Haller Landrat Ministerium kontert Vorwürfe wegen schlechter Straßen

L 1066: Warnbaken warnen vor der schlechten Fahrbahn.
L 1066: Warnbaken warnen vor der schlechten Fahrbahn. © Foto: Landratsamt Hall
Landkreis / Jochen Korte 04.09.2018
Landrat Gerhard Bauer schreibt erneut einen Brandbrief nach Stuttgart. Die Antwort kann den Kreis-Verwaltungschef nicht zufriedenstellen. Er hofft wenigstens auf punktuelle Verbesserungen.

Es ist fast schon ein Ritual: Landrat Gerhard Bauer beschwert sich in einem Brief ans Verkehrsministerium Stuttgart über den schlechten Zustand der Landesstraßen und mahnt mehr Gelder für die Unterhaltung der Fahrbahnen an. Die Landkreise mit den schlechtesten Straßen bräuchten mehr Geld. Die Antwort kommt prompt: Der Landkreis Schwäbisch Hall werde nicht benachteiligt, sondern die Gelder würden nach einem gerechten Schlüssel über die Regierungspräsidien an alle Landkreise verteilt.

Für die Autofahrer ist die Diskussion wenig hilfreich. Sie müssen tagtäglich mit Schlaglöchern, verdrückten Fahrbahnen und Spurrillen zurechtkommen. Auch auf den vom Landrat als „sehr schlecht“ bezeichneten Landesstraßen, die er beispielhaft aufgeführt hat. Da sind die Abschnitte auf der L 1041 von Liebesdorf nach Kirchberg und der L 2218 von Schwäbisch Hall nach Crailsheim sowie die L 1066 zwischen Obersontheim-Mittelfischach und Gaildorf-Winzenweiler.

Der 2016 ermittelte Gesamtzustand der L 1041 und der L 2218 entspreche nicht dem tatsächlichen Straßenzustand. „Infrage stellen muss ich Ihren Hinweis, dass der schlechteste Gesamtzustand bei der Zustandserfassung und -bewertung 2012 (ZEB) nicht auf den Landkreis Schwäbisch Hall entfiel. Die Auswertung der Landesstelle für Straßentechnik im Regierungspräsidium Tübingen weist den schlechtesten Gesamtwert mit 3,59 für den Landkreis Hall aus“, argumentiert der Landrat. Die Haushaltssituation des Landes sei gut wie noch nie. Weil aber die Substanz der Straßen immer schlechter und der Sanierungsaufwand größer werde, steige auch die „versteckte Verschuldung“ von Jahr zu Jahr.

Das Ministerium kontert: „Bei der ZEB 2016 wurde eine neue Wertesynthese angewandt (…). Der Landkreis Hall weist weder 2012 noch 2016 den schlechtesten mittleren Gesamtzustandswert auf.“ Und erklärt, dass sich im Zuge der Neuberechnung Verschiebungen ergeben hätten“.

Auf der L 1066 zähle kein Abschnitt zu den 1000 am dringlichsten zu sanierenden Straßenkilometern in Baden-Württemberg. Sollte aber aufgrund einseitiger Befahrung ein deutlich abweichender Zustand vorhanden sein, müsse die Situation individuell durch das Regierungspräsidium geprüft werden.

Die Rechnung von Landrat Gerhard Bauer, dass das Land im laufenden Jahr nur 347.260 Euro für den Kreis zum Unterhalt der Landesstraßen zahle, „ist nicht korrekt“, heißt es weiter. Gelder für die Brückensanierung kämen hinzu.

Kleine Fortschritte auf einer Straße

Nur bei der L 1066 zeichnet sich wohl ein kleiner Fortschritt ab: „Die genannte Schadstelle ist dem Regierungspräsidium (RP) bekannt.“ Bereits Ende Juli habe das Verkehrsministerium darauf hingewiesen, dass sich das RP zur Abstimmung der Sanierung des Bereichs im Kontakt mit dem Landratsamt befindet. Dort ist ein Streckenabschnitt nur auf einer Seite schadhaft und mit Warnbaken abgesperrt. Landrat Bauer hatte insistiert, dass auf diesem Abschnitt schon seit Jahren Tempo 70 gelte und er bei „sachgerechter Erfassung“ längst hätte saniert werden müssen.

Ausdrücklich begrüßt der Landrat, dass die L 1066 zwischen Frankenhardt und Obersontheim voraussichtlich in den Jahren 2019/2020 saniert werden soll. „Wir warten ab, ob und gegebe­nen­falls in welchem Umfang das Land zusätzliche Mittel für unsere Landesstraßen gewährt. Ich hoffe auf eine positive Nachricht, damit wir wenigstens in kleinen Schritten vorankommen“, meint Gerhard Bauer.

Wie das Land den Zustand der Straßen gewichtet

Bei der Bewertung der Landes- und Bundesstraßen greift die Landesregierung auf ein einheitliches Verfahren, die Zustandserfassung und -bewertung (ZEB), zurück. In ganz Baden-­Württemberg wird es angewendet. Im Land gibt es 1045 Kilometer Autobahnen, 4231 Kilometer Bundesstraßen und 10 043 Kilometer Landesstraßen. Der Zustand der Fahrbahnbefestigung fällt mit 50 Prozent an Bundes- und 60 Prozent an Landesstraßen bei der Verteilung der Erhaltungsgelder ins Gewicht. Weitere Kriterien sind mit 25 beziehungsweise 15 Prozent die gesamte Verkehrsbelastung sowie die Verkehrsfläche. Das Erhaltungsmanagement wird jährlich aktualisiert, heißt es in der Stellungnahme des Verkehrsministeriums zum Brief von Landrat Gerhard Bauer. Die bedarfsorientierte Zuteilung der Gelder habe zur Folge, dass die schlechtesten Straßen als erste saniert würden.

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