Liberale Lambsdorff wagt sich in die Abgeschiedenheit

Schwäbisch Hall / Jürgen Stegmaier 09.01.2018
Die Freien Demokraten im Landkreis freuen sich über eine gut besuchte Veranstaltung und einen souveränen Gast. Dieser betont nach dem Jamaika-Aus die Glaubwürdigkeit der Partei.

Von Jahr zu Jahr macht sich einer der führenden Liberalen des Landes nach dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart auf den Weg nach Schwäbisch Hall, um dort beim FDP-Kreisverband Flagge zu zeigen. Vor drei Jahren provozierte Wolfgang Kubicki, 2016 polterte Hans-Ulrich Rülke, im zurückliegenden Jahr langweilte Katja Suding. An diesem Dreikönigsabend zog Alexander Graf Lambsdorff Richtung Schwäbisch Hall. Das ist ihm hoch anzurechnen, denn in  Stuttgart war er vor der Abgeschiedenheit der Stadt gewarnt worden.

Die Frage, die sich ganz von alleine stellt: Wann findet der Partei-Dominator Christian Lindner den Weg zu den Landkreis-Liberalen?  Vielleicht im nächsten Jahr. Lindner kennt die Region zumindest ein bisschen:  Im Mai 2015 war er Gastredner bei der Hauptversammlung der Bausparkasse in Hall. Außerdem besuchte er vor knapp zwei Jahren die Bechtle-Niederlassung in Gaildorf.

„Ein langes, zähes Ende“

Graf Lambsdorff, bis zum zurückliegenden Jahr Vizepräsident des Europäischen Parlaments, fremdelte in Hall keineswegs. Bei seinem Besuch betonte der 51-Jährige die Glaubwürdigkeit seiner Partei nach dem Ausstieg aus der Jamaika-Sondierung mit CDU/CSU und den Grünen. Dies tat er ruhig, überlegt, verständlich und souverän.

Alexander Sebastian Léonce Freiherr von der Wenge Graf Lambsdorff, so sein vollständiger Name, stand gelassen hinter dem Rednerpult. Wenn er gestikulierte, dann mit seiner rechten Hand. „Es war ein langes, zähes Ende – kein abruptes“, erzählte er vom Ende der Sondierungsgespräche. „Bei den Verhandlungsergebnissen hätte eine liberale Handschrift deutlich werden müssen.“ Diese Aussicht habe wohl nicht bestanden. Den Freien Demokraten gehe es weniger darum, unter allen Umständen zu regieren, sie wollen einen Politikwechsel, Dinge sollten sich ändern. Was zum Beispiel?

„Wir brauchen eine geordnet gesteuerte Zuwanderungspolitik“, forderte Lambsdorff. Einen grundsätzlichen Familiennachzug lehnt die FDP in der Flüchtlingsdebatte zwar ab, die Freien Demokraten wollen jedoch Ausnahmen zulassen. „Warum soll denn eine Frau aus Syrien nicht ihre Kinder und ihren Mann nachholen können?“, fragte Lambsdorff.

Nicht zustimmen könne die FDP der Forderung nach einem Eurozonenbudget, wie es von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron ins Spiel gebracht wird. Um die nötigen Reformen für Europa auf den Weg zu bringen, seien Anreize nötig. Wenn sich aber Staaten fürs Nichtstun aus dem Budget bedienen könnten, sei dies keine Lösung.

Von Fall zu Fall entscheiden

Wenn Kritiker behaupten, die FDP beteilige sich nach ihrem Jamaika-Rückzug nicht an einer konstruktiven Politik, sei dies ein falscher Eindruck. Graf Lambsdorff führte die aktuellen Debatten im Bundestag sowie die Regierungsbeteiligungen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz als Gegenargumentation ins Feld. „Das Nein zu Jamaika ist kein Abschied aus der Verantwortung“, versicherte der Neffe des ehemaligen FDP-Bundesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff.

Der Gast ließ in Hall erkennen, dass sich die FDP durchaus mit einer Minderheitsregierung in Berlin anfreunden könne. Im Grundgesetz sei ein solcher Fall vorgesehen. Die Liberalen würden eine solche Regierung konstruktiv begleiten. Entschieden werde dann von Fall zu Fall.

Lob und Tadel

Glaubwürdigkeit spielte in der Rede eine erhebliche Rolle – tatsächlich erfüllte Lambsdorff diesen Anspruch selbst. Zu erkennen war dies auch daran, dass er die politischen Widersacher nicht pauschal verurteilte. Er lobte und tadelte in der Sache, unabhängig von der politischen Heimat der Akteure. Ursula von der Leyen (CDU) kam mit einem dicken Lob davon, dem in die Kritik geratenen CSU-Politiker Manfred Weber sprang Lambsdorff zur Seite.

Bullinger fordert Nürnberger S-Bahn bis Crailsheim

„Wir wollen nicht das liberale Feigenblatt an einem grün lackierten Gebilde sein“, sagte Stephen Brauer. Damit stärkte der Vorsitzende der Freien Demokraten im Landkreis Schwäbisch Hall die Parteigrößen Christian Lindner, Wolfgang Kubicki und Alexander Graf Lambsdorff in ihrer Haltung und dem Ausstieg aus der Jamaika-Sondierung.

„Wir brauchen Europa für die grobe Ausrichtung, nicht für das Kleine“, forderte Friedrich Bullinger beim Neujahrsempfang. Der FDP-Landtagsabgeordnete schimpfte über die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung in Stuttgart, über deren zurückhaltende Schuldentilgung und über die schlechte Bahn-Infrastruktur. „Wenn man in Hessental aus dem Zug steigt, weiß man nicht: Ist man noch in der Ukraine oder schon in Weißrussland?“ Crailsheim brauche dringend eine S-Bahn-Anbindung an Nürnberg, forderte Friedrich Bullinger am Samstag. just

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