Hospitalstiftung Kritik an Arbeitsvergaben in Hall

Schwäbisch Hall / Thumilan Selvakumaran 07.12.2018
Der städtische Fachbereich Revision legt seinen Prüfbericht zum Jahresabschluss 2017 vor. Trotz einzelner Fehler sei das Ergebnis positiv und genehmigungsfähig.

Die Materie klingt zunächst nach einem trockenen Zahlenwerk. Im 31-seitigen Bericht stecken aber doch konkrete Fälle. Es geht um den Jahresabschluss 2017 der Hospitalstiftung, den der städtische Fachbereich Revision unter die Lupe genommen hat. Unterm Strich habe die städtische Stiftung zwar ordentlich gewirtschaftet (siehe Info). Es gibt aber Missstände, die Fachbereichsleiterin Susanne Bauer kürzlich im Hospitalausschuss benennt.

Angespannte Personalsituation

Der größte betrifft ihre Abteilung selbst, genauer die Personalsituation. Seit Juli 2017 sei die Bauprüfung nur noch mit 50 Prozent besetzt gewesen, seit Juli 2018 gar nicht mehr. Der Bereich konnte daher „nur eingeschränkt geprüft“ werden, so Bauer. Die Abteilung war um eine auf zweieinhalb Stellen geschrumpft. Hinzu kam, dass die Revision zum 1. Januar 2018 die Aufgabe des städtischen Datenschutzbeauftragten übernehmen sollte, die zuvor mit fünf Prozent dort angedockt war.

„Zu allen genannten personellen Engpässen kam hinzu, dass eine Vereinsprüfung, also keine originäre Aufgabe der Revision, mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden war“, so Bauer. Es geht um die Prüfung des Jahresabschlusses der Freilichtspiele. Diese habe sogar mehr Zeit in Anspruch genommen als die Prüfung der Hospitalstiftung.

„Die Personalsituation gibt mir zu denken“, kommentierte Ludger Graf von Westerholt (CDU). Das Thema gehöre auf eine größere Bühne. Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim spricht von einer „tatsächlich misslichen Lage“. Mehrere Stellenausschreibungen seien erfolglos geblieben. Sein persönlicher Referent Patrick Domberg ergänzt, dass für den Datenschutzbeauftragten eine 50-Prozent-Stelle geschaffen und seit Samstag besetzt sei. Im Januar trete zudem eine Bauprüferin eine Vollzeitstelle an.

Die Revision hat sich durch die erschwerten Bedingungen aber nicht von der Aufgabe abbringen lassen, stichprobenartig Maßnahmen zu prüfen. Bemängelt wird unter anderem eine Arbeitsvergabe durch die städtische Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft, die sie im Auftrag der Stiftung für die Salinenstraße 2 erledigte. Das Alte Landgericht, in der einmal die Hochschule für Gestaltung untergebracht war, wird zum Ärztezentrum umgebaut. Im Bericht heißt es: „Nach der Kostenberechnung der GWG in Höhe von 163 744 Euro wurden die Lüftungsarbeiten (...) mit einem Betrag von 244 837,83 Euro an den einzigen Bieter vergeben.“ Die Revision habe eine erneute Ausschreibung empfohlen. Die GWG habe argumentiert, kein günstigeres Angebot zu erwarten. Es seien zusätzliche Arbeiten mit ausgeschrieben worden, die in der Kostenrechnung nicht enthalten waren. Außerdem habe aufgrund geschlossener Mietverträge die Zeit gedrängt.

Vorgehen „nicht zulässig“

Die Revision bemängelt weiter, dass die GWG im Anschluss ein Bietergespräch geführt, das Angebot abgeändert und Preisnachlässe ausgehandelt habe. Das sei „nicht zulässig“. Letztlich sei „so stark vom Ausschreibungsinhalt abgewichen worden, dass schon aus diesem Grund eine neue Ausschreibung hätte durchgeführt werden müssen“. Ein Wettbewerb habe nicht stattgefunden.

