Crailsheim/Schwäbisch Hall / MARCUS HAAS Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert, der Druck aufs Personal nimmt zu. Nach der Strukturreform geht es den Kliniken im Kreis noch schlechter, befürchten Landrat, Geschäftsführer und Betriebsrat.

"Die Politiker haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die haben keine Ahnung, was abgeht. Wir müssen etwas tun, damit diese Politiker das schnallen", redet Dr. Martina Mittag-Bonsch am Montagabend Klartext. Die ärztliche Direktorin des Klinikums Crailsheim sitzt mit rund 50 anderen Gästen im Crailsheimer Forum der Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim und ärgert sich über die Auswirkungen der geplanten Gesetzgebung, denn die Beschäftigten plagen seit Jahren "Überstundenberge, in einer nicht mehr tragbaren Situation", macht der Crailsheimer Betriebsrat Dieter Stoll deutlich und fordert wie auf Plakaten an Wänden eine gesetzliche Personalbemessung.

Damit fordert Stoll den Widerspruch von Matthias Einwag heraus. Der Geschäftsführer der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft verweist auf Statistik, wonach Baden-Württemberg überdurchschnittlich viel Personal am Krankenhausbett habe. Konsequenz: Es könne dauern bis in Baden-Württemberg eine zusätzliche Kraft eingestellt werde. Im Gesetzentwurf kritisiert Einwag in diesem Zusammenhang das Pflege-Förderprogramm. Dieses entlaste nicht, weil 55.000 Euro an zusätzlichen Kosten für 50.000 Euro Zuschuss nachgewiesen werden müssten.

"Wir wissen nicht mehr, wo das Geld herkommen soll"

"Kann man mit einem Krankenhaus Crailsheim, das einen Jahresverlust in Höhe von 786.000 Euro ausweist, zufrieden sein? Man muss zufrieden und froh sein, dass es nicht noch schlimmer gekommen ist. Das ist das Problem. Es wird höchste Zeit, dass die Politik dafür sorgt, dass gute Leistung belohnt und nicht mehr bestraft wird, wie das jetzt der Fall ist", macht Landrat Gerhard Bauer deutlich, der zu dieser Informationsveranstaltung eingeladen hat. Diese Politik treffe vor allem die kleinen Häuser der Grund- und Regelversorgung im ländlichen Raum. Beispiel: die "völlig unterfinanzierte Notfallversorgung, die rund um die Uhr an allen Wochentagen von unserem Personal geleistet wird". Es könne nicht sein, dass "die ambulanten behandelten Notfälle weiterhin bei weitem nicht kostendeckend vergütet werden." Ein gemeinsamer Bundesausschuss soll nun einheitliche Vorgaben erarbeiten - mit derzeit völlig ungewissem Ausgang.

Hauptsächlicher Grund für das Defizit des Klinikums Crailsheim: Mehrmengenabschläge, die der Entwurf des Krankenhaus-Strukturgesetzes sogar von drei auf fünf Jahre verlängere, damit Wachstum noch stärker bestrafe. Insgesamt ergebe sich allein dadurch bis 2021 eine mögliche Gesamtbelastung von rund 2,67 Millionen Euro. Weiterer Grund: unzureichende Betriebskostenfinanzierung. Dieses Jahr erhalte das Klinikum Crailsheim eine Erhöhung der Vergütung um 1,04 Prozent, die Gesamtkostensteigerung dürfte aber bei mindestens 2,5 Prozent liegen. Selbst wenn Betriebskosten gestemmt werden könnten, bleibt ein Delta für Investitionen für den Krankenhaus-Neubau in Höhe von 28 Millionen Euro, weil das Land lediglich mit 50 Prozent fördere, obwohl es eigentlich 100 Prozent sein müssten, macht Klinikum-Geschäftsführer Werner Schmidt deutlich.

100 Prozent vom Land sehe das Krankenhausförderrecht eigentlich vor, erläutert Dr. Frank Mau und verweist auf ein Delta in Höhe von 42 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt am Diakonieklinikum in Schwäbisch Hall, das selbst erwirtschaftet werden muss. "Die Situation ist dramatisch. Es hat sich ausoptimiert. Wir wissen nicht mehr, wo das Geld herkommen soll. Das können wir so nicht realisieren, ist außerhalb der Krankenhauswirklichkeit", sagt Mau. Der kaufmännische Vorstand am Diak nennt noch höhere Negativzahlen - unter anderem eine Belastung von 8,4 Millionen Euro in den nächsten Jahren durch die Veränderung bei den Mehrmengenabschlägen, kalkuliert bei eigentlich unzureichendem Wachstum. Durch Streichung des Versorgungszuschlags komme ein Minus von 650.000 Euro dazu. Aus der Sicht Einwags "ist es ein krankenhausfeindlicher Gesetzentwurf".

Was muss verändern werden? Es müsse vor allem verhindert werden, dass bereits "heute" Druck auf Entlassung von aktuell beschäftigten Mitarbeitern entstehe. Der Versorgungszuschlag müsse voll erhalten bleiben, steht ganz oben auf der Liste des Geschäftsführers. Durch Infos, Aufklärung, gemeinsame Aktionen soll nun der Druck auf die Politik erhöht werden.

"Alle Fraktionen unzufrieden"

Pelgrim schreibt Brief an Altpeter

Kommentar: Einspardruck statt mehr Qualität

Wenn der Entwurf so Gesetz wird, was eher unwahrscheinlich ist, dann bringt er unter dem Deckmantel der Qualität vor allem eine neue Sparwelle mit Schließungen von Krankenhäusern in Gang. Was für eine Fehleinschätzung: Das politisch geschickt eingefädelte Eckpunktepapier aus dem Bundesgesundheitsminsterium von Hermann Gröhe erschien Anfang 2015, wurde im Referentenentwurf verschärft, aber die Krankenhausgesellschaft erkennt erst jetzt, wie dramatisch die Situation dadurch werden könnte. Die duale Finanzierung der Krankenhäuser funktioniert seit Jahrzehnten nicht mehr, das regelt der Entwurf nicht. Investitionen werden nicht voll von den Ländern getragen, wie es das Krankenhausförderrecht vorsieht. Mit Blick auf den laufenden Betrieb wird die Preis-Kosten-Schere weiter auseinandergehen - die Lohnerhöhungen der Mitarbeiter können ohne Mehrleistungen nicht bezahlt werden. Die Auswirkungen aufs Diakonieklinikum in Schwäbisch Hall und aufs neue Krankenhaus in Crailsheim sind dramatisch. Beide müssen große Investitionen in Neubauten stemmen, aber Wachstum wird durch noch größere Mehrmengenabschläge noch stärker bestraft - letztlich sind durch Einspardruck wiederum engagierte Beschäftigte und die Patienten die Leidtragenden. Noch mehr Einspardruck führt nicht zu mehr Qualität. Im Gegenteil. Bleibt zu hoffen, dass Aufklärung und Protest nicht zu spät kommen, die heimischen Abgeordneten noch viele Veränderungen über Experten sowie Minister auf Gröhe und Co bewirken können. Der Entwurf wurde bereits vom Bundeskabinett durchgewunken, könnte Mitte Oktober Gesetz werden, der deutschlandweite Aktionstag ist erst Ende September in Berlin geplant.

MARCUS HAAS