Irritiert Laut Plan verläuft ein neuer Fußweg über Kindergartengelände

Schwäbisch Hall / THUMILAN SELVAKUMARAN 09.10.2015
Ein geplanter Weg sorgte für Ärger im Kinderhaus Badtorweg: Eltern befürchten, dass die Strecke durch den Garten verläuft. Im Gemeinderat kam es beinahe zu einer Grundsatzdebatte um das künftige Polizeirevier.

Vermessungstechniker stapfen auf die Wiese des Kindergartens, pflocken einen Bereich ab. Erzieher und Eltern wundern sich und erfahren: Auf einem Teil des Gartens soll ein neuer Fuß- und Radweg entstehen. So geschehen vor einer Woche im städtischen Kinderhaus Badtorweg, nahe dem ZOB.

Hintergrund ist der Neubau des Polizeireviers an der Salinenstraße, wofür noch im Herbst der Abriss der ehemaligen Feuerwache beginnen soll. Der dortige Fußweg muss ebenfalls weichen. Die Verwaltung hat eine Weg-Entwidmung beantragt. Das ist unstrittig. Auf Wunsch des Gemeinderats wurde im Sommer beschlossen, einen Ersatz-Weg neben dem Kindergarten zu planen, der ZOB und Friedhofsdreieck verbinden soll.

Weil die Grundstücksverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, hat die Verwaltung den Weg auf Plänen durch den Garten am Badtorweg gezeichnet. Das rief nun Empörung bei Eltern hervor: "Der Weg durchschneidet die einzige ebene Frei- und Grünfläche (. . .) Sie ist die einzige Möglichkeit für Ballspiele. Außerdem wird sie für pädagogisch wertvolle gruppendynamische Spiele genutzt und dringend benötigt", heißt es in einem Brief an Oberbürgermeister, Verwaltung und Gemeinderatsfraktionen. Ihre Forderung: "Zerstören Sie nicht den Garten des Kinderhauses Badtorweg."

Konkrete Wegeführung muss in einem Bebauungsplan abgestimmt werden

OB Hermann-Josef Pelgrim kann in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch beruhigen. Es gebe noch keine konkrete Wegeführung. Diese müsse in einem Bebauungsplan abgestimmt werden. Für das komplette Areal liefen Verhandlungen mit Grundstückseigentümern.

Peter Klink, Fachbereichsleiter Planen und Bauen, ergänzt: "Selbstverständlich sorgt das für Irritationen, wenn ein Vermessungstrupp loslegt (. . .) Wir wollen gemeinsam mit dem Kindergarten eine Trasse suchen." Er bitte um Gelassenheit.

Helmut Kaiser von der SPD ist überrascht, dass die Stadt nicht vorher mit Betroffenen gesprochen hat. "Diesen Ärger hätte man sich ersparen können." Ludger Graf von Westerholt (CDU) sieht die Thematik insgesamt fragwürdig, da die Polizei bei der Strukturreform degradiert wurde und es nicht mehr um eine Direktion gehe. "Braucht man für ein Revier überhaupt diese Lage?" Der Fraktionschef moniert zudem die "Salamitaktik der Verwaltung". Es fehle ein Gesamtkonzept für das Areal. Das meint auch Jutta Niemann von den Grünen.

Das bringt Pelgrim aus der Fassung. Das Revier habe "rein gar nichts" mit dem Fußweg zu tun. "Ich bin überrascht, dass man mit einer Petitesse große Projekte beurteilen will." Dort ein Revier zu bauen, sei eine positive Entscheidung des Landes. "Nach vielen Jahren der erbärmlichen Unterbringung wird eine attraktive Lösung geschaffen." In eine Grundsatzdiskussion um das Polizeirevier will er nicht einsteigen. Es ginge zudem nicht um eine kleine Einheit, "sondern um 170 Polizeibeamte". Pelgrim hat eine eigene Meinung zum Weg: Dieser sei unnötig. Der Umweg an der Straße entlang betrage 25 Meter und sei "durchaus leistbar". Auch die fraktionslose Damiana Koch hält einen Ersatz-Fußweg nicht für erforderlich. "Bewegung fördert die Gesundheit."

Kurze Wegverbindung erwünscht

Hartmut Baumann (Freie Wählervereinigung) versteht "die Problematik schon". Letztlich sei eine kurze Wegverbindung mehrheitlich im Rat gewünscht worden. "Dass er nicht mitten durch die Schaukel laufen kann, ist doch selbstverständlich." Der FWV-Fraktionschef ist "aber zuversichtlich", dass die Verwaltung eine Lösung findet. "Da muss man doch das Revier nicht gleich in Frage stellen." Letztlich wird getrennt abgestimmt. Die Entwidmung des alten Fußwegs geht mit 25 Ja-Stimmen, sechs Enthaltungen (Grüne; Walter Frank, CDU) und zwei Gegenstimmen (Ludger Graf von Westerholt, CDU; Martin Leibold, Grüne) durch. Für die noch nicht definierte Fußgängerverbindung stimmen 30 Räte, bei drei Enthaltungen (Ludger Graf von Westerholt und Walter Frank, CDU; Thomas Preisendanz, FDP) sowie einer Gegenstimme (Damiana Koch, fraktionslos).

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