Landkreis Hall Kindergeldmissbrauch im Vorfeld aufdecken

Ein Hinweisschild weist den Weg zur Familienkasse in einer Niederlassung der Bundesagentur für Arbeit.
Ein Hinweisschild weist den Weg zur Familienkasse in einer Niederlassung der Bundesagentur für Arbeit. © Foto: Bildquelle
LAndkreis Hall / Norbert Acker 21.08.2018
Landkreis und größere Kommunen gleichen Daten mit anderen Behörden ab. So sollen unrechtmäßige Zahlungen – wie jetzt in NRW beim Kindergeld bekannt geworden – vermieden werden.

Die Landkreisverwaltung und die größeren Kommunen im Kreis sind derweil auf den versuchten Missbrauch von Sozialleistungen vorbereitet. „Verhütung und Verfolgung des rechtsmissbräuchlichen Bezugs von Sozialleistungen ist eine permanente Aufgabe des Landkreises als Träger von Sozialleistungen“, sagt Sozialdezernent Thomas Haag.

Bereits seit 1999 gebe es in Baden-Württemberg eine Empfehlung von Landkreistag, Städtetag und Innenministerium zur Zusammenarbeit von Sozialleistungsbehörden und Polizei bei Verdacht auf Sozialleistungsbetrug. „Unser besonderes Augenmerk richten wir darauf, es zu missbräuchlichem Leistungsbezug erst gar nicht kommen zu lassen“, so Haag. „Deshalb nutzen wir konsequent die gesetzlichen Möglichkeiten zur Beweiserhebung und Überprüfung von Angaben.“

Dass die Bundesagentur für Arbeit die Fälle von Kindergeldbetrug in NRW hochhängt, zeigt eines: Eine Anfrage dieser Zeitung zu dem Thema wird nicht von der hiesigen Agentur für Arbeit Schwäbisch Hall-Tauberbischofsheim beantwortet, sondern von der Regionaldirektion Baden-­Württemberg. „Daten auf Agenturebene liegen nicht vor“, stellt Pressesprecher Mario Keller unmissverständlich fest. „Die Zahlungsansprüche können nur für die Bundesebene ausgewiesen werden. Länder- und Kreisdaten sind daher nicht verfügbar.“

Bei den meisten Sozialleistungen seien die Stadtverwaltungen keine Genehmigungsbehörde, sondern nähmen lediglich die Anträge entgegen und leiteten sie an die zuständige Genehmigungsbehörde weiter, erklärt Kai Hinderberger, Sprecher der Crailsheimer Stadtverwaltung. „Inwieweit dort ein Datenabgleich erfolgt, entzieht sich unserer Kenntnis und obliegt der jeweiligen Genehmigungsbehörde.“ Einzige Ausnahme sei das Wohngeld, für das die Stadt Crailsheim in eigener Zuständigkeit entscheide. „Im Wohngeldgesetz gibt es eine Ermächtigungsnorm zum Datenabgleich. Diesen führen wir auch durch“, so Hinderberger. Dies führe immer wieder zur Feststellung von Betrugs- oder Missbrauchsfällen, die auch zur Anzeige gebracht würden.

Die Stadt Gaildorf ist im Gegensatz zu den Großen Kreisstädten nicht für Sozialleistungen im engeren Sinne zuständig. „Die Kooperation mit allen Behörden erfolgt aber stets in beiderseitigem Einvernehmen“, sagt Daniel Kuhn, persönlicher Referent von Gaildorfs Bürgermeister Frank Zimmermann. Zurzeit lägen aber keine Meldungen über Sozialmissbrauch vor.

Die Stadtverwaltung Schwäbisch Hall übernimmt ebenfalls die Sachbearbeitung für das Wohngeld, das im Zuständigkeitsbereich von Bund und Land liegt. „Der Zuschuss ist an strenge Auflagen geknüpft“, sagt Halls Pressesprecherin Franziska Hof. „In regelmäßigen Abständen finden Datenabgleiche mit anderen Behörden statt, um Missbrauch zu unterbinden.“

Wichtig sei, ergänzt der BA-Sprecher abschließend, dass es sich bei den in NRW bekannt gewordenen Fällen um zwei unterschiedliche Themen handele, die leicht durcheinandergebracht würden. „Wir haben zum einen Menschen, die mit ihren Familien nach Deutschland kommen und unter anderem Kindergeld beantragen. In diesem Bereich gibt es auch Missbrauch, nicht nur von Kindergeld, sondern auch von anderen sozialen Leistungen. Das kommt schwerpunktmäßig in einigen Städten in NRW vor“, so Keller. Dann gebe es Kindergeld für Personen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten, deren Kinder aber in der Heimat bleiben. „Diese haben einen Anspruch auf Kindergeld. In diesem Bereich findet so gut wie kein Missbrauch statt.“

Ergebnisse sind keine allgemeingültigen Quoten

Die Familienkasse der BA hatte kürzlich in NRW mit den Partnern in Wuppertal und Düsseldorf insgesamt 100 Verdachtsprüfungen durchgeführt und dabei auch in 40 Fällen fehlerhafte Angaben festgestellt. Die Summe des in diesen 40 Fällen unberechtigt bezogenen Kindergelds lag bei 400 000 Euro. Die Prüfung konzentrierte sich auf Familien, bei denen Verdachtsmomente bestanden. „Diese Ergebnisse sind keine allgemeingültigen Quoten, die bundesweit für alle ausländischen Kindergeldbezieher angenommen werden könnten“, stellt Mario Keller, Pressesprecher der BA-Regionaldirektion, klar.

Bei Betrugsverdacht prüfen die Kindergeldkassen und arbeiten hierzu auch mit anderen Behörden zusammen. Es gab bereits in NRW gemeinsame Prüfungen, die auch auf andere Bundesländer ausgeweitet werden sollen. Zudem besteht ein Datenaustausch, etwa auch mit ausländischen Sozialleistungsträgern. „Die Familienkasse hat bereits gefordert, einen tagesaktuellen Meldedatenabgleich zwischen den Meldebehörden und Sozialleistungs- oder Steuerbehörden einzurichten“, ergänzt BA-Sprecher Keller. noa

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