Demokratie lebe von "Streit und Konflikt" als "kreative Antriebskräfte" - Marcel Miara wirbt am Anfang für seine neue Veranstaltungsreihe "Die VHS-Debatte". Der Politik-Fachbereichsleiter der Volkshochschule (VHS) ist sicher: "Bürgerbeteiligung ist in Hall zu einem Streitthema geworden."

Allerdings nicht am Donnerstagabend. Moderator Marcus Haas versucht einiges, um die fünf Fraktionsvorsitzenden des Haller Gemeinderats aus der Reserve zu locken. Doch die sind sich oft einig. Bürgerbeteiligung erfolge schon, sei wichtig, man könnte sogar mehr wagen.

"Wir sind beratungsbedürftig", gibt CDU-Fraktionssprecher Ludger Graf von Westerholt zu. Beim Thema Haalplatz habe er bei einem Bürgerworkshop erfahren, dass unter der Oberfläche "das Archiv von Hall mit mehr als 3000 Jahre alter Geschichte" liege. Er habe seine Meinung "komplett geändert". Die Erde dürfe man nicht antasten.

Auch die anderen Podiumsteilnehmer haben nichts gegen Impulse von außen, äußern aber Unterschiede vor allem bei Grenzen und Formen der Bürgerbeteiligung. "Bei sich häufenden Bürgerentscheiden" bestehe die Gefahr, dass Minderheiten regelmäßig übergangen werden, gibt Thomas Preisendanz, FDP-Fraktionschef, zu bedenken. Er fordert mehr Bürgerbeteiligung, aber das möglichst in Form eines Engagements in einer Partei.

"Hall braucht mehr Bürgerbeteiligung", meint Jutta Niemann, stellvertretende Fraktionssprecherin der Grünen. Oft trete aber das Missverständnis auf, dass dies ein leichter Prozess sei. Helmut Kaiser (SPD) ist sich sicher: "Wir haben Nachholbedarf". Haller sollten vor allem bei Themen der Stadtentwicklung früher mitgenommen werden.

Hartmut Baumann (FWV) will nicht pauschal fordern, dass Hall mehr Bürgerbeteiligung benötigt: "Braucht Hall mehr Information?", sei die bessere Frage. "Es gelingt uns - Gemeinderat und Verwaltung - in den letzten Jahren nicht mehr richtig, die Bürger zu informieren." Bei Entscheidungsprozessen sei zu prüfen: Stehen einige wenige, oder die Mehrheit dahinter? Konkret wird die Diskussion, als Moderator Marcus Haas, Chefredakteur des Haller Tagblatts, Beispiele anführt wie die Aufstellung des Stadtleitbilds oder die Einbeziehung der Skater in die Planung eines Parcours auf der Weilerwiese - der am Ende nicht gebaut wurde, was für Ärger sorgte.

Die Zuschauer sagen eher was ihnen stinkt, als dass sie Fragen zum Übergeordneten Thema Bürgerbeteiligung stellen: lieber Geld für Sport als fürs Globe-Theater ausgeben, Straßenmusiker nicht in ihrem Spiel beschränken, weniger Lastwagen mit Erdaushub durch die Tüngentaler Straße brettern lassen.

Sitzen bei der Debatte die Falschen auf dem Podium? Stadträte sind von ihrer Aufgabe her "Bürgerbeteiligung", prüfen Volkes Meinung, tragen sie in den Rat. "Eine gute Bürgerbeteiligung ist nur möglich, wenn die Verwaltungsspitze das will", reicht Jutta Niemann den Schwarzen Peter weiter. Marcel Miara begründet hinterher auf Nachfrage, dass OB Hermann-Josef- Pelgrim regelmäßig in der VHS ein Forum erhalte (demnächst wieder am 13. Dezember). Miara wollte bewusst ein neues Format mit wechselnden Teilnehmern anbieten.

Der oberste Bürger ist bei der Diskussion also nicht geladen, wird daher stellvertretend von Hartmut Baumann in Schutz genommen: "Der OB braucht den Gemeinderat. Wir hatten den Vor-Vorgänger des heutigen Amtsinhabers. Der hatte mehr Macht als Pelgrim." Zudem unterlägen viele einem Wahrnehmungsfehler: "Als Pelgrim nach Hall kam, wurde er als arrogant und zurückweisend wahrgenommen. Das hat sich geändert. Er hat sich um 180 Grad gedreht."

Eine Kehrtwende scheint in den Augen einiger Beteiligter auch das Bürgerforum an diesem Abend hinzulegen. "Sie haben unsere Hochachtung. dass sie als Krone im Ehrenamt diese Aufgabe übernommen haben", lobt Sven Haustein die Stadträte. Er spricht für das Bürgerforum, eine unabhängige Gruppe von Hallern. Die akzeptiere, dass der Rat des letzte Wort habe. "Wir wollen nicht Entscheidungen abnehmen, sondern Grundlagen für diese schaffen."

Als die Fraktionsvorsitzenden über eine dauerhafte Plattform der Bürgerbeteiligung reden wollten, beendet er sein Statement - nachdem ihn Moderator Haas nochmals bittet, konkret zu fragen. "Nachdem, was Sie vorgetragen haben, kann ich mir das deutlich besser vorstellen", antwortet Preisendanz, der in der Vergangenheit mit dem Bürgerforum Konflikte austrug.

Am Ende meldet sich Erste Bürgermeisterin Bettina Wilhelm - die sich eigentlich als Zuhöhrerin zurückhalten wollte: Wer eine Bürgerbeteiligung fordere, müsse dafür auch - wie in Ludwigsburg viel Geld einsetzen. Dort wurden allein zwei Stabsstellen dafür geschaffen. Die Haller Verwaltung sei nach der Kürzung von Stellen im Zuge der Finanzkrise an den Grenzen der Belastbarkeit. Ein Beispiel: Die Haller Bürgerbeauftragte, Karin Eißele-Kraft, ist zugleich Ehrenamts-, Städtepartnerschafts-, Gleichstellungsbeauftragte und überrascht Senioren an runden Geburtstagen mit einem Besuch. Bürgerbeteiligung sei ein aufwändiger Prozess und nicht für lau zu haben.

Existierende und geforderte Beteiligungsformen in Hall

Vorhanden Gemeinderats- und Oberbürgermeisterwahl, Bürgerversammlung (zum Beispiel in Teilorten oder zu bestimmten Themen), Bürgerfragestunde im Gemeinderat, Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters und von Fraktionen, gesetzlich festgelegte Beteiligungsprozesse (bei Umwidmung von Straßen und Änderungen der Bauleitplanung), Anhörung von Bürgern bei Vor-Ort-Terminen, Bürgerbeteiligung am Stadtleitbild, Bürgerentscheide (zuletzt zur Westumgehung am 24. April 1988 und 21. Januar 2001), Workshops mit Bürgern zu großen Themen wie dem Bahnhofsareal, Beteiligung von Kindern an der Spielplatzplanungen.

Umstritten Bürgerhaushalt, Vollzeit-Bürgerbeteilungs-Beauftragter, Jugendgemeinderat, mehr Transparenz in Gemeinderatsausschüssen, frühzeitigere Information der Bürger über Gemeinderatsunterlagen, Beiräte für Spezialthemen (Fahrradbeirat, Baumpflegebeirat), Zukunftswerkstatt, dauerhafte Beteiligungsformen von Bürgern an Ratsentscheidungen, Bürgerentscheide bei großen Fragen wie Theaterneubau, Internet-Plattform für Beteiligung von Bürgern.Quelle: Beiträge bei VHS-Debatte

TOB