Stuttgart/Hall / THUMILAN SELVAKUMARAN  Uhr
Der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart hat gestern erstmals öffentlich getagt. Beim zähen Auftakt war nur die Frage nach dem einstigen rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan in Hall konkret.

Das parteipolitische Gezerre um die Aufklärung des Heilbronner Polizistenmords und um mutmaßliche Bezüge zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) dauerte im Stuttgarter Landtag Monate. Waren tatsächlich und nur Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Täter? Der Untersuchungsausschuss, der gestern erstmals öffentlich tagte, will in den kommenden Monaten Kontakte und Aktivitäten des NSU im Land beleuchten.

Heino Vahldieck, ehemaliges Mitglied der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsextremismus, konnte in seiner Befragung gestern keine Antworten zu Baden-Württemberg liefern. Die Sicherheitsstruktur und die Tat in Heilbronn hätten in seiner Arbeit keine Rolle gespielt. So bewegen sich die Fragen zwei Stunden lang im Allgemeinen - bis Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler zum Abschluss den rassistischen Ku-Klux-Klan thematisiert, der zwischen 2000 und 2003 seinen Sitz in Gailenkirchen hatte. Clemens Binninger (CDU) vom NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin hatte vor Monaten spekuliert, der KKK sei vom Verfassungsschutz - unter Mitwirkung mehrerer V-Leute - als sogenannter Honigtopf gegründet worden, um Rechtsextreme anzulocken.

"Durfte das der Verfassungsschutz überhaupt", will Drexler wissen. Die Antwort von Vahldieck, der selbst viele Jahre den Verfassungsschutz in Hamburg geleitet hatte, ist klar: "Ich hätte das so nicht gemacht." Es sei zunächst aber spekulativ, ob tatsächlich der Verfassungsschutz hinter dem Klan-Ableger in Hall stecke. "Ob es dann rechtmäßig gemacht wurde, dazu möchte ich mich nicht äußern." Generell könne sich der Nachrichtendienst auch öffentlich und versteckt positionieren, um an Informationen aus der Szene zu gelangen. "Das, was sie mir gerade beschrieben haben, scheint mir zumindest grenzwertig."

Die Affäre um den rassistischen Geheimbund soll in der Arbeit des Untersuchungsausschusses im Landtag noch einen größeren Raum einnehmen. Mindestens zwei Mitglieder des KKK spitzelten für den Verfassungsschutz, darunter der Klan-Chef selbst.

Der zweite war Thomas R. alias "Corelli", der bundesweit in der Neonazi-Szene aktiv war und auch Kontakte zum mutmaßlichen NSU hatte. Er war nach seiner Enttarnung im Zeugenschutzprogramm und wurde im Frühjahr 2014 tot in seiner Wohnung aufgefunden, als ihn Beamte zu seinen Beziehungen zum NSU befragen wollten. Die Diagnose: unerkannte Diabetes.

Brisant wird die Spur Ku-Klux-Klan aber auch durch zwei Beamte, die unter den Kapuzen mitmischten: Jörg W. und Timo H. gehörten zur selben Böblinger Einheit, wie die getötete Polizistin Michèle Kiesewetter. H. war sogar am Mordtag der Vorgesetzte der Polizistin und nur wenige hundert Meter vom Tatort entfernt zivil im Einsatz.

Ungeklärt ist, ob der KKK eine Rolle beim Mord gespielt hat. Der Untersuchungsausschuss - unter anderem besetzt mit dem Haller Landtagsabgeordneten Nikolaos Sakellariou (SPD) - will bis Anfang 2016 einen Abschlussbericht vorlegen. Dabei gelte die Maßgabe: Gründlichkeit vor Schnelligkeit, versicherte Vorsitzender Drexler am Freitag in Stuttgart.

Landtag will Journalisten befragen - darunter HT-Redakteur

Ausschuss Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses "Rechtsterrorismus/NSU BW" haben am Freitag nicht-öffentlich über den weiteren Fahrplan diskutiert. Der Landtag teilt am Abend das Ergebnis mit: Es sollen in den kommenden Sitzungen neun Journalisten befragt werden, "die durch eigene Recherchen neue Erkenntnisse zum Themenkomplex Rechtsextremismus/NSU gewonnen haben". Neben Autoren wie Stefan Aust (ehemaliger Chefredakteur "Der Spiegel") und Wolfgang Schorlau (Krimi-Autor) soll auch HT-Redakteur Thumilan Selvakumaran im Gremium in Stuttgart befragt werden. Die genauen Termine stehen noch nicht fest.

Befragung Am Montag, 10 Uhr, wird die öffentliche Ausschussarbeit im Landtag in Stuttgart fortgesetzt.

SWP