„Das Thema hat heftige Diskussionen ausgelöst. Wir haben leider auch ein bisschen dazu beigetragen.“ Mit diesen Worten eröffnet Oberbürgermeister Hermann-­Josef Pelgrim den heiß umstrittenen Tagesordnungspunkt 7 in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch. Aufgerufen wird der „Grundsatzbeschluss zur Einrichtung einer Oberstufe an der Gemeinschaftsschule (GMS) im Schulzentrum West“.

Pelgrim entschuldigt sich dafür, dass es ihm „leider erst in der vergangenen Woche“ aufgefallen sei, dass der Rat eben diesen Beschluss bereits 2013 gefasst hat (siehe Info). Um „Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit“ zu sichern, sei eine erneute Abstimmung überflüssig.

Das sehen nicht alle so. CDU und FDP stellen den Antrag, dass wie ursprünglich geplant über die Einführung des neuen Wegs zum Abitur an der Gemeinschaftsschule abgestimmt wird. Es gebe schließlich einen Erkenntnisgewinn aus dem Praxistest der vergangenen Jahre. „Sie haben alles zwanghaft gesucht, was sie an Argumenten finden können, um uns von unserem Antrag abzuhalten“, wirft FDP-Fraktionssprecher Thomas Preisendanz dem Oberbürgermeister vor. Wenn auch an anderen Gemeinschaftsschulen Oberstufen entstünden, schnürten diese den beruflichen Gymnasien die Luft ab.

Stadträtin Damiana Koch fordert Rücktritt des Oberbürgermeisters

Der Gemeinschaftsschulrektor Thomas Kuhn bekräftigt: „Wir wollen der Tochter der Aldi-Verkäuferin eine Chance geben, das Abitur zu machen.“ Die fraktionslose Rätin Damiana Koch, die gegen das Abi an der GMS ist, wirft Pelgrim Versagen vor: „Sie haben unsere Lebenszeit verschwendet. Nach 20 Jahren Berufserfahrung müsste Ihnen das entweder auffallen oder Sie müssten zurücktreten, weil Sie nicht fähig sind.“ Am Ende folgt Damiana Koch aber auch der Linie von Pelgrim und ist gegen eine erneute Abstimmung.

Bei den langatmigen Ausführungen der Stadträtin Koch starren ihre Kollegen neuerdings nicht mehr wie früher Löcher in Boden oder Decke, sondern widersprechen. „Ich hoffe, dass die Zuhörer merken, wie mit unserer Lebenszeit umgegangen wird, so wie Frau Koch auftritt“, kontert SPD-Fraktionschef Helmut Kaiser. Immerhin sind 70 Zuhörer im Saal. Oft sind es nur drei oder vier. Stadtrat Michael Wanner begründet seine abweichende Meinung in der SPD-Fraktion: „Ein Schultourismus tritt auf: Weil es jetzt schon keine Realschule mehr im Westen gibt, werden busweise Schüler in den Osten gefahren.“ Realschulen leisteten gute Arbeit. Doppelstrukturen seien zu vermeiden. Dem widerspricht Joachim Härtig, der die Meinung der Grünen kundtut: „Es ist wichtig, ein breites Spektrum zu haben, das möglichst viele Schüler erreicht.“

Enthaltungen der FWV-Fraktion entscheiden

FWV-Fraktionschef Hartmut Baumann erläutert sein Dilemma: „Das ist ein politisches Thema des Landes und nicht des Gemeinderats.“ In seinem privaten Umfeld gebe es Gegner und Befürworter des Abis an Gemeinschaftsschulen. „Ich bin nicht bereit, Freundschaften aufzugeben.“ Daher enthalte sich die FWV.

Die Fraktion ist das Zünglein an der Waage. Der Beschluss aus dem Jahr 2013 gilt nun weiter: Die Stadtverwaltung eröffnet als Schulträger der Gemeinschaftsschule West den Weg, eine gymnasiale Oberstufe einzuführen. Am Ende entscheidet das Kultusministerium darüber.

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Zum Schuljahr 2015/2016 fusionieren Leonhard-­Kern-Realschule und Thomas-­Schweicker-Werkrealschule zur Gemeinschaftsschule (GMS) im Schulzentrum West. Es werden Schüler
aller Niveaus unterrichtet. Diese erhalten individuelle Stoffpläne von Pädagogen, die sich als Lernbegleiter verstehen. Es gibt keine
Noten, sondern Beurteilungen.

Die Verwirrung beginnt mit einem Brief der Schulleitung der GMS an die Verwaltung am 9. November 2018. Sie bittet darum, im Gemeinderat eine Entscheidung zur Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe herbeizuführen. Der Stadtverwaltung fällt nicht auf, dass bereits 2013 genau diese Entscheidung im Rat getroffen wurde.

In mehreren Ausschusssitzungen, bei einer SPD-­Veranstaltung und auf mehreren Leserbriefseiten werden die Argumente für und gegen eine Oberstufe an der Gemeinschaftsschule ausgetauscht. Es zeichnet sich eine knappe Entscheidung im Rat ab.

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am 10. April fällt Oberbürgermeister Pelgrim auf, dass die gymnasiale Oberstufe an der GMS bereits 2013 beschlossen wurde. Er entschuldigt sich für das Versehen und stuft den Beschlussantrag zu einer Vorlage mit „Kenntnisnahme“ herab. CDU und FDP pochen in einem Antrag auf eine erneute Abstimmung im Gemeinderat. Dem stimmen aber nur zehn Stadträte zu: CDU, FDP, Michael Wanner (SPD) und Damiana Koch (fraktionslos). 15 Räte lehnen den Antrag ab: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, OB Pelgrim. Sieben Räte enthalten sich: FWV und Ulrich Reichert (CDU).

Die Stadtverwaltung ist – wie es seit dem Jahr 2013 feststeht – damit weiterhin beauftragt, im Zuge der regionalen Schulentwicklungsplanung den Weg für eine gymnasiale Oberstufe an der GMS frei zu machen, damit die Schüler dort das Abitur ablegen können. Nun wird ein achtstufiger Prozess gestartet, in dem die Schule ein pädagogisches Konzept vorlegen muss und Schulamt sowie Kultusministerium die Entscheidungen treffen. Es bedarf einer Mindestzahl von 60 Schülern, damit die Oberstufe ab dem Schuljahr 2021/2022 starten kann.