Forsche Reden, unverbrauchte Köpfe, der Drang, gestalten zu wollen im Land, in Deutschland und in Europa: Das sind die Eindrücke, die vom Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes am Sonntag in der Haller Hospitalkirche zurückblieben. Die etwa 80 Zuhörer, darunter auch einige Repräsentanten anderer Parteien und von der Stadt, sparen an vielen Stellen nicht mit Applaus.

Das liegt auch daran, dass es durchweg populäre Themen sind, die das neue Landtagsmitglied Stephen Brauer, der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen und Europakandidat Valentin Abel sowie der Innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, ansprechen. Es geht um Bildung und Digitalisierung, darum, dass der ländliche Raum nicht abgehängt wird, um innere Sicherheit und die bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen.

Stephen Brauer nimmt auch die AfD aufs Korn. Deren Wirken im Landtag erinnere ihn an die „dunklen Seiten unserer Geschichte“. In Fragen der Staatsbürgerschaft wolle die AfD rassistische Gesichtspunkte einführen, oft komme aus der Fraktion „blanker Hass“ und völkisches Denken. Vor allem dann, wenn der Partei Contra gegeben werde. „In der Flüchtlingsfrage geht es um einen menschenwürdigen Umgang. Aber Integrationsangebote müssen auch angenommen werden“, so Brauer. Der ländliche Raum dürfe bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden, sonst werde „aus der Region der Weltmarktführer die der Modernisierungsverlierer“. Er beklagt eine bürokratische Gängelung durch Regionalverband und Landesregierung.

Valentin Abel geißelt Ministerpräsident Winfried Kretschmann, weil der den Digitalisierungspakt, sprich die Modernisierung der Schulen mit schnellem Internet, ausgehebelt habe. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz bezeichnet er als verkorkst. Grüner Strom solle da erzeugt werden, wo es marktwirtschaftlich sinnvoll ist und nicht nach planerischen Vorgaben.

Auf Europa sieht er angesichts von Brexit, Trump, populistischen Regierungen, expandierenden Ländern wie Russland und China schwierige Zeiten zukommen. Da wirke Europa klein. Doch der Kontinent müsse wieder einer der Ideen, gerade bei Umwelt und Klima, werden. Dafür brauche es eine europäische Strategie. Da wolle er sich engagieren.

Die Integration von Flüchtlingen, die Inklusion, die Digitalisierung der Schulen, all das schafften die Länder nicht allein, meint Konstantin Kuhle. Da müsse der Staat helfen dürfen. Er forderte die Abschaffung des Soli. Ohne einen klaren Spurwechsel für Flüchtlinge, den die Wirtschaft brauche, und einem Punktesystem im Einwanderungsgesetz, werde die FDP nicht zustimmen. Ob mit der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine gesellschaftspolitische und marktwirtschaftliche Erneuerung möglich sei, bezweifelt er.

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