Ein weiterer Fall ist das Seniorenwohnheim im Sulmeisterweg 6. Seit 2012 würden dort Zug um Zug Fenster ausgetauscht, wenn Mieterwechsel stattfinden. Der erste Auftrag sei in einer „freihändigen Angebotseinholung“ für 6294 Euro an eine Firma vergeben worden. Bis 2017 habe diese Firma in Einzelaufträgen Fenster für 79 000 Euro ausgetauscht. „Die Revision erkannte hier eine unzulässige Aufteilung einer Leistung in mehrere Aufträge, die unter die Wertgrenze für förmliche Ausschreibungsverfahren fallen.“ Die Hochbauabteilung habe aber umgehend reagiert. Es seien in einem neuen Ausschreibungsverfahren übrige Arbeiten zusammengefasst worden.

Die Ausschussmitglieder haben keine Einwände zur Kritik der Revision, die allesamt ohne Sanktion bleiben. Nachfragen gibt es aber zu einer bemängelten Belegprüfung. Dem Verein „Grenzenlose Freundschaft“ wurde 2017 von der damaligen Ersten Bürgermeisterin Bettina Wilhelm ein Mietzuschuss in Höhe von 14 000,04 Euro bewilligt. Die Revision kommt zum Schluss, dass „Freigiebigkeitsleistungen“ von einem Oberbürgermeister bis zu einem Wert von 2500 Euro bewilligt werden können. Bei einem höheren Betrag bis 15 000 Euro hätte der beschließende Ausschuss entscheiden müssen.

Versäumnis von Wilhelm

Da es im konkreten Fall um die Anmietung von Räumen durch den Freundeskreis Asyl in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ging, sieht Ludger Graf von Westerholt das „nicht kritisch, wenn es formal auch nicht korrekt war“. Es hätte geholfen, wenn Wilhelm die Bewilligung als Eil­entscheidung nachträglich im Ausschuss bekannt gegeben hätte. Schärfere Töne schlägt Hartmut Baumann, Sprecher der Freien Wählervereinigung, an. Bei Kleinstbeträgen in Zusammenhang mit dem OB werde öffentlich gestritten. Hier gehe es um 14 000 Euro, die eine „offensichtlich Heilige, die in der Presse heute noch gelobt wird und sofort wiederkommen müsste“, eigeninitiativ und ohne Genehmigung verteilt habe. Baumann befürworte zwar die Unterstützung des Vereins, der Weg sei aber der falsche gewesen.

Bilanzsumme wächst auf 87,42 Millionen Euro

Die Stiftung „Hospital zum Heiligen Geist“ ist in folgenden Bereichen aktiv: Grundstücksverwaltung, Mietverwaltung, Seniorenwohnhäuser, Forstverwaltung, Soziale Angelegenheiten, Sozialarbeit an Schulen, Mobile Jugendarbeit, Hilfe zur Erziehung, Hospitalarchiv.

Der Jahresabschluss weist im ordentlichen Ergebnis einen Überschuss von 729 000 Euro aus – rund 457 000 Euro besser als erwartet. Zusammen mit der Verbesserung des Sonderergebnisses um 106 000 Euro ist das Gesamtergebnis um 562 000 Euro höher als im Plan. Das Bilanzvolumen ist zum 31. Dezember 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 3,38 Millionen auf 87,42 Millionen Euro gestiegen. Die Schulden haben sich um 3,505 Millionen auf 15,685 Millionen Euro erhöht. Die Rücklagen betrugen zum Jahresende 14,204 Millionen – 835 000 Euro mehr als im Vorjahr.

Das Fazit der Revision: „Die finanziellen Verhältnisse der Hospitalstiftung können als geordnet und solide bezeichnet werden.“ Der Ausschuss stimmt einstimmige dem Ergebnis zu. Das Thema wird noch im Gemeinderat diskutiert.

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