Bundestagswahl Lebhafte Debatte um Zuwanderung

Schwäbisch Hall / Esther Lehnardt 09.09.2017
Rund 300 Jugendliche verfolgten beim Jugendwahlforum die Diskussion der Bundestagskandidaten des Wahlkreises Hall-Hohenlohe in der Kantine 26 in Hessental.

Digitalisierung, Zuwanderung, Verkehr und Legalisierung von Cannabis. Die Direktkandidaten von sechs Parteien diskutieren beim Jugendwahlforum am Donnerstagabend  über Themen, die junge Wähler bewegen. Die Moderatorinnen Anna Berger vom Hohenloher Tagblatt und Kerstin Vlcek vom Haller Tagblatt führen durch zwei Stunden abwechslungsreichen politischen Schlagabtausch.

Besonders kontrovers sind die Debatte zwischen den Kandidaten Annette Sawade (SPD), Harald Ebner (Die Grünen), Kai Bock (Die Linke), Stefan Thien (AfD), Christian von Stetten (CDU) und Valentin Abel (FDP) beim Thema Zuwanderung.  Der Vertreter der AfD stellt gleich zu Beginn seine Position klar. Er sei gegen  illegale Migration. „Wir müssen den Missbrauch der Sozialsysteme verhindern“, so Thien. Dafür erntet er auch Beifall aus dem jugendlichen Publikum.

Von Missbrauch will Annette Sawade dagegen nichts mehr hören. „Mir tut es weh, dass Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, weil dort Krieg herrscht, immer wieder vorgeworfen wird, dass sie nur wegen unserer Sozialsysteme kommen“, erklärt die SPD-Kandidatin.

Bekämpfung der Fluchtursachen

Der Grünen-Kandidat Harald Ebner betont den Wert der Zuwanderung. Die Gastarbeiter, die nach Deutschland kamen, seien heute  Leistungsträger in der Gesellschaft. Diese zu diffamieren, sei menschenverachtend. Für Asylsuchende fordert er schnelle und transparente Verfahren und vor allem die Bekämpfung der Fluchtursachen. „Es braucht eine Bleibeperspektive in den Ländern.“ Er hätte noch mehr zu sagen, doch Moderatorin Anna Berger gibt zu bedenken, dass alle Kandidaten zu Wort kommen sollen. So kann sich auch Kai Bock äußern, der sich davor eher zurückhaltend gezeigt hat. Um die Fluchtursachen zu bekämpfen, müsse man Waffenexporte einschränken. Den Jugendlichen scheint es zu gefallen. Es erklingt lauter Beifall.

Christian von Stetten macht in der Debatte klar, dass Geflüchtete irgendwann wieder in ihre Heimatländer zurückkehren müssen: „Wenn ein Syrer hier die Sprache lernt, sich integriert und hier arbeitet, muss er trotzdem zurück, wenn sein Land sicher ist“, erklärt der CDU-Politiker.

Valentin Abel spricht sich für die Einführung eines Einwanderungsgesetzes aus: „Wir fordern schon seit den Neunzigern ein Einwanderungsgesetz. Das war eine schöne Zeit, als es die AfD noch nicht gab.“ Trotz solcher Spitzen verläuft die Debatte jedoch sachlich. Besonders bei Themen  wie der Digitalisierung sind sich alle einig: Es brauche einen Ausbau des Breitbandinternets mit Glasfaserkabeln. Christian von Stetten meint scherzend: „Wir haben es geschafft, in jedes Dorf ein Telefonkabel zu legen. Dann bekommen wir das auch mit Glasfaser hin.“ Mit dem Legen der Kabel wäre es aber noch nicht getan, meint Valentin Abel, mit 26 Jahren der Jüngste in der Runde. Er fordert eine Digitalisierung auch in den Schulen und Universitäten.

Flixbus in Wolpertshausen

Neben bundespolitischen Themen, ging es auch um Verkehrspolitik in der Region. Christian von Stetten betont, wie viel bereits erreicht wurde: „Es gibt nun eine Flixbus-Haltestelle in Wolpertshausen. Von dort kommt man bis nach Berlin.“ Das sei ja ganz nett, man müsse aber auch den Bahnverkehr in der Region ausbauen, entgegnet Sawade.

„So, jetzt gehen wir noch zu einem Thema, das besonders die jungen Menschen interessiert“, leitet Kerstin Vlcek zur Legalisierung von Cannabis über. Ein Raunen geht durchs Publikum. Ob die Kandidaten für eine Legalisierung seien, lautet die Frage. „Wir brauchen nicht noch eine Droge“, bezieht Stefan Thien klar Stellung. Harald Ebner dagegen findet es falsch, wenn die Biographien von Konsumenten durch Kriminalisierung zerstört werden“. Es brauche ein neues Gesetz, das die Freigabe und den Anbau kontrolliert.

Am Schluss ist Zeit für ein paar Fragen aus dem Publikum: „Was wünschen Sie sich für eine Koalition?“, fragt eine junge Frau. Mitregieren würde sie schon gern wieder, sagt Annette Sawade. Auf eine Koalition festlegen, könne sie sich vor dem Wahlergebnis aber nicht. Bei einer Sache ist sie sich aber doch sicher: „Wir koalieren nicht mit der AfD.“

Drei Millionen Erstwähler in Deutschland

Nach vier Jahren ist es wieder soweit: Am 24. September wird der 19. Bundestag gewählt. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes sind etwa 61,5 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Davon sind mit  31,7 Millionen etwas mehr als die Hälfte Frauen und  rund 29,8 Millionen Männer.
Auch einige Jungwähler sind dabei: Unter den Wahlberechtigten sind etwa drei Millionen Erstwähler, also Jugendliche, die seit der letzten Bundestagswahl volljährig geworden sind. An der Wahl teilnehmen darf, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat und am Wahltag 18 Jahre alt ist.
Bei der Wahl des Bundestags hat jeder zwei Stimmen: Mit der Erststimme wählt man den Direktkandidaten im Wahlkreis. Mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Die Zweitstimme ist wichtiger, denn das Verhältnis der Stimmen bestimmt die Verteilung der Sitze im Bundestag. leh