Schwäbisch Hall NSU-Untersuchungsausschuss: Chef des Haller KKK vor Überwachung informiert

Helmut Rannacher, Präsident des Verfassungsschutzes a.D., sagt im Landtag über den Haller Klan aus.
Helmut Rannacher, Präsident des Verfassungsschutzes a.D., sagt im Landtag über den Haller Klan aus. © Foto: Wolfram Kastl/dpa
Schwäbisch Hall / THUMILAN SELVAKUMARAN 18.07.2015
Die Mitgliedschaft zweier Polizeibeamter im Haller Ku-Klux-Klan war um die Jahrtausendwende nicht die einzige Sorge der Behörden im Land: Es gab auch ein Informationsleck innerhalb des Verfassungsschutzes.

Die Chat-Nachricht in jenem Sommer 2002 hat in der Wohnung von Achim Schmid in Gailenkirchen wohl für helle Aufregung gesorgt. Der damalige Chef des rassistischen Ku-Klux-Klan hat von einem Hinweisgeber erfahren, dass sein Telefon überwacht wird, dass ein Spitzel in seinen eigen Reihen des Geheimbundes agiert.

Das Brisante daran: Der Chatpartner war ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LFV). Als die Sache aufgeflogen war, wurde er versetzt. Öffentlich wurde die Sache allerdings erst 2012. Der Beamte wollte an seinen alten Posten zurück und stellte einen Antrag.

Gestern befasste sich der Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss mit dem Vorfall. Einmal mehr wurde die Arbeit des mittlerweile pensionierten Haller Staatsschutzbeamten Erich Wallisch gelobt. Der Haller Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou (SPD) spricht gar vom "überobligatorischem Engagement". Bereits 1999 hatte Wallisch Hinweise auf die Klan-Existenz. Er hatte dies zügig an Innenministerium und Verfassungsschutz gemeldet. Dort versickerte die Nachricht offenbar. Denn bis zu entsprechenden Medienberichten vor wenigen Wochen erklärten zuständige Beamte, sie hätten erst 2001 vom Haller Klan erfahren.

Dabei sind die Vorgänge aktenkundig. Etwa auch, dass Wallisch an den Computer des Klan-Chefs gekommen war, auf dem später die Chatprotokolle gefunden wurden. Bei der Auswertung fiel dem LFV auf, dass der Hinweis über die Überwachung des Klan-Chefs aus dem Büro des Nachrichtendienstes selbst gekommen sein musste. Aufgrund der genutzten Englisch-Kenntnisse sei der Mitarbeiter schnell identifiziert gewesen, meint der 49-jährige Kriminaldirektor Matthias B. gestern vor dem Ausschuss.

Doch dann passierte etwas, was sich später im KKK-Komplex wiederholen sollte. Wie im Fall der beiden Polizisten, die Mitglied im Haller Klan waren, blieb auch der Verfassungsschutzbeamte weiter im Dienst. Denn dieser hatte bestritten, geheime Daten weitergegeben zu haben. Eine genaue Untersuchung war nicht möglich, erklärte gestern der damalige Präsident des LFV, Helmut Radmacher.

Rechtlich zwar schon, aber das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Bedenken, dass es zu einem Prozess kommt. Dann hätte die Gefahr bestanden, dass ihr Spitzel im Haller KKK auffliegt: Thomas Richter alias "Corelli", Top-V-Mann des BFV, der bundesweit in Neonazikreisen schnüffelte und Kontakte zum NSU hatte. Letztlich blieb, so Rannacher, nur eine Versetzung des Problem-Beamten.

Rannacher betont, dass er zumindest im Fall der beiden Klan-Polizisten andere Reaktionen erwartet hatte. Das Polizisten im Klan aktiv waren, habe das Amt über "Corelli" 2001 erfahren. Namentlich identifiziert hätten sie Timo H. und Jörg W. im April 2002. "Spätestens im Dezember 2003 war ihre Mitgliedschaft im KKK durch Fotos belegbar." Die Disziplinarverfahren endeten allerdings erst 2005 - wegen Zeitablaufs mit einer Rüge und einer Zurechtweisung. Schärfere Sanktionen waren nicht mehr möglich.

Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD) wunderte sich indes, wieso die Mitgliedschaft der Beamten erst mit den Fotos eindeutig belegt werden konnte. Der Ku-Klux-Klan, das erklärte Rannacher, sei damals ein neues Phänomen in Deutschland gewesen - und für das Amt nur ein Prüffall, bei dem die Informationsbeschaffung ausschließlich offen erfolgen durfte.

Jürgen Filius (Grüne) wunderte sich, "dass der KKK ein dreijähriger Prüffall ist". Rannacher kontert: "Wir sind keine Stasi." Das LFV hätte beinahe aber, so Rannacher, bereits im Sommer 2002 bei der Jahres-Rallye des Klans auf der Geyersburg die Mitgliedschaft beweisen können. Es habe klare Hinweise gegeben, dass die beiden Polizisten teilnehmen. Eine Observation wurde organisiert, Timo H. und Jörg W. kamen aber nicht. Petra Häffner von den Grünen fragt Rannacher: "Wurden die Polizisten vor der Überwachung der Rallye gewarnt?" Das seien Spekulationen, erwiderte der pensionierte LFV-Präsident. Er gehe davon aus, dass die Informationen nicht durchgesickert sind.

Klan und NSU

Untersuchungsausschuss Im Ku-Klux-Klan, der von etwa 1999 bis 2004 seinen Sitz in Gailenkirchen hatte, wirkten Neonazis aus ganz Deutschland mit. Darunter war auch der V-Mann Thomas Richter alias "Corelli". Dieser hatte Kontakte zum Nationalsozialistischen Untergrund, der für den Heilbronner Polizistenmord 2007 verantwortlich gemacht wird. Ein anderes Mitglied im KKK war der Polizist Timo H.: Er war der Gruppenführer der ermordeten Beamtin Michèle Kiesewetter. Deshalb wird der Komplex KKK vom NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag beleuchtet.

SWP

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