kreis sowie den Landkreis Schwäbisch Hall zuständig ist, seien insgesamt 277 PMK gezählt worden, im Jahr zuvor waren es noch 222. Davon entfallen allein 197 Fälle auf Straftaten von rechts. Von links sind 26 Delikte registriert worden, 2016 waren es noch 43.

Auf den Landkreis Hall heruntergebrochen, lässt sich auch eine leichte Steigerung erkennen. Nach 32 PMK-Fällen 2016 waren es 2017 einer mehr. „In Gaildorf gab es eine Serie mit Farbschmierereien ‚No Islam‘, die in diesem Jahr fortgesetzt worden ist“, nennt Bernd Märkle von der Pressestelle des PP Aalen als Beispiel.

Hakenkreuze und Hasspostings

Er erklärt die unterschiedlichen Deliktarten: „Da gibt es zum Beispiel die sogenannten Propagandadelikte, die aufgrund der Tatbegehung aber in der Regel schwer zu ermitteln sind.“ Darunter fielen beispielsweise Schmierereien mit Hakenkreuzen oder SS-Runen. Aber auch sogenannte Hasspostings in den sozialen Netzwerken würden unter dem Begriff PMK erfasst. Weitere Beispiele aus dem vergangenen Jahr seien die Beleidigung  von Sicherheitsdienstmitarbeitern einer Asylunterkunft oder das Zünden von Silvesterböllern bei einer Asylunterkunft. Laut Polizei werden aber nicht alle Delikte der PMK in der Kriminalstatistik registriert, es handele sich dabei um Staatsschutzdelikte. Delikte der allgemeinen Kriminalität, also beispielsweise Sachbeschädigungen, die dem Definitionssystem PMK zuzuordnen sind, werden jedoch in der Statistik erfasst.

Die PMK ist in den benachbarten Landkreisen erheblich höher als im Kreis Hall. Im Ostalbkreis waren es im vergangenen Jahr 76, im Rems-Murr-Kreis gar 168. „Der Zustand überrascht bei Betrachtung der vergangenen Jahre nicht“, so der Polizeisprecher. Konkrete Erklärungen seien zwar nicht vorhanden, es gebe aber große strukturelle Unterschiede, wie die Nähe zu Stuttgart im Fall des Rems-Murr-Kreises oder die Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen. In Wahljahren werde auch meist mehr PMK registriert. Eine Prognose, wie sich die Fallzahlen in den kommenden Jahren auch im Landkreis Hall entwickeln werden, will Märkle aber auch trotz der 2019 bevorstehenden Europawahl und der Kommunalwahl in Baden-Württemberg nicht wagen: „Eine Einschätzung seitens der Polizei ist nicht möglich.“ Im Landkreis Hall seien aber keine „verfestigten links- oder rechtsextremistische Organisationen“ bekannt.

Nicht offen benennen

Das klingt etwas anders, wenn man bei Verfassungsschutz nachfragt. „Grundsätzlich beobachten wir auch im Landkreis Schwäbisch Hall rechts- und linksextremistische Gruppierungen“, sagt Georg Spielberg von der Pressestelle des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV). „Allerdings können wir diese nur in wenigen Fällen offen benennen, was in der Regel mit dem jährlichen Verfassungsschutzbericht geschieht.“ Für das Jahr 2017 seien so für den Landkreis Hall Kreisverbände der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) erwähnt. „Letzterer betreibt ein eigenes Facebook-Profil. Darüber hinaus finden laut der NPD-Parteizeitung ‚Deutsche Stimme‘ regelmäßig Stammtische der NPD in Schwäbisch Hall statt“, so Spielberg.

Ins Detail geht man bei LfV aber nicht weiter. „Zu Einzelpersonen nehmen wir nur in begründeten Ausnahmefällen Stellung. Details der operativen Arbeit unterliegen der Geheimhaltung, weshalb wir uns hierzu leider nicht äußern können“, so der Sprecher. Eine entsprechende Nachfrage nach den im Landkreis aktiven Reichsbürgern bleibt daher unbeantwortet.

Gebotene Vertraulichkeit

Hinweise aus der Bevölkerung zu PMK und verfassungsfeindlichen Vorgängen nehmen Polizei und LfV entgegen. „Diese behandeln wir selbstverständlich mit der gebotenen Vertraulichkeit“, so Spielberg. Beim Verdacht auf Straftaten müsse allerdings in jedem Fall die Polizei verständigt werden, da das LfV keine Exekutivbefugnisse habe und nicht für die Strafverfolgung zuständig sei.

Im Strafgesetzbuch geregelt

Bei der sogenannten politisch motivierten Kriminalität handelt es sich laut Definition um Straftaten, die den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen. Laut Definition sollen sie der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen, sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Staates richten. Ebenso handelt es sich um Straftaten, die ein politisches Element in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes oder eines ihrer Teile enthalten.

Gesetzlich geregelt wird die Ahndung von Delikten der PMK im Strafgesetzbuch (StGB). Die Regelungen zu den unterschiedlichen Tatbeständen finden sich in den Paragrafen 80 bis 83, 84 bis 86a, 87 bis 91, 94 bis 100a, 102 bis 104a, 105 bis 108e, 109 bis 109h, 129a, 234a oder 241a.

Für die Bearbeitung von PMK-Delikten ist beim Polizeipräsidium Aalen zentral die Abteilung K 6 bei der Kriminalpolizeidirektion Waiblingen zuständig. „Auf polizeilicher Basis arbeiten wir mit den zuständigen Polizeirevieren und -posten, den Kriminalkommissariaten sowie dem Landeskriminalamt und dem Landesverfassungsschutz zusammen“, erklärt Bernd Märkle von der Pressestelle des Aalener Präsidiums. noa

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