Schwäbisch Hall Land entwickelt Bahn-Konzept

Schwäbisch Hall / NORBERT ACKER 03.11.2014
Die Landesregierung will den Schienennahverkehr ausbauen. Darüber ist bei einem Runden Tisch zur Situation in den Kreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe informiert worden. Fazit: Es braucht einen langen Atem.

Zum zweiten Mal haben sich Vertreter von Verwaltungen, Institutionen und Organisationen auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade zu einem Runden Tisch "Verkehrliche Infrastruktur in Schwäbisch Hall-Hohenlohe" getroffen. Dieses Mal stand die bevorstehende Neuausschreibung der Regionalverkehre auf der Schiene im Fokus der Diskussion.

Gisela Splett, Staatsekretärin im Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur, stellte das "Zielkonzept 2015 für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Baden-Württemberg" vor. Sie wollte ihre Präsentation als "Appetizer" für die kommenden Regionalkonferenzen ihres Ministeriums verstanden wissen und bat um Verständnis, dass sie aus Wettbewerbsgründen keine Ausschreibungsdetails nennen könne.

Nachdem die Nachfrage für den SPNV erfreulicherweise gestiegen sei, will ihn das Land attraktiver machen. Ein wichtiges Stichwort hierbei ist eine "engere Taktung" der Züge. Wichtig für die erfolgreiche Umsetzung des Projekts sei eine "erfolgreiche Revision der Regionalisierungsmittel". Also das Geld, das die Länder vom Bund für den Ausbau des SPNV bekommen. Hierbei sieht sich Baden-Württemberg benachteiligt, werde doch nach einem veralteten Schlüssel verteilt. Generell könne man sagen, dass über 8 Milliarden Euro von den Ländern benötigt würden, es aber nur Zusagen über 7,3 Milliarden gebe. Es seien aber enorme Investitionen in die Schieneninfrastruktur nötig.

Das Ziel sei eine "homogene Angebotsentwicklung im Land". "Fest steht: Es wird keine Streckenstilllegungen geben", so Splett. Das Konzept soll bis 2025 ein "landesweites Grundangebot als Mobilitätsgarantie" sicherstellen, inklusive einiger "Expresslinien", die die Mittel- und Oberzentren miteinander verbinden. Das gesamte Angebot soll um 20 Prozent ausgeweitet werden. Allerdings warnte die Staatssekretärin: Wie üblich bei Verkehrsthemen sei ein "langer Atem" vonnöten, es ließe sich nur schrittweise umsetzen. "Ein ambitioniertes Ziel, aber schwierige Rahmenbedingungen", so Splett abschließend.

In der folgenden Diskussion sind unter anderem Probleme der Hohenlohebahn, der Frankenbahn und der Murr-Bahn thematisiert worden. Insbesondere Halls schlechte Anbindung wurde kritisiert. Erwin Tiroke vom Landratsamt Schwäbisch Hall sprach davon, dass man gerade hier vor Ort seit Jahren beim Thema "vertröstet" werde. Man verlange klare Aussagen und mehr Transparenz. "Entscheidend ist das Angebot", hier müsse nachgebessert werden. Halls OB Hermann-Josef Pelgrim stieß ins selbe Horn, stellte aber auch fest: "Wir fühlen uns in der Region infrastrukturell benachteiligt." Dabei sei "dieser ländliche Raum ein wichtiger Wirtschaftsfaktor". Man müsse die Leistungskraft in der Region stärken. Hierbei sei die Neuausschreibung eine wichtige Weichenstellung, da sie dann auch wieder prägend sei für die nächsten 20 Jahre. Auch das Thema Fernverkehr dürfe man nicht aus den Augen verlieren. "Diese Anregungen nehmen wir mit", sagte Splett, die den Vorwurf von fehlender Transparenz zurückwies.

Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter der Grünen, wies darauf hin, dass Schiene und Straße in den Haushalten weiterhin konkurrierten. Gerade bei der Bahn gebe es einen "Investitionsschatten".

Weitere Themen waren die Probleme bei der Barrierefreiheit, die Eingleisigkeit und fehlende Elektrifizierung auf manchen Bahnstrecken der Region, der Bundesverkehrswegeplan und vor allem die Anbindung der Region an die Oberzentren Heilbronn und Stuttgart.

Kommentar: Es braucht bessere Verbindungen

Mehr Menschen auf die Schiene zu bringen ist von Anfang an eines der ehrgeizigsten Ziele der grün-roten Landesregierung gewesen. Dass das nicht so einfach zu bewerkstelligen ist, obwohl die Nachfrage durchaus da ist, ist den Entscheidern in Stuttgart mittlerweile klar. Daher will man erst einmal kleine Brötchen backen und Schritt für Schritt vorgehen. Das ist der verkehrspolitischen Realität geschuldet, wird aber vor allem bei Pendlern aus der Region, die auf den Schienenverkehr angewiesen sind, mit Skepsis aufgenommen werden. Es muss sich in Punkto Taktung und Anbindung endlich etwas tun. Das ist kein Wunsch, sondern einfach nötig. Vor allem im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung der Raumschaft. Dabei aber in erster Linie Stuttgart zu kritisieren, greift zu kurz: Der Ruf muss auch gen Berlin gehen, denn dort werden die dringend benötigten Mittel zum infrastrukturellen Ausbau der Schiene verteilt.

NORBERT ACKER

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