NSU Nikolaos Sakellariou über Mord, Pannen und Neonazi-Strukturen

Nikolaos Sakellariou, SPD-Landtagsabgeordneter aus Hall.
Nikolaos Sakellariou, SPD-Landtagsabgeordneter aus Hall. © Foto: Ufuk Arslan
Schwäbisch Hall / THUMILAN SELVAKUMARAN 25.11.2014
Die Landesregierung hat sich lange gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss gewehrt - auch Nikolaos Sakellariou. Jetzt wird er SPD-Obmann im Gremium. Der Haller spricht über Mord, Pannen und Neonazi-Strukturen.

Ku-Klux-Klan und rechtsextreme Strukturen in Hall: Wie haben Sie reagiert, als Sie davon gehört haben?
NIKOLAOS SAKELLARIOU: Die erste Reaktion war geschockt! Hall wird normalerweise mit positiven Dingen verbunden. Dann kamen diese 14 Demonstrationen mit Lars Käppler. Schlimm! Ich bin Mitglied im Ständigen Ausschuss, in dem der Verfassungsschutz berichtet. Jedes Mal, wenn Hall genannt wurde, zuckte ich zusammen. Es wurde unangenehm, weil sich das häufte.

Sie standen selbst auf einer Liste des NSU. Haben Sie Angst?
Meine Kinder! Die haben plötzlich Antifa-Plakate an die Zimmertüren gehängt. Ich selbst hatte keine Angst. Es standen über 10.000 Namen auf der Liste, auch Walter Döring. Man könnte meinen, er kam wegen dem Ö darauf, weil sie dachten, er ist Türke (lacht). Besonders intelligent sind die Herrschaften ja nicht gewesen.

Sie waren Mitglied der Enquete-Kommission zum NSU. Ist sie gescheitert?
Absolut. Das lag aber nicht am Inhalt. Wir wurden belogen.

Sie meinen das Gutachten, das von den Grünen zurückgehalten wurde?
Die Grünen haben die Frage problematisiert: Untersuchungsausschuss oder Enquete zum NSU-Komplex? Genau darum geht es im Gutachten. Für mich ist das Instrument zweitrangig. Es war wichtig, dass alle dieses Gutachten zur gleichen Zeit bekommen. In Mails, die mir vorliegen, wird deutlich, wie viele Leute hinter meinem Rücken damit hantiert haben. Das ist so unparlamentarisch, das war für die Enquete verheerend. Das Vertrauen ist weggebrochen. Die Fragen, denen wir im Untersuchungsausschuss nachgehen wollen, hätten wir auch in der Kommission verfolgen können.

Kritiker sagen, der Kommission haben weitreichende Rechte gefehlt, um wirklich aufzuklären, etwa bei Befragungen. Der Untersuchungsausschuss darf sogar vorladen.
Wenn man die Vorstellung hat, dass Beamte zu einem Polizistenmord nur aussagen, wenn das Gremium Knebelmechanismen nutzt, dann kann man das meinen. Die Polizisten wollen aber sprechen. Denen ist das Gremium letztlich egal.

Was ist aber mit denen, die nicht sprechen wollen?
Die Grenze ist ohnehin dort gegeben, wo laufende Ermittlungen und das Verfahren gegen Beate Zschäpe tangiert sind - auch für den Untersuchungsausschuss. Aus diesem Grund sagt der Staatssekretär im Justizministerium, dass es derzeit in Berlin keinen neuen Ausschuss geben wird.

Dort gibt es genau dafür Stimmen!
Ja, genau. Jetzt fordere ich das natürlich auch. Die Ermittlungen zum Mordfall Kiesewetter wurden nur bis zum 11. November 2011 vom Land geführt. Seitdem ist es eine Bundesangelegenheit. Clemens Binninger, CDU-Obmann im Berliner Untersuchungsausschuss, der wie eine Sprechmaschine den Ausschuss bei uns im Land gefordert hat, hat alle Unterlagen: vom Bundeskriminalamt, vom Generalbundesanwalt. Binninger müsste konsequenter Weise einen neuen Untersuchungsausschuss in Berlin machen.

