Energiewende Naturschützer fordern Abbau von Orlach 6

Die Windkraftanlage Orlach 6 wirft lange Schatten, sie darf sich aber weiterhin nicht drehen.
Die Windkraftanlage Orlach 6 wirft lange Schatten, sie darf sich aber weiterhin nicht drehen. © Foto: Ufuk Arslan
Braunsbach / Norbert Acker 12.01.2018
NABU und LNV sehen sich durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigt. Das Hauptverfahren ist aber noch nicht beendet.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat in zweiter Instanz Ende Dezember den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Stilllegung der Windkraftanlage Orlach 6 bei Braunsbach bestätigt (wir berichteten). Nun fordern die Widerspruchsführer, der Naturschutzbund (Nabu) und der Landesnaturschutzverband (LNV), den Abbau der Anlage. „Das Windrad wurde mitten in das Brutgebiet von vier geschützten Greifvogelarten gebaut und hätte nicht genehmigt werden dürfen. Die Betreiber sollten es daher schleunigst abbauen und andernorts einsetzen“, schreiben die Vorsitzenden von Nabu und LNV, Johannes Enssle und Dr. Gerhard Bronner, in einer am Donnerstag veröffentlichten, gemeinsamen Pressemitteilung. Das Gericht bestätige, dass der Einspruch der Verbände „notwendig und richtig war“. Das Landrats­amt Schwäbisch Hall hätte die Anlage nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) genehmigen dürfen.

Der VGH-Beschluss belege, dass das vom Betreiber vorgelegte Artenschutzgutachten mangelhaft sei. „Das Landratsamt hätte es auf keinen Fall durchgehen lassen dürfen“, so Enssle. Nabu und LNV hätten bereits im April 2016 Widerspruch gegen die Anlage eingelegt. Dennoch sei die Genehmigung erteilt und die Anlage gebaut worden. „Dem Betreiber der Anlage war bekannt, dass wir einen gut begründeten Widerspruch eingelegt haben. Er baute die Anlage auf eigenes Risiko und trägt auch die Verantwortung dafür, wenn sie stillsteht und möglicherweise zurückgebaut werden muss“, sagt Bronner.

Ob es zu einem Rückbau kommt, ist völlig offen. Das Hauptsacheverfahren ist noch nicht abgeschlossen. „Wie die Sache weitergeht, kann ich nicht sagen, da dies vom Landratsamt als Genehmigungsbehörde und vom Regierungspräsidium als Widerspruchsbehörde abhängt“, erklärt Manfred Frank, Richter und stellvertretender Pressesprecher am VGH. Es sei beispielsweise  denkbar, dass im Widerspruchsverfahren eine UVP-Prüfung vollständig nachträglich durchgeführt wird. „Der Beschluss enthält in rechtlicher Hinsicht nichts Besonderes, insbesondere wurde zum UVP-Recht nichts Neues gesagt“, so Frank.

Der Heilbronner Energieversorger ZEAG hatte das Windrad im Auftrag der Bürgerenergie Braunsbach errichtet und bis März 2017 betrieben. „Der Sofortvollzug für den Betrieb der Anlage bleibt entzogen, die Windenergieanlage muss weiter stillstehen“, sagt Harald Endreß, Geschäftsführer ZEAG Erneuerbare Energien. Er stellt aber auch klar: „Die Genehmigung für die Anlage selbst bleibt jedoch bestehen.“ Die Begründung des Gerichts stütze sich darauf, dass das Ergebnis der vor zwei Jahren durchgeführten UVP-Vorprüfung aus heutiger Sicht nicht mehr ausreiche. Man habe aber zu jedem Zeitpunkt allen Anforderungen an eine Genehmigung der Windkraftanlage entsprochen, alle notwendigen Unterlagen termingerecht eingereicht und sämtliche Prüfungen und Gutachten „sogar über das geforderte Maß hinaus durch Experten vornehmen lassen“, so Endreß. Auf dieser Grundlage sei auch die Baugenehmigung erteilt worden.

Zum Genehmigungszeitpunkt hat sich das Landratsamt an das damals geltende Recht gehalten. „Wir haben eine Vorprüfung durchgeführt und sind zu dem jetzt beanstandeten Ergebnis gekommen, dass keine UVP erforderlich wäre“, sagt Steffen Baumgartner, Pressesprecher des Landkreises. Der VGH habe deutlich gemacht, dass es sich um einen Verfahrensfehler handele, die UVP aber nachgeholt werden könne. Für das Hauptsacheverfahren – das beim RP  anhängige Widerspruchsverfahren – bedeute dies, dass nun geprüft werden müsse, ob es abgeschlossen oder ausgesetzt werde. „Wir versuchen jetzt, die beanstandeten Verfahrensfehler zu heilen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen“, so Baumgartner.

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