Wahl Kandidatencheck Teil 1 - Demographischer Wandel

Schwäbisch Hall / HT 03.09.2013
Zum Vergleichen: Wir haben an die Kandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe drei Fragen gestellt. Hier sind ihre Antworten.
Die Menschen werden immer älter, es werden immer weniger Kinder geboren. Die Alterspyramide verschiebt sich. Experten sprechen vom demographischen Wandel. Dieser wirkt sich aus auf die Arbeitswelt, auf die Pflege von Alten und Kranken und auf die Altersversorgung. Drei Fragen dazu an die Kandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe.

Frage 1: Brauchen Kommunen mehr finanziellen Hilfen, um ihre Infrastruktur halten zu können?

Christian von Stetten (CDU)
Wir haben zwar eine Vielzahl von Förderprogrammen zugunsten der Kommunen aufgelegt, aber das reicht nicht. Die Kommunen brauchen zusätzliche Unterstützung beim Straßenbau, der wohnortnahen Arztversorgung sowie beim Bau von Bildungseinrichtungen und sicherem und schnellem Internet.

Annette Sawade (SPD)
Die finanziellen Bedingungen für nachhaltiges kommunales Handeln haben sich in den letzten Jahren verschlechtert. Damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden, müssen Bund und Länder die kommunale Finanzkraft stärken. Kurzfristig streben wir einen Investitionspakt an. Damit wollen wir einen dauerhaften Beitrag zur Stabilisierung der Finanzen und zur Investitionsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise leisten.
 
Harald Ebner (Bündnis 90 / Die Grünen)
Ja, deshalb wollen wir die Kommunen stärker finanziell unterstützen. Die Kommunen sollen eine ausreichende Finanzausstattung erhalten und so in die Lage versetzt werden, ihren BürgerInnen gute Daseinsvorsorge und gute Infrastruktur zu bieten. Sie sollen nicht mehr gezwungen sein, etwa Schwimmbäder und Bibliotheken zu schließen oder die Sanierung der Schulen hinten anzustellen.
 
Stephen Brauer (FDP)
Es wäre zum Beispiel ein schöner Zug der grün-roten Landesregierung, wenn sie die finanziellen Mittel, die den Landkreisen zustehen, endlich überweisen. So steht das Land Baden-Württemberg zum Beispiel beim Landkreis Schwäbisch Hall mit 13 Mio. Euro in der Kreide.
 
Florian Vollert (Die Linke)
Die Kommunen brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung. Ihnen wurden Aufgaben von Bundes- und Landesebene übergeben, ohne den entsprechenden finanziellen Ausgleich. Gerade ältere Menschen sind aber auf die Infrastruktur in den Kommunen angewiesen. Aber auch Familien mit Kindern bleiben nur bei entsprechender Infrastruktur, wie Kitaausbau und Öffentlicher Personennahverkehr, in der Region.
 
Alexander Brandt (Die Piraten)
Der Bedarf ist in den jeweiligen Kommunen unterschiedlich und muss einzeln geprüft werden. Die Energiewende wird auch in diesem Bereich Kosten entstehen lassen, so dass weitere Hilfen unumgänglich sein werden. Entscheidend ist die Bedarfsdeckung nach Notwendigkeit. Die Praxis einen Etat auszuschöpfen,damit er im nächsten Jahr nicht verringert wird, muss nachhaltigeren Modellen weichen.
 
Peter Gansky (ÖDP)
Der Erhaltungsaufwand für Straßen, Schulen usw. ist enorm, Kommunen verwalten derzeit den Mangel. Zudem belasten die Kinderkrippen den Haushalt, das ist alleine nicht mehr zu finanzieren. Nachhaltiges Denken  und Schuldenabbau sind notwendig. Auch sollte in Kommunen verantwortungsvoller mit den Steuergeldern umgegangen werden! Das Motto: „Gut leben, statt viel haben“ könnte Steuergelder einsparen.
 
Frage 2: Wie kann die Pflege in Zukunft gesichert werden?

Christian von Stetten (CDU)
Die von CDU/CSU eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt. Sie soll weiterentwickelt werden, damit sie auch in Zukunft die Pflegebedürftigkeit absichert und eine würdevolle Pflege und Betreuung bieten kann. Mit der staatlichen Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung unterstützen wir die Menschen dabei, auch eigenverantwortlich für eine Pflegebedürftigkeit vorzusorgen.

Annette Sawade (SPD)
Wir wollen eine Bürgerversicherung einführen, mit der alle Bürger, unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Lebenslage oder ihrem Erwerbsstatus, eine gute Kranken- und Pflegeversicherung bekommen. Mit der Einführung der „Bürgerversicherung Pflege“ wird auch auf der Finanzierungsseite ein gerechtes System geschaffen, das alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einbezieht und die Lasten fair verteilt.
 
Harald Ebner (Bündnis 90 / Die Grünen)
Auch in der Pflege wollen wir die Bürgerversicherung einführen, also alle Bürger und alle Einkommen einbeziehen. Damit können die Leistungen ausgeweitet werden, z.B. für an Demenz Erkrankte. Zudem könnten die Leistungen regelmäßig an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden. Dabei würden die Beiträge zunächst sinken und später geringer ansteigen als ohne die Bürgerversicherung.
 
