Heimbauverordnung Neues Gesetz macht Umbau und Erweiterung erforderlich

Ilshofen / Marcus Haas 14.07.2018

Das Wohnheim für ältere Menschen mit geistiger Behinderung an der Haller Straße in Ilshofen wird zum Teil abgerissen und durch einen Neubau erweitert. Der Landkreis hat das ehemalige Krankenhausgebäude an die Landeswohlfahrtsverband-Eingliederungshilfe vermietet, die das Areal seit 2009 nutzt. Hinter der Veränderung steckt die Landesheimbauverordnung, die nur noch Einbettzimmer für die Heimbewohner vorsieht. Die Übergangsfrist endet am 31. August 2019.

Franz Eichenbrenner stellt die Entwurfsplanung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Schulen vor. „Der Brandschutz ist unzureichend, die Einrichtung von behindertengerechten Zimmern nicht möglich, es fehlen Treppenhausabschlüsse“, nennt der Architekt Gründe für den teilweisen Abbruch des Altbaus. Deshalb sei es gleich sinnvoller, das Wohnheim mit einem Neubau für 38 Bewohner zu erweitern.

16 Quadratmeter pro Person

Damit wird der Landkreis auch der Landesheimbauverordnung gerecht. Die gesetzliche Regelung macht Vorgaben wie beispielsweise 16 Quadratmeter je Person, überall Einbettzimmer mit eigenen Nasszellen und zusätzlich fünf Quadratmeter Aufenthalt je Person. Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf rund 4,4 Millionen Euro geschätzt.

„Dadurch werden wieder über vier Millionen Euro Schulden aufgetürmt. Warum wurde nicht geprüft, ob ein privater Investor einsteigen könnte“, kritisiert Siegfried Trittner (Freie) im Ausschuss. Bei einem privaten Investor müsste der Gewinn mitfinanziert werden, entgegnet Michael Knaus. Es sei Einigkeit dazu erzielt worden, dass dies nicht gewollt sei, weil der Gewinn mitfinanziert werden müsste, betont der Erste Landesbeamte.

In eine ähnliche Richtung wie Trittner geht die Frage von Fraktionskollege Wolfgang Binnig nach einer möglichen Veräußerung der Immobilie. Der Kreisrat will zudem wissen, welche Mieteinnahmen für das Objekt erzielt werden. „Den Mietpreis kenne ich nicht. Diese Information wird nachgeliefert“, antwortet Sozialdezernent Thomas Haag. Eine Veräußerung sei nie geplant gewesen, da sich das Wohnheim bewährt habe und sehr gut angenommen werde. Die Mietfinanzierung über die Bevölkerung aus dem Landkreis laufe über die Eingliederungshilfe, das müsse kos­tendeckend sein, ergänzt Knaus.

Jens Zielosko macht auf Paragraf 6 in der Landesheimbauverordnung aufmerksam. Darin wird deutlich, dass es Befreiungen und Ausnahmeregelungen, Verlängerungsspielräume gibt. „Es kann eine Übergangsfrist von zehn bis 25 Jahre für solche Veränderungen genommen werden. Warum wurde das nicht geprüft und in Erwägung gezogen?“, fragt der CDU-Kreisrat. „Letztlich ist es vor allem im Interesse der Heimbewohner entscheidend, dass wir uns entsprechend der Heimbauverordnung verhalten“, antwortet Haag. „Wir verlangen als Heimaufsicht Qualität und gute Unterbringung im ganzen Landkreis. Wir würden unglaubwürdig, wenn wir es selbst nicht tun würden“, ergänzt Knaus. „Wie entwickeln sich die Heimplätze im Landkreis?“, fragt Daniel Bullinger mit Blick auf die Landesheimbauverordnung. Der FDP-­Kreisrat möchte eine Übersicht, einen Zwischenstand von der Kreisverwaltung, bevor 2019 die Schranke falle. Die Entwicklung des Angebots werde gründlich aufgearbeitet und dargelegt, antwortet Haag.

Ulrike Römer (Grüne/ÖDP) erscheint ein geplanter Aufzug im neuen Erweiterungsbau etwas eng. „Hat ein Rollstuhlfahrer Platz?“, will die Kreisrätin wissen. Das müsse so sein, denn der Bau sei barrierefrei, antwortet Knaus. Der Ausschuss gibt grünes Licht für Umbau und Erweiterung des Wohnheims.

Die Planungsgemeinschaft Hanselmann-Bantle, Fessel bekommt den Auftrag für die Architekturleistungen. Das kostet rund 200 000 Euro. Der Bauantrag wird eingereicht.

Überschrift Info

Textinfo TextinfoTextinfoTextinfovvTextinfoTextinfoTextinfoTextinfoTextinfoTextinfoTextinfoTextinfoTextinfoTextinfoTextinfoTextinfoTextinfoTextinfoTextinfoTextinfoTextinfoTextinfoTextinfoTextinfoTextinfoTextinfoTextinfoTextinfoTextinfoTextinfo

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel