Kreis Hall Kein Raum für rechtsfreien Raum

In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) wird ein Mann von maskierten Polizisten eskortiert. Nachdem es bei der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Togoers zu Ausschreitungen gekommen war, rückte die Polizei vier Tage später mit einem Großaufgebot an.
In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) wird ein Mann von maskierten Polizisten eskortiert. Nachdem es bei der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Togoers zu Ausschreitungen gekommen war, rückte die Polizei vier Tage später mit einem Großaufgebot an. © Foto: dpa/Stefan Puchner
Kreis Hall / Viktor Taschner  17.05.2018
Die Vorkommnisse in der LEA Ellwangen haben hohe Wellen geschlagen. Heimische Abgeordnete äußern sich nun zum geltenden Asylrecht.

Das Thema hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen wollte die Polizei am 30. April einen Togoer in Gewahrsam nehmen, weil er nach Italien abgeschoben werden sollte. Doch die Mitbewohner des Afrikaners sollen mit Gewalt Widerstand  geleistet haben und die Polizei brach die Aktion ab. Inzwischen wurde sie vollendet, der Togoer ist in Italien angekommen. Auch hiesige Spitzenpolitiker haben sich mit dem Thema beschäftigt.

Christian von Stetten (Bundestag, CDU): „Das Asylrecht ist im Grundgesetz verankert und ein hohes Gut. Aber wer die Gastfreundschaft mit Füßen tritt, indem er mit Drogen dealt oder Gewalt ausübt, hat das Gastrecht verwirkt und sollte nach einem verkürzten Verfahren in seine Heimat abgeschoben werden. Die Bürger dürfen nicht das Gefühl bekommen, dass der Staat die Kontrolle verloren hat.“

Harald Ebner (Bundestag, Grüne): „Eine allgemeine Aussage zur Situation der Asylbewerber ist kaum möglich, da die Menschen ja ganz unterschiedliche Geschichten, Fluchtursachen und Perspektiven haben. Der Leiter und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LEA in Ellwangen machen einen guten Job, den Menschen, die dort leben, geht es unter den gegebenen Umständen so gut es geht.

Dabei macht es einen großen Unterschied, welche Chancen und Perspektiven die einzelne Person jeweils hat. Wer nachweislich über Italien nach Deutschland gekommen ist, hat so gut wie keine Chance hierzubleiben. Trotzdem wollen gerade diejenigen, die schlimme Erfahrungen mit Italiens Umgang mit Asylsuchenden gemacht haben, auf keinen Fall dorthin zurück. Das ist absolut nachvollziehbar. Das eigentliche Problem ist einmal mehr, dass wir keine einheitliche Asylpolitik in Europa haben. Das ist eine schwierige, aber wichtige Aufgabe für die Politik. Nur das kann auf Dauer die Lösung sein.

Ein Asylbewerber darf sich wie jeder andere Mensch in unserem Rechtsstaat mit allen rechtlichen Mitteln gegen Verwaltungsentscheidungen und staatliche Maßnahmen wehren. Sind die ausgeschöpft, müssen wir selbstverständlich unsere Regeln und Gesetze durchsetzen. Was in Ellwangen im Einzelnen wirklich warum passiert ist, muss noch aufgeklärt werden. Gewalt und tätliche Angriffe auf Polizisten hat es nach meinen Informationen nicht gegeben, und der gesuchte Mann war ja auch vor Ort und nicht etwa untergetaucht. Trotzdem ist es inakzeptabel, wenn die Polizei an ihrer Arbeit gehindert wird – und deshalb auch richtig, dass die Beamten mit größerem Aufgebot zurückgekehrt sind und das Recht durchgesetzt haben.

Die Ereignisse in Ellwangen dürfen aber nicht dafür genutzt werden, rechtspopulistische Äußerungen und Forderungen zu übernehmen, wie es zum Beispiel Alexander Dobrindt mit seinen diffamierenden Sprüchen getan hat gegen Menschen, die sich für Geflüchtete engagieren – und sogar gegen den Rechtsstaat selbst!

Die Vorfälle zeigen auch, dass die von Horst Seehofer geplanten „Ankerzentren“ der völlig falsche Weg sind. Je größer eine solche Sammelunterkunft ist, desto unübersichtlicher und schwieriger ist sie zu kontrollieren, desto schwieriger werden polizeiliche Maßnahmen und desto größer ist die Gefahr, dass Kriminalität entsteht. Es besteht durchaus die Gefahr, Menschen mit so einer Unterbringung überhaupt erst in die Kriminalität zu treiben.