War die Enquete in Stuttgart im Nachhinein also Zeitverschwendung?
Sie war wirklich Zeitverschwendung, weil sie falsch bearbeitet wurde. Die Gutachten-Affäre hat die Arbeit zerschlagen. Die einzige Möglichkeit, aus der Sache rauszukommen war, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Wie viel persönliche Motivation steckt in ihrer Rolle als Obmann?
Ich habe einen Beruf und ich habe die Verpflichtung. Die nehme ich ernst. Der Mord an Kiesewetter und die offenen Fragen, die existieren, müssen aufgeklärt werden. Das zweite Ziel muss sein, dass so etwas nie mehr passieren kann.

Wie soll das verhindert werden?
Wir brauchen einen Verfassungsschutz, wir brauchen eine Polizei, die sensibel bei diesen Fragen ist. Beim Mord an Enver Simsek in Nürnberg, einer der neun Migranten, die dem NSU zum Opfer fielen, wurde in Richtung Drogen und Geldwäsche-Milieu ermittelt. Günther Beckstein, Innenminister von Bayern, der den Blumenhändler kannte, hatte damals gesagt: "Ihr seid auf der falschen Spur. Ihr müsst in die rechte Szene kucken."

Der Hinweis verpuffte. Ausländerfeindlichkeit war nie Thema.
Ich würde nicht sagen, dass Ermittler auf dem rechten Auge blind waren. Vielleicht hat die Verbindung in das multikulturelle Milieu gefehlt. Daraus haben wir gelernt. In Baden-Württemberg werden massiv Migranten für den Polizeiberuf angeworben. Wir haben positive Erfahrungen, weil sprachliche und kulturelle Barrieren nicht im Weg stehen.

Es gibt auch im Heilbronner Fall etliche Ermittlungspannen. Mangelte es an der Kompetenz der Beamten?
Es war ein Polizistenmord. Dann läuten bei allen Polizisten die Alarmglocken Sturm. Sie sind übermotiviert. Vorsatz zum Schlampern wird es da nicht geben. Der Polizist am Tatort muss auf vieles achten, etwa in welche Richtung das Blut auf der Jogginghose spritzte. Wenn jemand etwas verdreht hat - unbeabsichtigt - kann das am Ende zu Fehlentwicklungen führen. Retrospektiv ist der Ermittler ein ganz armer Hund. Wenn wir heute Akten auswerten, denken wir: Wieso hast du das damals nicht anders gemacht?

Stichwort Blutspritzer: Es gibt nur Indizien, die auf eine NSU-Beteiligung in Heilbronn schließen lassen. Weder Uwe Mundlos noch Uwe Böhnhardt wurden von Zeugen gesehen.
In einem Verfahren hat man einen Täter, der bestreitet, und man hat Indizien. Das ist der Normalfall. Am Ende wird es immer so sein, dass die Wahrheit innerhalb eines Korridors liegt und sich das Gericht entscheiden muss, welche Variante die wahrscheinlichste ist. Es bleibt eine Unsicherheit - auch beim NSU. Es sei denn, Beate Zschäpe (die einzige Überlebende des mutmaßlichen Trios, Anm. der Redaktion) spricht.

War Kiesewetter ein Zufallsopfer, wovon die Bundesanwaltschaft ausgeht?
Jetzt zu sagen, ich wüsste es, wäre vermessen. Ich arbeite mich derzeit in Unmengen an Akten und Literatur ein. Eins ist klar: Auch diejenigen, die sich für die Zufallsopfer-These entscheiden, sagen: Es kann auch anders gewesen sein. Ich möchte, dass wir für alle diese Fragen mehr Klarheit bringen.

