GR Pelgrim soll Kosten tragen

Thumilan Selvakumaran 10.02.2017
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne sehen den Oberbürgermeister als Verursacher für den missglückten Hausverkauf der GWG.

Ein Raunen geht durch die proppenvolle Blendstatthalle. Wortfetzen klingen durch Lautsprecher. Mehr als 120 Besucher sind gekommen, sitzen auf zu wenigen Stühlen, manche auf dem Boden. Dutzende stehen. Der Auftakt der politischen Aufarbeitung der Immobilien-Affäre endet am Mittwoch nach mehr als zwei Stunden.

Der Ratsbeschluss ist mit 25 zu sieben Stimmen eindeutig: Die GWG wird mit der Rückabwicklung des Objektverkaufs zum Haus Sonnengarten beauftragt. Damit ist aber weder der umstrittene Deal aufgearbeitet, noch ist der Effekt des Beschlusses bekannt. Denn OB-Gattin Michaele Schick-Pelgrim hat zwar die Rückabwicklung des rund 5-Millionen-Geschäfts angeboten. Der Preis könnte aber zum Knackpunkt werden.

Hohe Forderungen erwartet

Die Geschäftsführer Wolf Gieseke und Oscar Gruber erklärten gemeinsam, dass der GWG Kosten in „nicht unerheblichem Umfang“ entstehen würden – wegen entgangenem Gewinn, Vorfälligkeitsentschädigung und Schadenersatz. Es sei davon auszugehen, dass die OB-Gattin „mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre Forderungen“ durchsetzt.

Die Fraktionen von CDU, den Grünen und SPD fordern in ihren Stellungnahmen (Auszüge auf Seite 10), dass der Verursacher, OB Hermann-Josef Pelgrim, den Schaden begleicht, auch wenn das rechtlich kaum durchsetzbar sei. Dieser hatte, als im Gemeinderat generell über den Kauf abgestimmt wurde, gewusst, dass die GWG exklusive Vertragsverhandlungen mit seiner Gattin führt.

Rechtswidriger Beschluss

Die Räte dachten an jenem 26. Oktober, dass generell über den Verkauf abgestimmt wird. Sie ahnten nicht, dass bereits einen Tag später der notarielle Kaufvertrag in Auftrag gegeben werden würde. Fraktionsübergreifend erntet der OB dafür Kritik. Das Regierungspräsidium hat den Beschluss mittlerweile wegen Befangenheit für rechtswidrig erklärt. Der Verkauf selbst ist davon nicht betroffen. Der Hauptakteur des Abends verfolgt die Diskussion nahezu teilnahmslos auf der Nebenbank. Erste Bürgermeisterin Bettina Wilhelm leitet den Tagesordnungspunkt für den Befangenen.

Zuvor hatte der OB noch eine Stellungnahme abgegeben.  Zum Zeitpunkt des Beschlusses sei die Trennung von seiner Frau „bereits eingeleitet worden“. Er habe auch „keinerlei Vor- oder Nachteile“ gehabt.  Befangenheit sei „zunächst immer auch ein Thema der persönlichen Betroffenheit“. Er bedaure diese Fehleinschätzung. „Im Ergebnis hätte ich vielen (...) viel Ärger, Anfeindungen, Nerven, Zeit und viel Arbeit ersparen können.“

„Von Ihrem Amt zurücktreten?“

Damiana Koch (fraktionslos) fragt den OB offensiv: „Wie gehen Sie damit um, dass viele von Ihnen verlangen, dass Sie von Ihrem Amt zurücktreten sollen?“ Pelgrim: „Ich bin vor vier Jahren mit sehr großer Mehrheit gewählt worden. Es gibt sehr viele Aufgaben, die ich mir noch vorgenommen habe. Insofern sehe ich dazu keine Veranlassung.“ Ludger Graf von Westerholt (CDU) geht auf die Trennung ein. „Nach unserem Wissen lebt er in rechtsgültiger Ehe. Der Rest geht uns nichts an.“  Helmut Kaiser (SPD) ergänzt: „Befangenheit ist gerade kein Thema der persönlichen Betroffenheit.“ Die Besucher applaudieren. Rüdiger Schorpp, SPD-Stadtrat und stellvertretender GWG-Aufsichtsratsvorsitzender, spricht von einem „Sturm der Entrüstung“, dem das Gremium seit Bekanntwerden des Verkaufs ausgesetzt sei. In 30 Jahren habe er noch nie so eine „geballte Empörung und Häme“ zu spüren bekommen. Der OB hätte auch schon bei der Aufsichtsratssitzung am 6. Juli wegen Befangenheit nicht mitstimmen dürfen.

Gefahr der Untreue

Zu diesem Zeitpunkt kannten Gruber und Gieseke die Namen.  „Sie haben sehenden Auges gegen Paragraph 3 verstoßen“, schimpft Monika Jörg-Unfried (SPD), hauptberufliche Richterin, und spielt auf die Befangenheitsklausel des Aufsichtsrats an. Parteikollege Nikolaos Sakellariou moniert auch die Rolle der GWG-Chefs in der Stadtratsitzung. „Zu dieser Zeit war Ihnen bekannt, dass zwischen Käuferseite und Verkäuferseite ein Ehepaar steht (...) Sie wussten, dass wir alle hier im Raum ein rechtswidriges Geschäft eingehen.“ Gruber antwortet: „Die Frage der Befangenheit des OB am 26. Oktober habe ich mir persönlich nicht gestellt.“ Jörg-Unfried warnt die GWG, bei einer Rückabwicklung die Kosten zu übernehmen, falls „alles korrekt gelaufen ist“. Damit könnten die Geschäftsführer wegen Untreue belangt werden.

Fraktionsübergreifend herrscht Einigkeit, dass die Strukturen der städtischen Töchter überdacht werden müssen. Die Verwaltung ist beauftragt, bis zur nächsten Sitzung Konzepte vorzulegen.

Abstimmung Für die Rückabwicklung stimmten 25 (CDU, SPD, Grüne, Kristian Neidhardt, FDP, Damiana Koch, fraktionslos). Enthaltung: Ruth Schmalzriedt (FWV). Nein-Stimmen: 7 (FDP, FWV). Die Kostenübernahme durch die GWG wurde mit 32 Stimmen abgelehnt, Enthaltung von Thomas Preisendanz (FDP). Die Entscheidung, ob das Haus erneut verkauft wird, wurde vertagt.

Hier lesen Sie die Reden der Fraktionen in voller Länge