Sicher richtig ist dagegen, Asylverfahren weiter zu beschleunigen und zu vereinfachen. Lange Wartezeiten mit unklarer Perspektive sind immer zermürbend.“

Udo Stein (Landtag, AfD): „Ich sehe in Ellwangen und im Landkreis Schwäbisch Hall überwiegend Asylbewerber, welche dort größtenteils ohne Berechtigung verweilen. Das kann bei einer durchschnittlichen Anerkennungsquote von knapp 3% aller Asylanträge durchaus gesagt werden. Der Rest wird geduldet, oder kann mangels gültiger Papiere nicht abgeschoben werden. Für mich ein unhaltbarer Zustand.

Unser Asylrecht ist dahingehend in Ordnung soweit es den wirklich Schutzbedürftigen gerecht wird.Dies ist aber nicht immer der Fall, denn zu häufig wird unter dem Deckmantel des Asylrechts Migration betrieben. Die finanziellen Anreize sollten abgeschafft, und den Schutzbedürftigen statt Geld – Sachleistungen angeboten werden. Dies würde dazu führen, dass weniger Menschen in unser Land kommen um unsere sozialen Systeme zu missbrauchen.

Die Verfahren dauern grundsätzlich viel zu lang. Es darf nicht sein, dass Asylbewerber teilweise Jahre in Deutschland verweilen, bis über ihren Status (Bleiben oder Abschieben) entschieden wurde. Zudem sollte gegen einen Abschiebebescheid nicht geklagt werden dürfen. In anderen Ländern gibt es das auch nicht. Es sollte zudem direkt an der Grenze kontrolliert werden ob ein Anrecht auf Asyl überhaupt besteht. Besteht dieser offenkundig nicht, dann wird er an der Grenze abgewiesen. Außerdem muss gelten, dass wer keinen oder einen gefälschten Pass vorzeigt, sowieso nicht ins Land gelassen wird.

Juristisch besteht aktuell die Möglichkeit sich zu wehren. Das sollte aber, wie bereits erwähnt, abgeschafft werden. Denn dadurch ist inzwischen eine lukrative Asylindustrie entstanden. Anwälte und Lobbyverbände verdienen sich eine goldene Nase mit Asylbewerbern.

Dass sich ein Asylbewerber körperlich nicht gegen die Vollstreckung einer polizeilichen Maßnahme wehren darf steht außer Frage. Das gilt in Deutschland schließlich auch für jeden Bürger unseres Landes, dass den Aufforderungen der ausführenden Gewalt Folge zu leisten ist.“

Friedrich Bullinger (Landtag, FDP):

Augenblicklich scheint sich die Situation vor Ort wieder ein wenig entspannt zu haben. Dies ist sowohl dem umsichtigen Verhalten der Polizei, als auch dem besonnen Agieren der kommunalpolitisch handelnden Personen sowie der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aus der LEA zu verdanken.

Nichts desto weniger bleibt es Fakt, dass in der LEA Ellwangen zwischen dem 30.April und dem 3.Mai ein quasi rechtsfreier Raum existierte. Dieses Bespiel darf sich so unter keinen Umständen wiederwohlen, wenn unsere heimische Bevölkerung weiterhin Vertrauen in unseren Rechtsstaat mit seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung behalten soll.

Bei alleine in Baden-Württemberg über 49.000 offenen gerichtlichen Asylverfahren, sowie vor dem Hintergrund, dass Zehntausende ohne Asyl- und Flüchtlingsgrund durch die staatlichen Behörden weder rückgeführt, noch abgeschoben werden können bzw. sofern sie in andere EU-Staaten ausreisen von dort aus binnen eines absehbaren Zeitraumes abermals nach Deutschland kommen können, liegt es auf der Hand, dass das Asylrecht kein probates Mittel für die Handhabung von Migrationsströmen darstellt.

Die Bundesregierung aus Union und SPD hat es sowohl in der vergangenen Legislaturperiode, als auch seit ihrem neuerlichen Amtsantritt sträflich versäumt, für den gesamten Themenkomplex der Zuwanderung praktikable und wirksame gesetzliche Regelungen zu schaffen bzw. die derzeit geltenden Gesetze auf nationaler und europäischer Ebene vollumfänglich umzusetzen. Die Folge hiervon ist ein in vielen Teilen der Gesellschaft vorherrschendes Gefühl des Unbehagens über die Erosion unseres Rechtsstaates, welches sich gefährlich auf die Stabilität unseres Gemeinwesens auswirken kann. Die FDP forderte in diesem Zusammenhang seit vielen Jahren ein Einwanderungsgesetz, dass klar und unmissverständlich regelt welcher Personenkreis auf legalem Wege nach Deutschland kommen darf.

Änderungsbedarf was das aktuell geltende Asylrecht betrifft sehen wir Freien Demokraten insbesondere im Hinblick auf eine deutliche Ausweitung der Einstufung sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“. Zu nennen sind hierbei insbesondere die nordafrikanischen Staaten. Leider sind hier die im Land unter Ministerpräsident Kretschmann regierenden Grünen ein steter Bremsklotz und haben sich bei Abstimmungen im Bundesrat stets als Blockierer und Verhinderer einer notwendigen Ausweitung der Regelung gezeigt.

