Schwäbisch Hall / Jürgen Stegmaier  Uhr
Der Vorsitzende der Unions-Fraktion Volker Kauder ist zu Gast in Schwäbisch Hall. Er versichert, dass die Unternehmer mit Erleichterungen rechnen können.

Der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten legte den Finger in die Kluft, die der CDU-Fraktionschef offenbart hatte. „Die Digitalisierung vorantreiben und die Vollbeschäftigung anstreben, das widerspricht sich“, sagte der Softwareunternehmer Thomas Teufel. „Es wird nicht für jeden Arbeit gaben“, befürchtet der Sohn Erwin Teufels.

Kostet die Digitalisierung Arbeitsplätze oder schafft sie welche? Diese Kernfrage wird meist beantwortet mit: weder noch. Digitalisierung verändert die Arbeitsplätze.  Dies ist allerdings mehr Vermutung als Gewissheit, wenngleich sie weit verbreitet ist. Auch Volker Kauder argumentierte am Dienstag beim Mittagessen im Haller Hotel Hohenlohe in diese Richtung.

Zu Gast war der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag auf Einladung von Walter Dörings Akademie Deutscher Weltmarktführer. Mit Maultaschen und Kartoffelsalat stärkte sich der 67-jährige Kauder für insgesamt drei Termine an diesem Dienstag in der Region. Vom Hotel Hohenlohe ging’s direkt zur Bausparkasse, von dort zum CDU-Kreisverband nach Großaltdorf.

Die wirtschaftspolitischen Aspekte standen bei Kauders Auftritt vor rund 50 Zuhörern im Haller Hotel Hohenlohe im Mittelpunkt. Entsprechend groß war die Zahl der Unternehmer unter den Zuhörern. Walter Döring, einst Baden-Württembergs Wirtschaftsminister, kündigte den Besuch aus Berlin als einen „harten Verhandlungspartner, der eine der zentralen Stellen besetzt“, an.

„In dieser Legislaturperiode haben wir ein bisschen viel für den sozialen Bereich gemacht und dabei der Wirtschaft einiges zugemutet“, sagte der Unionspolitiker, der in Hoffenheim geboren ist. Künftig – Kauder setzt die Wiederwahl voraus – werde die Union den Unternehmen wieder Spielräume verschaffen, damit diese auf das reagieren können, was auf sie zukommt. Daraus ließe sich ableiten, dass Volker Kauder nicht davon ausgeht, dass es zur Neuauflage einer Großen Koalition kommt. Kauders liberale Auffassung lässt vermuten, dass er sich die FDP als Koalitionspartner wünscht. „Brauchen wir eigentlich ein Gesetz für alles? Die Wirtschaft soll sich am Riemen reißen, dann geht es auch ohne“, sagte Kauder zum Thema Gleichberechtigung von Mann und Frau am Arbeitsplatz.

Der Vorsitzende der größten Bundestagsfraktion legte seinen Schwerpunkt auf die Digitalisierung („wir werden eine Revolution erleben“) sowie das Streben der Union, in Deutschland Vollbeschäftigung zu erreichen. Im Sammeln von Daten seien deutsche Unternehmer heillos ins Hintertreffen geraten. Unter den großen Digitalkonzernen dieser Welt sei kein einziges schwäbisches Unternehmen, stellte Kauder mit Blick auf Google, Apple, Amazon oder Facebook fest. Thomas Teufel widersprach Kauders Eindruck, dass Deutschlands Technologie-Start-ups im Rückstand seien. „Im Gegensatz zu vielen anderen entwickeln wir Technologie. Wir zerren nicht nur die User auf irgendwelche Plattformen.“

Aus dem am Montag vorgestellten Wahlprogramm der Unionsparteien griff Kauder in Hall auch den Punkt Steuern heraus. „Der Mittelstand hat uns stark gemacht. Wir werden ihn wieder mehr unterstützen. Dazu wird ein Programm aufgelegt“, so der Jurist. Man dürfe nicht in jedem Unternehmer ein Raubtier sehen und nicht jeder Gewinn sei etwas, das man dem, der ihn erzielt hat, wieder wegnehmen muss. Neue Steuern werde es nicht geben. Im Gegenteil: Im unteren und mittleren Einkommensbereich würde reduziert. „Steuersenkung anstatt Umverteilung“, betonte Kauder.

In elf Schritten werde der Soli abgeschafft, auf einmal ginge das nicht. Programme würde es außerdem geben, um den ländlichen Raum zu stärken und um Innovationsstärke zu entwickeln. Er sprach von einer „steuerlichen Forschungsförderung“.

Alexander Schaeff (Fima) platzierte bei Volker Kauder das Thema marode Straßen und andere geschwächte Infrastruktur in der Region. Helmut Bleher (Bauernverband) nutzte die Gelegenheit zu betonen, dass stark regulierte Arbeitszeiten die Branche belasten.