Wie wollen Sie Ihre Arbeit angehen?
Wir fangen mit denen an, die uns als Land kritisiert haben oder sich zur Thematik geäußert haben, wie Sebastian Edathy und Clemens Binninger vom Berliner Untersuchungsausschuss. Außerdem Dorothea Marx, Vorsitzende des Thüringer Untersuchungsausschusses. Wer sich kritisch zu Baden-Württemberg äußert, der sollte jetzt auspacken, damit wir dem nachgehen können. Wir wollen nichts offen lassen.

Kann der Untersuchungsausschuss mehr Licht ins Dunkel bringen?
Das hoffe ich. Die Akten, die Befragungen sind da. Die endgültige Wahrheit kann uns vermutlich nur Zschäpe bringen, die zu 90 Prozent der Fragen mit einem Ja, Nein, so war's, so war's nicht antworten kann. So lange sie schweigt, werden wir uns Antworten nur annähern.

Durch den Berliner Ausschuss ist die Affäre um zwei Polizisten bekannt geworden: Kollegen von Kiesewetter, die im Haller Ku-Klux-Klan aktiv waren. Beide sind noch im Dienst.
Wenn jemand als Polizist Mitglied im KKK ist, ist er als Beamter untragbar. Rassismus hat in dieser Verfassung keinen Platz. Das ist der Menschenwürde zuwider, abscheulich und absurd. Rassisten kann man auch nicht mit Linken und Salafisten in einen radikalen Topf packen. Inzwischen sind immer mehr Polizeibeamte bereit, Dinge von Kollegen zu melden, die nicht okay sind.

Wie ist die Situation in Hall. Müssen wir Angst vor Neonazis haben?
Ich meine nicht. Die vielen Demonstrationen in Hall haben gezeigt, dass die Leute importiert werden mussten. Auch die Mitglieder des KKK sind eher Maulhelden, die nicht nach außen in Erscheinung treten wollen. Hall ist offen. Vielleicht habe ich aber auch nicht genug Zeit, mich in den Kneipen herumzutreiben, um das selbst zu erfahren.

Die Fragen stellte HT-Redakteur Thumilan Selvakumaran.
 


Der Untersuchungsausschuss

Arbeit Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Landtag soll die Hintergründe der NSU-Mordserie, rechtsextreme Verbindungen ins Land sowie Fehler und Versäumnisse bei der Ermittlungsarbeit aufklären. Dem mutmaßlichen Nationalsozialistischen Untergrund werden die Morde an neun Migranten und einer Polizistin angelastet. Der mit allen Fraktionen besetzte Ausschuss will vom 5. Dezember an Zeugen und Experten vorladen und befragen.

Ausschüsse In vier Bundesländern und auf Bundesebene in Berlin gab oder gibt es NSU-Untersuchungsausschüsse. Alle lieferten neue Erkenntnisse zur Mordserie. Experten erwarten dies auch in Baden-Württemberg, da der Polizistenmord von Heilbronn als Schlüssel zum NSU-Komplex gilt.

SWP

Zur Person vom 25. November 2014

Nikolaos Sakellariou Geboren am 8. Dezember 1962 in Athen. Er arbeitete unter anderem als Fotograf für das Haller Tagblatt, wo er Betriebsrat war. 1991 absolvierte er die Fotografen-Meisterprüfung und studierte darauf Rechtswissenschaften. Seit 2000 betreibt er eine Kanzlei in Hall. 1981 trat er der SPD bei. Seit 1999 ist er Stadtrat, seit 2001 Landtagsabgeordneter. Er ist Mitglied des Fraktionsvorstandes, Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik und innenpolitischer Sprecher sowie Polizeisprecher der Landtagsfraktion, außerdem Obmann im Petitionsausschuss und Mitglied im Ständigen Ausschuss. 2014 unterlag er im Gaildorfer Bürgermeister-Wahlkampf Frank Zimmermann. Sakellariou ist verheiratet und hat drei Töchter sowie zwei Stieftöchter.

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