Zudem dürfen Problemfälle mit weiteren Staaten durch die Regierung nicht noch zusätzlich durch eine gewährte Visafreiheit für Staatsangehörige dieser Länder unnötig verschärft werden. Ein Asylbewerber kann sich auf rechtlichem Wege umfänglich gegen seine Abschiebung wehren. Dies beinhaltet neben dem Instanzenweg zudem auch das Mittel der Petition. Ohne Wenn und Aber muss jedoch klar sein, dass jegliche Androhung oder gar Anwendung von Gewalt durch den genannten Personenkreis auszuschließen ist, und bei Zuwiderhandlung durch die staatlichen Organe mit der ganzen Schärfe unseres Rechtsstaates geahndet wird.“

Nikolaos Sakellariou (SPD-Kreisvorsitzender): „Die Umstände haben sich sehr entspannt - auch wenn die persönliche Situation für die einzelnen Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, immer noch sehr von Angst und Sorgen geprägt ist.

Unser Grundrecht auf Asyl in Artikel 16 GG ist - gerade angesichts der Leiden von Menschen auf der ganzen Welt - sehr wohl zeitgemäß. Geändert werden müssen allerdings die EU Regelungen „Dublin 2 und 3“ - wonach immer nur das Land für Flüchtlinge zuständig ist, das sie in der EU erstmals betreten haben. Wir brauchen eine vernünftige und faire Verteilung der Asylsuchenden auf alle europäischen Staaten.

Es ist richtig, dass nur diejenigen ein Bleiberecht bekommen, die Bürgerkriegsflüchtlinge sind oder die Voraussetzungen des Asylrechts erfüllen. Hinzu kommen müsste allerdings noch ein besonderes Zuwanderungsgesetz für diejenigen, die aus anderen und nachvollziehbaren Gründen in Deutschland ihr Glück suchen. Ein Asylbewerber darf sich gegen seine Abschiebung wehren, aber nur auf dem Rechtsweg. Widerstand gegen Polizisten, die nur ihren Job machen, ist in Deutschland - zurecht -für jedermann strafbar!“

Polizeivizepräsident Weber: „Wir werden das Notwendige tun“

Unterschiedliche Ansichten bestehen über den Ablauf der Polizeiaktion am Montag, 30. April. Vier Beamte mit zwei Streifenwagen wollten einen Mann aus Togo in Gewahrsam nehmen, weil der Mann nach Italien abgeschoben werden sollte. Laut Polizei hätten sich dann bis zu 200 Schwarzafrikaner zusammengerottet, um gewaltsam die Abschiebung zu verhindern. Unter anderem hätten sie die Beamten genötigt und mit Fäusten auf einen Streifenwagen eingeschlagen. In einer durch den Flüchtlingsrat Ellwangen veröffentlichten Mitteilung äußern sich die schwarzafrikanischen Bewohner zu den Geschehnissen an jenem Montag: „Der Protest entstand spontan (...). Er war bestimmt, aber zu jedem Zeitpunkt friedlich. Vorwürfe, jemand sei gegen die Polizei mit Gewalt vorgegangen, sind falsch und haben sich auch nicht bestätigt.“

Vorwürfe ihrerseits erheben die LEA-Bewohner gegenüber der Polizei beim Einsatz am Donnerstag, 3. Mai. Dort hat die Polizei mit mehreren Hundert Kräften die LEA durchsucht, um den Togoer erneut in Gewahrsam zu nehmen und organisierte Strukturen, die polizeiliche Maßnahmen verhindern wollen, zu durchbrechen. „Die Polizei schlug zeitgleich alle Türen ein, obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann. Wir waren alle im Bett. Die Polizei leuchtete mit Taschenlampen. Niemand durfte sich anziehen. Alle mussten die Hände in die Höhe halten und wurden gefesselt“, schreiben die Bewohner. Gegen fünf Personen waren Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, gegen zwei wegen Diebstahls eingeleitet worden. 26 Bewohner hatten laut Polizei Fluchtversuche unternommen, elf waren aus Fenstern gesprungen. 23 hatten laut Polizei Widerstand geleistet. „Wir werden weiterhin Abschiebungen vollziehen und wir werden dazu das Notwendige tun. Wir werden keine rechtsfreien Räume entstehen lassen“, sagte der Aalener Polizeivizepräsident Bernhard Weber auf einer Pressekonferenz am 3. Mai. Weber sprach auch von Hinweisen, dass sich die Bewohner gegen künftige Polizeieinsätze bewaffnen wollten. Allerdings hat die Polizei bei der Durchsuchung am 3. Mai keine Waffen in der LEA gefunden.

Diesen Dienstag ist der Mann aus Togo nach Italien abgeschoben worden. Er saß davor im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Das Bundesverfassungsgericht hatte seinen Eilantrag abgelehnt. tav