Region Interview mit Inge Gräßle (CDU) und Evelyne Gebhardt (SPD) zur Brexit-Abstimmung

Region / JOCHEN KORTE 21.06.2016
Es wird ernst: Am Donnerstag stimmen die Briten über den Verbleib in der Europäischen Union ab. Was sagen die hiesigen Europa-Abgeordneten?

Glaubt man den Meinungsforschern, dann steht die Abstimmung der Briten über den Verbleib in der Europäischen Union auf des Messers Schneide. Unsere Zeitung interviewte die beiden EU-Parlamentarierinnen Inge Gräßle (CDU, Heidenheim) und Evelyne Gebhardt (SPD, Schwäbisch Hall).

Wenn Sie den Briten drei Gründe nennen sollten, warum für Groß- britannien der Verbleib in der EU wichtig ist, welche würden Sie ins Feld führen?

INGE GRÄSSLE: Bleibt, weil die EU und ihre Mitgliedsstaaten die britische Auffassung von mehr Markt und weniger Staat brauchen, den britischen Pragmatismus und die Fairness. Lasst uns zusammen die EU besser machen. Bleibt, weil wir Jahrzehnte erfolgreich zusammengearbeitet, dabei auf eure Bedürfnisse viel Rücksicht genommen und auf manches für euch verzichtet haben. Jetzt zu gehen, ist nicht fair, uns gegenüber! Bleibt, weil wir euch mögen und Gehen unverantwortlich ist: Weil ihr die Folgen eines Austritts nicht überblickt und euer Wohlstand genauso von internationaler politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit abhängt wie unserer.

EVELYNE GEBHARDT: Die Briten brauchen die EU außenpolitisch, weil sie trotz ihrer langen Tradition als Global Player alleine dauerhaft massiv an Bedeutung verlieren würden. Sie brauchen die EU ökonomisch, weil sie wie kaum ein anderes Land vom Binnenmarkt mit all seinen Vorteilen profitieren. Viele Arbeitsplätze hängen davon ab. Nicht zuletzt spielt für die strukturschwachen Regionen auf der Insel die Förderpolitik der EU eine wichtige Rolle. Diese Quelle würde beim Austritt versiegen. Über allem steht natürlich, dass die EU den Frieden in Europa garantiert. Es wäre gefährlich und falsch, sich von diesem Friedensprojekt abzuwenden und den Weg der Isolation zu wählen.

Wenn die Briten am 23. Juni für den Austritt aus der Europäischen Union stimmen, wäre das der erste Schritt für den weiteren Zerfall der EU?

INGE GRÄSSLE: Nein! Weil die anderen zusammenhalten, um genau das zu vermeiden und um möglichen Nachahmern zu sagen: Ein Rosinenpicken oder „Europa à la carte“ wird es nicht geben.

EVELYNE GEBHARDT: Das glaube ich nicht, zumal die Briten schon immer eine besondere Beziehung zur EU hatten. Unabhängig vom Ausgang des Referendums müssen wir alles tun, um das Vertrauen der Bürger in das europäische Einigungsprojekt zurückzugewinnen. Eine Rückkehr zur Kleinstaaterei in Zeiten der Globalisierung wäre fatal und absurd.

Die Flüchtlingsfrage ist ungelöst. Dann sind da ja auch noch Polen und Ungarn mit einem – um es vorsichtig zu sagen – eigenwilligen Demokratieverständnis. Ist ein Auseinanderdriften nicht unvermeidlich?

INGE GRÄSSLE: Die EU hat Meilensteine in der Flüchtlingsfrage gesetzt – das EU-Türkei-Abkommen etwa. Bitte solche Erfolge nicht kleinreden. Die EU besteht aus 28 souveränen Mitgliedsstaaten mit gemeinsamen Zielen. Zu diesen bekennen sich auch Ungarn und Polen. Da, wo sie abweichen, muss weiter geredet werden. Genau das passiert, bei allem Respekt für den jeweiligen nationalen Wählerwillen.  Wir haben es bislang immer geschafft, wieder zusammenzukommen. Und genau das heißt Europa.

EVELYNE GEBHARDT: Probleme sind da, um gelöst zu werden. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen in der EU nicht zur Disposition. Mitgliedsstaaten, die an diesen Prinzipien rütteln, müssen darauf eine klare Antwort bekommen. Genau dafür gibt es den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der im Falle Polens gerade zur Anwendung kommt. In der Flüchtlingsfrage führt an einer gemeinsamen und solidarischen Politik der gesamten EU kein Weg vorbei. Ich baue darauf, dass sich diese Erkenntnis am Ende überall durchsetzen wird.

Angenommen, die Briten scheren aus. Was hätte das für Folgen für die stark exportabhängige Wirtschaft im Raum Hohenlohe?

INGE GRÄSSLE: Zölle für Produkte von und nach Großbritannien und besondere Vorschriften (also Handelshürden) für Produkte, die auf diesem Markt verkauft werden sollen: Das bedeutet zusätzliche Kosten und Verzögerungen. Das sind erhebliche Störungen beim Handel – wenn die Produkte überhaupt noch aus- und eingeführt werden dürfen. Bei uns lebende Briten müssen mit Schwierigkeiten beim Aufenthaltsrecht rechnen und umgekehrt. Die internationalen Finanzmärkte werden sowohl das Pfund als auch den Euro angreifen – auch hier drohen erhebliche Verluste.

EVELYNE GEBHARDT: Der Handel mit Großbritannien würde sicher nicht einbrechen. Die Briten schätzen ,Made in Germany‘ sehr. Trotzdem ergäben sich auch für hiesige Unternehmen Nachteile, wenn Großbritannien nicht mehr Teil des Binnenmarktes wäre. Abzuwarten bleibt zudem die Reaktion der Börsen auf einen möglichen ,Brexit‘.

Wie ist Ihr Gefühl, wie geht die Abstimmung aus?

INGE GRÄSSLE: Ich will unbedingt, dass die Briten bleiben.

EVELYNE GEBHARDT: Es wird ganz knapp. Ich hoffe sehr, dass die Vernunft siegt und Großbritannien in der Europäischen Union bleibt.

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