Gemeinderat Keine Bewegtbilder aus dem Haller Gemeinderat

Es bliebt bei Text und Fotos. Die Stadt Hall hat einen Antrag unserer Zeitung, Bewegtbilder aufzuzeichnen, abgelehnt.
Es bliebt bei Text und Fotos. Die Stadt Hall hat einen Antrag unserer Zeitung, Bewegtbilder aufzuzeichnen, abgelehnt. © Foto: Archiv
Thumilan Selvakumaran 08.02.2017
Aus dem Gemeinderat wird es heute keine bewegten Bilder geben. Die Stadt Hall hat einen Antrag unserer Zeitung abgelehnt.

Die Stadt Schwäbisch Hall hat einen Antrag dieser Zeitung abgelehnt, die Video-Berichterstattung aus der Haller Gemeinderatssitzung am 8. Februar zu ermöglichen. Geplant war, Sequenzen der Debatte zum öffentlichen Tagesordnungspunkt über den umstrittenen Hausverkauf des Hauses Sonnengarten durch die städtische Tochtergesellschaft GWG an die OB-Gattin für die Online-Berichterstattung zu nutzen. Es geht bei der Rats-Diskussion unter anderem um den wegen Befangenheit des OB als mittlerweile rechtswidrig gewerteten Beschluss zum Verkauf sowie die mögliche Rückabwicklung und der dadurch entstehenden Kosten.

Die Stadtverwaltung teilt in ihrer Begründung mit, dass „die tontechnische oder visuelle Aufzeichnung und Verbreitung – auch von öffentlichen Gemeinderatssitzungen“ weder in der Gemeindeordnung des Landes noch in der Geschäftsordnung des Haller Gemeinderat eine Rechtsgrundlage habe. Es bestünden „erheblich datenschutzrechtliche Bedenken“. Um diesen Erfordernissen Rechnung zu tragen, bedürfe es „laut herrschender Meinung gleich mehrerer zu erfüllender Voraussetzungen, die eine Zustimmung (…) schon aus Gründen der Praktikabilität verhindern“. So müssten zunächst alle Gemeinderäte zustimmen. Die Übertragung wurde von der Stadt daher abgelehnt. „Dies gilt auch für Filmaufnahmen, die zeitversetzt veröffentlicht würden“, so Thorsten Hauck, Persönlicher Referent des Oberbürgermeisters.