Schwäbisch Hall Kaum Zweifel an Pelgrim-Kurs

HOLGER STRÖBEL 20.11.2013
Die Fraktionen im Gemeinderat haben ihre Anträge zum Haushaltsplan für die Jahre 2014 und 2015 gestellt. Am Kurs von OB Pelgrim gibt es kaum Kritik. Verabschiedet werden soll der Doppeletat am 18. Dezember.

Wohin der Haller Frachter steuern soll, das verbirgt sich in einem 509 Seiten dicken Papierstapel, der gespickt ist mit Zahlen und Tabellen. Vor rund einem Monat hat Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim im Gemeinderat die Etat-Mathematik übersetzt in politische Projekte. Sein Kurs setzt auf Wachstum - bei Beschäftigung, Bevölkerung, Bildung, Wohnungsbau und Stadtentwicklung: die Umgestaltung des Haalplatzes, eine Nachfolge für das Globe-Theater und eine Lösung für das Nadelöhr Schwatzbühlgasse stehen auf der Agenda.

"Wir tragen das im Prinzip mit", sagt Helmut Kaiser, Fraktionschef der SPD, "die Vorhaben im Bereich der Infrastruktur sind sinnvoll". Thomas Preisendanz (FDP) meint, der Entwurf sei "mit Augenmaß für das Mögliche" aufgestellt. Auch von Hartmut Baumann (FWV) und Ludger Graf von Westerholt (CDU) gibt es keine Kritik an den Linien der Pelgrimschen Politik. Lediglich Andrea Herrmann (Bündnis 90/Die Grüne) betont: "Es wird ein großes Rad gedreht." Bei der Vielzahl der Investitionen "muss man aufpassen, dass man den Bogen nicht überspannt".

In der Tat geben sich die Fraktionen Mühe, Ausgabenwünsche durch Einsparvorschläge zu kompensieren. "Die FDP ist gegen alles, was mehr Geld kostet", sagt Thomas Preisendanz. Bis 2018 seien keine weiteren Großinvestitionen denkbar, mahnt Helmut Kaiser.

Die CDU konzentriert sich in ihren Anträgen auf wenige Punkte. Gefordert wird eine bessere Vermarktung der Freilichtspiele, ein Konzept für das Kocherufer und den Haalplatz (wie auch Bündnis 90/Die Grünen: ohne Brückenbau) und Geld für den Bahnhof Hessental. Außerdem sollen für den Werkhof und das Kartenkontor Konzepte erstellt werden.

Die SPD hat 27 Anträge und Anregungen im Gepäck. Kein Geld mehr will man in die Sanierung des Löwenkellers stecken (auch CDU und Bündnis 90/Die Grünen sind für einen neuen Standort). Bei der Gestaltung von Haalplatz und Hirschgraben wollen die Genossen Tempo rausnehmen. Dafür soll es einen Jugendgipfel, einen Spielflächenleitplan und Ganztagesräume für die Leonhard-Kern-Realschule geben. Das Thema Energie nimmt breiten Raum ein.

Im Fokus der FWV steht das Thema Verkehr: Auf ein Busbeschleunigungskonzept wollen die Freien Wähler verzichten. Sie plädieren für den Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Limpurgbrücke / Steinbacher Straße sowie einen schnelleren Bau der Hessentaler Südumfahrung. Beim Radwegekonzept möchte die FWV eine Million Euro einsparen und das Geld in die Sanierung von Siedlungsstraßen stecken. Weitere Ideen: Das Leselernprogramm der Stadtbibliothek ausbauen, Ratssitzungen in den Teilorten abhalten, ein Public-Viewing zur Fußball-WM im Froschgraben organisieren.

Bündnis 90/Die Grünen wollen die Sanierung der Hagenbachhallen beschleunigen, öffentliche Gebäude energetisch sanieren, die GWG beim Bau von günstigen Mietwohnungen unterstützen und ein Familienzentrum in Gottwollshausen planen. Streichen möchten die Grünen Mittel für neue Brücken, eine Messe und ein Theater auf dem Haalplatz.

Die FDP beschränkt sich auf drei Anträge: Sie will eine neue Strukturkommission, weil man das Defizit in den Griff kriegen müsse. Außerdem solle ein Schulentwicklungsplan auf den Weg gebracht werden. Bei freiwilligen Leistungen der Stadt solle man durch Gebührenerhöhungen "zu höheren Einnahmen kommen".

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