Stephen Brauer (FDP)
70% der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Den pflegenden Familienangehörigen wird durch das Pflegeneuausrichtungsgesetz vom 01. Januar 2013 vor allem die Pflege Demenzkranker im häuslichen Umfeld erleichtert.
 
Florian Vollert (Die Linke)
Wir wollen für Pflege- und Krankenversicherung eine gesetzliche Versicherung in die alle Menschen mit Erwerbseinkommen einzahlen müssen, also z. B. auch Beamte, Selbstständige und Rechtsanwälte – ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Dazu müssen auch Einkünfte aus Kapital- und Mieterträgen angerechnet werden. Mit diesen Maßnahmen ist die Pflege- und Krankenversicherung auch in Zukunft finanzierbar.
 
Alexander Brandt (Die Piraten)
Auch wenn die Frage auf die Finanzierung abzielt sollte es genauso wichtiger sein den Beruf für den Ausübenden attraktiver zu gestalten. Höhere Bezahlung, mehr Personal,um den Druck zu mindern (z.B. sollten Einzelnachtdienste vermieden werden) und mehr Zeit für die zu Pflegenden zu haben sowie erleichterte Fortbildungsmöglichkeiten und Ähnliches. Ein Zusammenlegen der Kassen würde einiges finanzieren.
 
Peter Gansky (ÖDP)
Häusliche Pflege muss von Kranken- und Pflegekassen gefördert werden! Angemessene Löhne und Wertschätzung der Pflege sind wichtig! Dies gilt für Pflegepersonal und Angehörige. Ein „Pflegegehalt“ ist sinnvoll. Die „Gesunderhaltung“ durch einen gesunden Lebensstil ist zu fördern. Vielleicht kann man an der Apparatemedizin kürzen. Menschen brauchen Nähe, statt Geräte; Zuwendung statt Aufbewahrung.
 
Frage 3: Steht die gesetzliche Rente in einer überalterten Gesellschaft vor dem Aus?

Christian von Stetten (CDU)
CDU/CSU stehen dafür ein, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft stabil und sicher ist. Die Rentnerinnen und Rentner sollen auch zukünftig verlässlich an der Einkommensentwicklung beteiligt werden. Die Ungerechtigkeiten, dass Frauen, die ihre Kinder vor dem Jahr 1992 geboren haben, ihre Kindererziehungszeiten bei der Rente nicht angerechnet bekommen, werden wir beseitigen.

Annette Sawade (SPD)
Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die erste Säule der Alterssicherung und Grundlage für den Schutz vor Armut im Alter. Sie bildet die persönlichen Leistungen der Versicherten in ihrem Arbeitsleben ab – und muss den Veränderungen der Gesellschaft und der Arbeitswelt Rechnung tragen. Wir werden das derzeitige Niveau bei den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2020 aufrechterhalten.
 
Harald Ebner (Bündnis 90 / Die Grünen)
Die gesetzliche Altersversicherung mit ihrer Umlagefinanzierung ist das Kernstück der Sicherung im Alter und muss es auch bleiben. Wir müssen und werden die gesetzliche Rentenversicherung aber weiterentwickeln, denn manche schützt sie bereits heute nur unzureichend vor Armut. Die Pflichtmitgliedschaft in der Rentenversicherung muss langristig auf alle Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet werden.
 
Stephen Brauer (FDP)
Sie muss dringend durch private Vorsorge ergänzt werden. Geschieht das nicht, ist das Aus vorprogrammiert. Um die „junge“ Generation (ab Jahrgang 1960) finanziell nicht zu überfordern, kann dies nur schrittweise geschehen. Steuerliche Anreize für das Aktiensparen, zum Beispiel, sind erforderlich.
 
Florian Vollert (Die Linke)
Produktivität und Vermögen in diesem Land steigen ständig, wir können uns als Gesellschaft eine gute Rente leisten. Auch bei der Rente gilt, alle müssen einzahlen. Die Löhne und Gehälter müssen wieder mit dem Bruttoinlandsprodukt steigen, dann ist die Rentenkasse auch gefüllt. Versicherungsfremde Leistungen müssen steuerfinanziert bezahlt werden. Das Rentenniveau muss wieder auf 53% steigen.
 
Alexander Brandt (Die Piraten)
Die Wirtschaftsleistung Deutschlands wird sich vergrößern, auch wenn dies wahrscheinlich nicht für die Zahl der Beschäftigungsmöglichkeiten gelten wird. Daraus folgt, dass genügend Geld vorhanden sein wird um auch eine steigende Zahl an Rentnern zu versorgen. Allerdings nicht in der herkömmlichen Rentenkasse, sondern z.B. in dem Modell des bedingungslosen Grundeinkommens (Rentner doppelte Bezüge).
 
Peter Gansky (ÖDP)
Das derzeitige Rentensystem hat einen Konstruktionsfehler. Es benachteiligt Eltern gegenüber Kinderlosen. Kinderkriegen wird zum Verlustgeschäft und somit unattraktiv, das „Humankapital“ Kinder ist aber unerlässlich! Dabei geht es nicht um eine Neiddebatte, sondern um eine glasklare finanzielle Ungerechtigkeit in der Solidargemeinschaft. Sämtliche Bundestagsparteien schweigen dieses Problem tot.
 

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